Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die #Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor. ...
Millionen #wissenschaftliche Aufsätze sind auf Sci-Hub ohne Bezahlschranke verfügbar. Der Verlagsbranche ist die Seite deshalb ein Dorn im Auge. Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ hat jüngst eine Netzsperre empfohlen. Fachleute warnen vor Overblocking. ...
Deutschlands größte Internet-Provider haben den Zugang zu #SciHub gesperrt. Das bestätigen Vodafone, Telekom, 1&1 und Telefónica auf Anfrage @netzpolitik_feed. Grund ist die rechtlich nicht bindende Empfehlung der Organisation #CUII, die Interessen von Branchenverbänden vertritt. @Freiheitsrechte warnt vor #Overblocking.
Haecksen treffen
offenes Haecksen Treffen für Finta* and Queers - Donnerstag
19:00 Uhr
Hallo ihr lieben Technisch-politischen Wesen, wir wollen eine Hacksen Gruppe in Freiburg gründen und möchten euch herzlich einladen zu unserem Rreffen im Chaos Computer Club Freiburg zu kommen.
Bei Snacks und Limo wollen wir entspannt Ideen spinnen, ...
Am 10. April wird das Europäische Parlament über die Ausweitung von #EURODAC abstimmen, einer Datenbank, die die Registrierung und Abschiebung von Asylbewerbern erleichtern soll. Die Ausweitung von EURODAC wird insbesondere BiPoC-Personen schaden und zu einer Zunahme von #RacialProfiling führen
🚨 Dies wird zu mehr diskriminierenden Kontrollen führen und das Vorurteil verstärken, dass BIPoC-Personen als "Verdächtige" angesehen werden dürfen.
The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
Biometrischer Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems
"Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der #EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.
(...)
Die Europäische Union wird am 10. April 2024 über ein neues Paket von Asyl- und Migrationsreformen abstimmen. Unter den vielen umstrittenen Änderungen, die im „Neuen Migrationspakt“ vorgeschlagen werden, blieb eine weitgehend unbemerkt – eine scheinbar harmlose Reform der EU-Asyldatenbank #EURODAC
Das System besteht seit 2003 und enthält bisher Fingerabdrücke von Asylsuchenden und illegalisiert eingereisten Personen. Allein im Jahr 2022 übertrugen die EU-Mitgliedstaaten 1,5 Millionen Fingerabdruck-Datensätze an die EURODAC-Datenbank."
Habt ihr's auch gelesen, Marco Buschmann fordert ne Kennzeichnung für KI-Bilder?
Nun, der Verkauf des Buschmann-Zitats als "Forderung" durch u.a. die Deutsche Presse-Agentur ist Käse. Die EU hat sich jüngst auf eine KI-Verordnung geeinigt, inklusive Kennzeichnungspflichten für Deepfakes. Da muss man gar nix mehr fordern.
Und wieder blockiert ein #Jugendschutz-Filter sexuelle Aufklärung und politischen Journalismus. Dieses Mal: der "eingeschränkte" Modus bei #YouTube. Das Wort trifft es – denn eingeschränkt werden hier Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit.
Der pulsierende Begriff, mit dem inzwischen sogar Politik gemacht wird, steht nicht im Duden, nicht einmal in der Wikipedia (?!).
In meinem Essay für @netzpolitik_feed arbeite ich die Geschichte des Begriffs auf, seinen Auftritt auf der politischen Bühne – und ich analysiere, wie er seine eigentliche Stärke verteidigen kann.
X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden. ...
Nicht nur per #Chatkontrolle möchte die #EU "sexuellen Missbrauch von Kindern" bekämpfen. Mit einer neuen #Richtlinie will die Kommission Betroffene stärken und technologischen Entwicklungen gerecht werden – inklusive „Künstlicher Intelligenz“ und #Deepfakes. Der Überblick.
> The German Taurus leak shows one thing very clearly: encrypted and secure communication does not work for the few. Instead, it must become the standard for everyone.
Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar. ...
Nach der #KI-Verordnung der #EU (aka #AIAct) erreicht nun eine weiteres Regelpaket die Zielgerade. Es ist die KI-Konventions vom #Europarat, und sie ist vor allem heiße Luft und eine Riesen-Enttäuschung, wie @ckoever für @netzpolitik_feed zusammenfasst. 😑
Bei den Strafen gegen #Apple, #Meta, #Amazon, #Google#Microsoft sollte nicht der absolute Betrag angegeben werden, sondern in wie viel Minuten der Konzern das Geld verdient.
