#Nordwestbahn bestätigt ein "Hilfeersuchen" der #Bundespolizei, das vor Demonstrationen wegen des Urteils gegen #LinaE verbreitet wurde.
Zugpersonal solle Informationen über vermeintlich linke Fahrgäste liefern, die dem Muster entsprechen: "Alternatives Auftreten bzw. Aussehen, evtl. mit Dreadlocks, links orientiert, besonders häufig auch Studenten, Personen, die der ‚Öko-Szene‘, ‚Grünen-Szene‘ oder Generation-Z zuzuordnen sind".
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
"»Jetzt wird deutlich, wie gut die Polizeiarbeit funktionieren würde, wenn sie durch Technik, KI und Gesichtserkennung unterstützt würde«, hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der #Polizei (GdP) anlässlich der Verhaftung der RAF-Gesuchten #DanielaKlette gesagt.
Was der Funktionär verschweigt:
Seit 2008 gibt es unter dem Kürzel GES ein Gesichtserkennungssystem beim Bundeskriminalamt (BKA), das von allen Landespolizeien, der #Bundespolizei sowie dem #Zoll genutzt wird. Damit können unbekannte Personen anhand von Fotos identifiziert werden – sofern sie bereits mit einem Lichtbild in der größten bundesweiten Polizeidatenbank Inpol gespeichert sind.
(...)
Laut BSI können Gesichtserkennungssysteme mit weiteren Methoden ausgetrickst werden. Hierzu gehört etwa das Morphing, bei dem die Gesichtsbilder mehrerer Personen miteinander verschmolzen werden, sodass das entstehende Lichtbild all diese Merkmale enthält. Beim Grenzübertritt können zudem das Tragen einer Brille mit speziell bedrucktem Gestell oder ein spezieller Aufnäher auf der Mütze »bedeutsame Auswirkungen« auf die Wahrscheinlichkeit haben, mit dem Abgleich der Gesichter einen Treffer zu erzielen."
Dienstrechtliche Prüfung nach Pechsteins Rede in Uniform
Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit ihrem Auftritt in Polizeiuniform beim CDU-Konvent in Berlin für Kritik gesorgt. Nun muss sie auch beruflich mit Konsequenzen rechnen: Die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.
Die #Bundespolizei dementiert auf meine IFG-Anfrage die Medienberichterstattung, dass sie im Rahmen der Lina E.-Demonstrationen Merkmale "links aussehender" Personen an die Bahnunternehmen gegeben habe.
Einer gemeinsamen Streife von #Bundespolizei & #Zoll fiel ein schwer beladener PKW im Landkreis #Görlitz auf. Der Fahrer versuchte sich der Kontrolle zu entziehen. Erst ein Nagelgurt stoppte ihn.
189.000 #Schmuggelzigaretten wurden sichergestellt. Der Steuerschaden beträgt 40.000 €.
Der Fahrer ist flüchtig.
Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Dresden.
Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke hat vorgeschlagen, deutsche Beamte & Beamtinnen bei der #seenotrettung im #mittelmeer einzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle die #bundespolizei anweisen, #menschen vor dem Ertrinken zu retten. "Solange es keine europäische Seenotrettung gibt, sollte die Bundespolizei von der #innenministerin in einen humanitären Hilfseinsatz geschickt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der dpa. Die Bundespolizei verfüge schließlich auch über Schiffe.
Das Bundeskabinett hat heute unseren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Viele Befugnisse der #Bundespolizei werden neu geregelt, mehr Bürgernähe und Transparenz ermöglicht.
Und da wird dann herauskommen, dass Pechstein das Mäßigungsgebot - "Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei..." - natürlich nicht verletzt hat und alles in bester Ordnung ist.
Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr
"Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt.
Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten."
