#Brasil#G20#IA: "Agora é o Brasil, que está na presidência do G20. O país escolheu o tema da regulação da inteligência artificial como um dos motes da sua atuação no digital. No entanto, corremos o risco de dar com os burros n´água e de que a presidência brasileira, diferente da indiana, não tenha impacto relevante.
A razão é que, até o momento, a principal ação que o Brasil quer mostrar para o mundo no digital é a aprovação no país de uma lei para regular a inteligência artificial. Só que a lei "brasileira" é diretamente inspirada pelo modelo europeu. Estudo publicado pelo Movimento Inovação Digital apontou que "cerca de um terço dos instrumentos da lei brasileira fazem referência ao marco europeu, indicando uma evidência do ´Efeito Bruxelas’". O estudo aponta que 95% do texto brasileiro serve para criar obrigações ou estruturas burocráticas. Apenas 5% trata da questão da competitividade do país. A palavra emprego (no sentido de trabalho), que é a preocupação central sobre inteligência artificial, sequer aparece no texto de forma relevante."
The Brazilian government has an ambitious proposal – for an annual global tax levied at 2% on the wealth of the world’s billionaires. The French economist Gabriel Zucman has been asked to draw up a detailed plan for how a billionaire wealth tax would work ready for a meeting of G20 finance ministers in July.
Mit Abschluss eines Vergleichs ging heute ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der #G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attacies hatten gegen die Stadt Hamburg, damals noch unter Oberbürgermeister Olaf Scholz, geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen. Das Gericht schätzte dies als unverhältnismäßig ein und äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.
Was wohl Kanzler Olaf "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" Scholz dazu zu sagen hätte? 🤔
Arrêtez tout! La France "sera en pointe" sur la taxation des milliardaires, promet Bruno Le Maire au G20 de Sao Paulo, se déclarant pour un "impôt mondial". "Ca sent l'annonce électoraliste, grince un ancien conseiller, rappelant la suppression par Macron de l'ISF et de l'Exit Tax...
Il #G20 spaccato sull'#Ucraina, non c'è comunicato finale
Il G20 economico di San Paolo si è concluso senza comunicato finale, per la mancanza di un'intesa sulla formulazione del testo. Ne ha parlato il ministro brasiliano dell'Economia a conclusione dei lavori, spiegando che "l'impasse" si è creata sui "conflitti geopolitici in corso" e sul punto della condanna della #Russia per l'aggressione all'Ucraina, su cui non si è trovata l'unanimità, necessaria per l'approvazione del testo.
Rainews
"Not a single #G20 country has policies in place that are consistent with the #ParisAagreement’s goal of limiting global heating to 1.5C and meeting their “fair share” of #emissions reduction."
Gegen 1.286 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft zum #G20-Gipfel Verfahren eingeleitet, ein Ende ist nicht absehbar. Keine einzige Anklage gab es jedoch gegen Polizisten. Deren Rechtsbrüche sind eine "gemeinschaftliche Tat", meint @matthimon. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178263.g-das-urteil-steht-fest.html
"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."
„Am 18. Januar 2024 startet in #Hamburg der neue große #G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keiner der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizistinnen als Zeuginnen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
(...)
Die Proteste gegen #G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freundinnen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!“
via @rondenbarg_soli
G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Aktueller Stand
„Am 18. und 19. Januar 2024 hat in Hamburg am Landgericht der dritte Anlauf im Rondenbarg-Prozess begonnen. Zahlreiche solidarische Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Gericht und verfolgten den Prozess.
Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung
„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“