Die EU hat sich jüngst auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch #bildbasierteGewalt und sexualisierte #Deepfakes stehen unter Strafe – aber nur, wenn sie „mit der Öffentlichkeit“ geteilt werden.
Das zeigt der Kompromisstext, über den @ckoever und ich die letzten Tage gebrütet haben, und den wir hier veröffentlichen.
Als ich die Tage anfing, zu sammeln, wo sich überall #Alterskontrollen im Netz zusammenbrauen, merkte ich: Das hört ja gar nicht mehr auf. Da kommt etwas ziemlich Krasses auf uns zu. Ein umgekrempeltes Internet mit Gesichts- und Ausweiskontrollen.
Für @netzpolitik_feed habe ich die wichtigsten Fragen und Antworten notiert: Wo überall sind Alterskontrollen geplant, wer treibt das voran – und welche Grundrechte sind in Gefahr?
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
"Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des #Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor...."
Indische Arbeitskräfte steckten hinter Amazons smarten Supermarktkassen
"Mit einem angeblich KI-basierten Bezahlsystem wollte #Amazon das Einkäufen revolutionieren, jetzt beendet der Konzern das Experiment „Just Walk Out“ in seinen Supermärkten. Einem Medienbericht zufolge soll es bis heute nicht richtig funktionieren. Amazon widerspricht, doch der Fall verrät viel über die globale Arbeitsteilung hinter KI.
(...)
Unbestritten bleibt die Aussage von The Information, dass die angeblich mehr als 1.000 Arbeitskräfte, die die Datenarbeit hinter #JustWalkOut erledigt haben, bei einem Outsourcing-Unternehmen in Indien beschäftigt waren. Der Fall ist somit ein weiteres Beispiel für die verborgene menschliche Arbeitskraft hinter dem, was Tech-Unternehmen gerne als „Künstliche Intelligenz“ verkaufen.
2019 sorgte etwa eine Bloomberg-Recherche für Schlagzeilen, die aufdeckte, dass Amazon mehr 30.000 Arbeiter:innen in den USA, Costa Rica, Indien und Rumänien beschäftigte, um die sprachgesteuerte „KI“ Alexa auf Amazons Smart-Speaker Echo zu trainieren.
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
".....Am 26. Februar 2024 nahmen Zielfahnder eine der drei in Berlin fest. #DanielaKlette hatte dort jahrelang gewohnt. Nicht „im Untergrund“, sondern mitten in Kreuzberg. Mit Nachbar:innen, Hund und Tanz-Hobby.
Dabei hatten Podcast-Journalisten #Klette im Dezember 2023 bereits um ein Haar aufgespürt. Mit der Gesichtserkennungs-Suchmaschine #PimEyes brauchten sie nach eigener Auskunft 30 Minuten, um mit Hilfe von Klettes Fahndungsfotos weitere Bilder von ihr zu finden – auf der Seite eines Capoeira-Vereins in #Berlin.
30 Minuten für etwas, das deutsche Fahnder seit 30 Jahren nicht geschafft haben? Seit Klettes Festnahme läuft nicht nur die Fahndung nach den beiden verbliebenen Ex-RAFlern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub auf Hochtouren. Sondern auch die Diskussion um Gesichtserkennung für die #Polizei.
Polizeigewerkschaften fordern jetzt, die Polizei sollte ebenfalls mit solcher „hilfreicher Software“ fahnden dürfen. Flankiert werden sie dabei von Politiker:innen, die wie Burkhard Dregger von der CDU verlangen, „mehr künstliche Intelligenz“ einsetzen zu dürfen.
Bei dieser reflexhaften Diskussion gibt es aber zwei große Probleme...".
Journalisten hatten Bilder von #DanielaKlette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die #Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
Journalisten hatten Bilder von #DanielaKlette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die #Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
"Wollen wir in einer Welt leben, in der Behörden alle Menschen de-anonymisieren können, wenn sie ein Foto von ihnen in die Hand bekommen?
Wollen wir, dass dafür das Internet nach allen möglichen Bildern und den in ihnen enthaltenen biometrischen Informationen abgegrast wird?
Wollen wir in dem Zuge massenhaft Unverdächtige scannen, indem wir noch mehr Kameras an öffentlichen Orten aufstellen und die Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen?"