Kabinett billigt Reform: Bundespolizei bekommt mehr Rechte
Das Kabinett hat die lange umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Danach sollen die Beamten neuen Zugriff auf Telefondaten zur Überwachung bekommen und mehr Befugnisse für den Einsatz von Drohnen.
@tagesschau gosh. Die CDU und ihre Meinung. Hauptsache dagegen und mehr Grundgesetz-Widrige Reglungen fordern (und auch von Karlsruhe kassierte Gesetze). Das Gesetz geht mir nicht weit genug um Opfer von Polizeigewalt zu schützen geht mir nicht weit genug.
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