"Automatische #Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden wir alle ein gut erkennbares Nummernschild im Gesicht tragen. Ob wir einkaufen, in einen Zug steigen oder auf eine Demonstration gehen – ist die biometrische Technik einmal ausgerollt, sind wir überall über unsere Körperdaten erkennbar und mit Klarnamen unterwegs. Dieser düsteren Dystopie einer Zukunft ohne jegliche #Anonymität im öffentlichen Raum sind wir mit der Einigung bei der europäischen #KI-Verordnung einen gewaltigen Schritt näher gekommen."
Nächster Schritt:
"Alle EU-Bürger*innen sind aufgefordert, ihren persönlichen Barcode an gut sichtbarer Stelle im Nacken tätowieren zu lassen."
Vorratsdaten: G7-Innenminister fordern Einsatz gegen Missbrauchsdarstellungen
Online-Plattformen sollen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schneller erkennen und Beweise sichern. Faeser setzt immer noch auf Vorratsdatenspeicherung.
KI darf in Großbritannien über Zugang zu Online-Pornografie entscheiden
Der britische Online Safety Act schreibt eine Altersprüfung vor Zugang zu Pornografie vor. Zu den Vorschlägen der Aufsichtsbehörde gehört eine Freigabe per KI.
Bayerns Polizei nutzt die Analysesoftware Palantir im Test ohne Rechtsgrundlage.
Diese Software kann unterschiedliche Polizei-Datenbanken zusammenführen und somit Querverbindungen herstellen.
Wie jetzt herauskam, wird die Software schon seit einigen Monaten im Testbetrieb mit Echtdaten von Personen von der Polizei benutzt.
Bayerns Polizei nutzt die Analysesoftware Palantir im Test ohne Rechtsgrundlage.
Diese Software kann unterschiedliche Polizei-Datenbanken zusammenführen und somit Querverbindungen herstellen.
Wie jetzt herauskam, wird die Software schon seit einigen Monaten im Testbetrieb von der Polizei benutzt.
Bayerns Polizei nutzt die Analysesoftware Palantir im Test ohne Rechtsgrundlage.
Diese Software kann unterschiedliche Daten zusammenführen und somit umfangreich Profile erstellen.
Wie jetzt herauskam, wird die Software schon seit einigen Monaten im Testbetrieb von der Polizei benutzt.
Diskriminierung auf Verdacht: Französischer Sozialhilfe-Algorithmus ist im Netz
Den Quellcode für den Bewertungsalgorithmus der französischen Familienhilfe CAF hat eine Bürgerrechtsorganisation veröffentlicht. Sie warnt vor Überwachung.
Erfolg für die #Grundrechte von Geflüchteten: Das Verwaltungsgericht Hannover erklärt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handydaten unseres Klägers aus Syrien nicht auswerten und auslesen durfte. Damit bekräftigt das Gericht das #Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Februar der gängigen BAMF-Praxis eine Absage erteilt hat.
eIDAS-Verordnung: Streit um europäische Super-Zertifikate
Befürworter europäischer QWACs-Zertifikaten sind überzeugt, dass die Technik gegen Phishing helfen kann. Gegner sehen weiterhin eine Infrastruktur zum Abhören.
CALL FOR AN INTERNATIONAL WEEK OF SOLIDARITY WITH THE ACCUSED OF 8.12.2020
FROM 16 TO 23 SEPTEMBER 2023
"The 7 french comrades arrested on 8 December 2020 will go on trial from 3 to 27 October 2023. They will be judged for «criminal association of terrorist criminals» (art. 450-1) in Paris. No terrorist project has been established after two years of investigation characterized by the use of white torture and a very intrusive surveillance. The criminal classification was not retained but the terrorist and collective dimension remains despite the total absence of evidence or even links between all the seven people. Several of them are also charged with “refusing to surrender a secret decryption convention” (Art. 434-15)." https://anarchistnews.org/content/call-international-week-solidarity-accused-8122020 #Repression#France#Counterterrorism#Frankreich
Umstrittene Terror-Ermittlungen
Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
"In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen.