"Bei einer Farbaktion der Letzten Generation am Samstagmorgen hat ein Polizist der Bundespolizei einer minderjährigen Aktivistin sein Knie auf den Kopf gedrückt. Das zeigt ein Video, dass die Protestgruppe am Samstag auf Youtube veröffentlichte. Darauf ist zu erkennen, wie ein Beamter die junge Frau zu Boden bringt. Nachdem er sie mit dem Knie auf ihrem Kopf fixiert hat, sagt sie zweimal mit schwacher Stimme: »Könnten Sie bitte Ihr Knie von meinem Kopf nehmen.« 40 Sekunden lang bleibt der Polizist jedoch in dieser Position, dann bricht das Video ab...."
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
"Die #Bundesregierung begründet die #Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. Dafür soll die Bundespolizei jetzt mehr Befugnisse erhalten, insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Weitere Befugnisse gibt es beim Betreiben eigener Drohnen und bei der Drohnenabwehr, bei der Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.
Die erweiterten Überwachungsbefugnisse beinhalten unter anderem die Überwachung von Telekommunikation sowie die Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten. Zusätzlich soll die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Telefone identifizieren und lokalisieren dürfen.
Außerdem sollen Polizist:innen nach eigenem Ermessen und lediglich zum eigenen Schutz entscheiden, ob sie Bodycams einschalten oder nicht. In #Deutschland liegt die Kontrolle über die Kamera und das erhobene Material bei der #Polizei. Wie wir bereits berichtet haben, führt das zu einem weiteren Anstieg des Machtgefälles zwischen Polizei und Bürger:innen.
Am Samstag hat die Bundespolizei willkürlich hunderte Fußballfans in einem Zug bei #Hamburg festgehalten, belästigt, bedroht und bedrängt. Erst nach über 6 Stunden ließ die brutale Truppe von den Fußballfans ab.
'Im Zug selbst sei die Lage immer schwieriger geworden. "Es war warm, die Leute haben geschrien, sie wollten Wasser. Einer sagte, es würden Sanitäter benötigt, aber die Polizei hat gesagt 'Gibt's nicht'". Mehrere Menschen sollen Kreislaufprobleme bekommen haben.
Weitere Betroffene berichteten, dass ihnen die Toilettengänge verwehrt worden seien oder dass diese nur unter Aufsicht möglich gewesen seien. Getränke sollen erst nach 90 Minuten angekommen sein – und erst, nachdem die Fanhilfe Nordtribüne der HSV-Anhänger einen Anwalt hinzugezogen hatte. Die #Bundespolizei hat auf Anfrage von t-online eine Erklärung für Montagabend angekündigt.'
🔍 12.600 Tabletten opioidhaltige Schmerzmittel fanden Einsatzkräfte bei einer gemeinsamen Kontrolle des #HZAlörrach, der Landespolizei BaWü und der #Bundespolizei im Auto eines Reisenden.
👮👮♀️ Strafverfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen des BtMG eingeleitet.
Polizei fasst 2023 deutlich mehr Schleuser als im Vorjahr
2023 hat die Bundespolizei fast 3.000 Schleuser aufgegriffen. Das war mehr als in den Jahren zuvor - ist nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft aber nicht unbedingt auf ausgeweitete Grenzkontrollen zurückzuführen.
Bundespolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet und aus allen Abteilungen können auf dem Schiff in zwölf Monaten zu "Seeleuten" ausgebildet werden.
"Dieses Schiff ist einzigartig in der Behördenstruktur in Deutschland", sagt ein Ausbilder auf dem Schiff. Verschiedene Übungsszenarien können auf der "Eschwege" so realistisch wie möglich trainiert werden - unter anderem auch mit Rettungsinseln und Hubschraubern.
Toller Servicehinweis der #ODEG auf dem Weg nach #Potsdam : "Weder die #Bundespolizei noch die ODEG kann für ihre Sicherheit garantieren." Gleich steigen rund 500 Fußballfans am Hbf #Berlin aus #Magdeburg ein und man rechnet (wieder) mit Randale. Interessant, man hat da einen rechtsfreien Raum, eine #Fußball Imunität? Aber wehe man fährt schwarz, dann 👮🚓.