Ein in Sachsen entwickeltes und unter Anderem nun im Rahmen der Amtshilfe (!) in Berlin eingesetztes, mobiles Überwachungssystem nimmt Kennzeichen von durchfahrenden Kraftfahrzeugen sowie Gesichtsbilder der Fahrzeuginsassen auf und vergleicht die Aufnahmen automatisiert und beinahe in Echtzeit mit Bestandsdaten.
Aber keine Sorge, laut Berliner Innensenat erfolgt der Einsatz natürlich nur „zur Identifizierung von Tatverdächtigen und zur Aufhellung von Fluchtrouten und bei der Tat genutzten Wegen bekannter Tatverdächtiger“.
Entwicklung und Betrieb ist natürlich Geheimsache, daher wissen wir nicht, in welchen Fällen das System mit welcher Trefferquote eingesetzt wurde.
Schön auch, dass als Rechtsgrundlage für diese biometrische #Überwachung einfach Mal auf die Rasterfahndung zurückgegriffen wurde - man ahnt schon, dass auch die dafür notwendige Abwägung ob ein minderes Mittel womöglich ähnlich effektiv wäre, Geheimsache ist.
@markush Da geht es mit Sicherheit um die "Identifizierung von Tatverdächtigen und Aufhellung von Fluchrouten" der 674 flüchtigen rechtsradikalen, von denen in der kleinen Anfrage der Linksparte die Rede war, oder?
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