[...]
Auch würde mit der Betonung angeblich großer Computerkompetenz, die zum Beispiel damit begründet wird, dass ein Verdächtigter das Betriebssystem #Linux mit Verschlüsselung auf seinem Computer installiert habe, ein „alarmierendes Narrativ“ konstruiert, so La Quadrature. Handschriftliche Notizen zur Installation alternativer Handy-Betriebssysteme oder zur Nutzung der Videokonferenzsoftware #Jitsi bestätigten laut der Akte „den Wunsch von X, in den Untergrund zu gehen und ihre Aktivitäten zu verbergen“. Einem Verdächtigen wird laut den Akten vorgehalten, dass er seine Mutter zur Nutzung von Signal überzeugt hätte. Zu den Fragen, die sich die Verdächtigen anhören mussten, gehörte laut Quadrature auch, ob die Verdächtigen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) seien."
In der Fragestunde des #StaDDrat erfragt @copista, ob der Oberbürgermeister Kenntnis davon hat, ob/dass Mitglieder des Stadtrats von der #Polizei in ihrer Kommunikation überwacht wurden.
Mittlerweile gehen @Freiheitsrechte & @reporterohnegrenzen_feed juristisch gegen die Abhörung von Journalist:innen in Gesprächen mit @AufstandLastGen vor.
OB Hilbert hat die Frage, ob auch der #StaDDrat abgehört wurde, nicht weiter verfolgt. Wir befinden uns nun daher selbst im direkten Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München.
[B] Wir haben eine Verabredung: Update zum aktuellen Ermittlungsverfahren (DE/EN)
"Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein." @aufmuepfig https://de.indymedia.org/node/289012
(B) Wir haben eine Verabredung! Update zum Ermittlungsverfahren
"Verabredung zu einem Verbrechen"
"Ein kurzer Rückblick In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2023 wurden unsere beiden Gefährt*innen an einem Gleistunnel in der Nähe des S-Bahnhofs Adlershof in #Berlin verhaftet, nachdem ein Hubschrauber der Bundesbullen auf einem Überwachungsflug zwei Personen festgestellt hatte.
Nach über 40 Stunden in Gewahrsam wurden sie gegen Meldeauflagen wieder frei gelassen. In ihren anschließenden Ermittlungen scheinen die Bullen der Hypothese zu folgen, dass die beiden Gefährt*innen einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn geplant hätten. Das erste Update findet ihr hier: https://kontrapolis.info/10737/
#Observationen und #Überwachung des GeSa-Supports
Wie bereits erwartet, wurden die Gefährt*innen nach ihrer Freilassung mit umfangreichen Überwachungsmaßnahmen überzogen. Diese waren teils bereits am 22. Februar, wenige Tage nach der Festnahme, vom Gericht genehmigt worden. Im Juni wurden die beiden Beschuldigten sowie eine weitere betroffene Person über die - bis dahin - gelaufenen Maßnahmen schriftlich in Kenntnis gesetzt. Diese umfassten „längerfristige Observationen“ im Zeitraum vom 22. Februar bis zum 21. Mai ...."
Und auch deshalb ist die Digitalisierung, die früher oder später unweigerlich auf eine Post-Privacy-Gesellschaft herausläuft, in erster Linie eine Dystopie:
"As abortion bans across the nation are implemented and enforced, law enforcement is turning to social media platforms to build cases to prosecute women seeking abortions or abortion-inducing medication – and online platforms like Google and Facebook are helping. "
Google und Facebook/Meta geben Nutzer:innendaten an die US-amerikanische Polizei weiter, damit diese Menschen verfolgen kann, die Informationen zu Abtreibungen suchen.
Und das ist nur ein Beispiel. Morgen kann schon illegal sein, was heute noch legal ist und etwaige Datenschutzgesetze können auch in Europa gelockert werden, während die Überwachungsinfrastruktur, Digitalzwänge/Abhängigkeiten und der Zugriff auf Gesundheitsdaten immer invasiver werden.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Statt Bargeld: #Hannover führt "SocialCard" für Geflüchtete ein
Klar könnte man auch einfach zugeben, dass man mit der Bargeldabschaffung für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger*innen, diese einfach besser überwachen will. Und klar könnte man es auch als zutiefst unsozialen, autoritären Mist bezeichnen, wenn man den Menschen stattdessen nur eine Art Bankkarte lässt, mit denen man ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Mobilität besser kontrollieren und gegebenenfalls durch Programmierung der Karten einschränken kann.
Aber wenn man einfach ein "Social" in den Namen klatscht und behauptet "dass Geflüchteten nun ein diskriminierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung ermöglicht werde", dann fällt das sicher nicht so auf... Beim NDR hinterfragt man es natürlich schon mal nicht.
PS: Wörtchen wie "Teilhabe" und "inklusiv" scheinen öfter zu fallen, um damit Whitewashing für Vorhaben zum Ausbau der überwachungskapitalistischen Kontrollgesellschaft zu betreiben. In diesen Kontexten müssen solche Worte aber wohl primär als Drohung verstanden werden, dass auch wirklich niemand dem digitalen Panopticon entgehen soll.
Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche #eIDAS
'Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen indes davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.
Sie nennen vor allem zwei Gründe: Zum einen drohe die Reform eine technische Infrastruktur zu schaffen, die es theoretisch ermöglicht, EU-Bürger:innen on- wie offline massenhaft zu identifizieren und zu überwachen. Zum anderen könnten nicht nur öffentliche, sondern auch private Stellen – also etwa Unternehmen – die Wallet einsetzen und ihre Kunden damit potenziell umfassend überwachen.
Erst vor wenigen Tagen hatten mehr als 550 IT-Sicherheitsexpert:innen und dutzende Nichtregierungsorganisationen ihre Kritik an Artikel 45 des Verordnungsentwurfs bekräftigt.
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
Pariser #Polizei bereitet eine Olympiade des autoritären Kontrollstaats vor
Der Polizeipräfekt von #Paris, Laurent Nunez, kündigte an, dass die Polizei im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 in der Stadt strenge Kontrollzonen und Sperrgebiete einrichten will.
Das geplante autoritäre Kontrollregime, das mit dem üblichen Gerede von "Sicherheit" und "Terrorabwehr" propagiert wird, sieht dabei nicht nur die Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung, das Schließen von Metrostationen sowie Leibesvisitationen für Menschen vor, die bestimmte Gebiete in der Stadt während der Eröffnungszeremonie und den Spielen betreten wollen bzw. müssen.
Sondern auch, dass Bewegungsfreiheiten in Bereichen der Stadt an das Vorweisen von QR-Codes gekoppelt werden.
Dazu und darüber hinaus sollen sich Anwohnerinnen, ihre Besucherinnen, Menschen die die Spiele von Hausdächern, Balkonen von Hotels und Wohnungen oder von Booten auf der Seine aus beobachten wollen, zuvor registrieren müssen und ggf digitale Bewegungs- und Aufenthaltszertifikate vorweisen, wenn es nach der Polizei geht.
Oppositionelle aus dem linken Spektrum kritisieren das Vorhaben als weiteren "Liberticide" in #Frankreich. @surveillance
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Ach.... Europas Polizeien dürfen bald mehr #Daten austauschen!
"Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․"
Bayerische #Polizei testet Datamining mit echten Personendaten - Palantir-Software
"Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für #Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․"
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
"Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive....." @surveillancehttps://perspektive-online.net/2023/12/vom-weihnachtsmarkt-zum-ueberwachungsstaat/