Ein großartiges Ergebnis für eine großartige Kandidatin!
Herzlichen Glückwunsch Louisa Specht-Riemenschneider zur Wahl als neue Beauftragte für #Datenschutz & #Informationsfreiheit und ein glückliches Händchen bei nicht immer ganz leichten Aufgaben! #bfdi @bfdi
Am 11. und 12. Juni finden die »IFG Days 2024« beim @lfdi statt. Die Teilnahme ist sowohl vor Ort als auch online möglich. Wer Interesse hat: Habe euch mal den Flyer angehängt.
Zugegeben: manche Anfragen von #FragDenStaat nerven, weil sie an x unzuständige Stellen gestreut werden, statt zentral anzufragen, oder aufwändige Antworten mit wenig Erkenntnisgewinn abfordern.
Aber: der #Frontex - Vorgang zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, dass es neben Justiz + #Presse weitere zivilgesellschaftliche Kontrollinstanzen gibt, die dafür sorgen, dass Skandale nicht geheim bleiben.
Deutschlands größte Internet-Provider haben den Zugang zu #SciHub gesperrt. Das bestätigen Vodafone, Telekom, 1&1 und Telefónica auf Anfrage @netzpolitik_feed. Grund ist die rechtlich nicht bindende Empfehlung der Organisation #CUII, die Interessen von Branchenverbänden vertritt. @Freiheitsrechte warnt vor #Overblocking.
Unsere neue, komplett modernisierte Webseite ist online: https://www.datenschutz.rlp.de/ präsentiert unsere Angebote zu den Themen #Datenschutz und #Informationsfreiheit mit neuer Struktur und in neuem Design. Klarer, aktueller und besser lesbar als zuvor. Die Online-Services und Kontaktmöglichkeiten haben wir an die prominenteste Stelle auf der Startseite gerückt.
Wir freuen uns über Feedback. Have a look!
Den Offenen Brief zur Hängepartie bei der Benennung des Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit#BFDI habe ich als Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz #EAID unterschrieben @ulrichkelber
➡️ Auch dieser Bericht kommt in unser Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und Landesbeauftragten und Aufsichtsbehörden – #ZAfTDa: https://www.zaftda.de
Als ich die Tage anfing, zu sammeln, wo sich überall #Alterskontrollen im Netz zusammenbrauen, merkte ich: Das hört ja gar nicht mehr auf. Da kommt etwas ziemlich Krasses auf uns zu. Ein umgekrempeltes Internet mit Gesichts- und Ausweiskontrollen.
Für @netzpolitik_feed habe ich die wichtigsten Fragen und Antworten notiert: Wo überall sind Alterskontrollen geplant, wer treibt das voran – und welche Grundrechte sind in Gefahr?
Das ist wirklich eine skandalöse Beschneidung des Informationsrechtes oppositioneller Gruppen im #Bundestag durch die🚦! Im Schnitt der aktuell laufenden Legislatur können wir als #Linke Gruppe ca Zweidrittel (!) unserer Kleinen Anfragen (auf 28 MdB der Linke gerechnet) künftig NICHT mehr stellen! /1
Ich bin menschlich sehr enttäuscht, denn mich verbindet polit. u menschlich viel mit etlichen grünen u sozialdemokr. MdBs. Hätte nie gedacht, dass die🚦Mehrheit ihre Macht missbraucht, um die Rechte der #Linken Opposition u die #Informationsfreiheit zu beschneiden, gerade jetzt, wo die Demografie angegriffen wird - von Rechts. NGOs sind auch Leidtragende, denn die Ampelparteien stellen keine Kleinen Anfragen, AfD ist indiskutabel u Union an sozialen/ökolog.etc Fragen nicht interessiert. /4
Wenn Ihr das genauso Mist findet, weil auch Ihr als Zivilgesellschaft dann weniger erfahren werdet über das Regierungshandeln, dann schreibt Euren Ampel-MdB eine Nachricht, am Besten noch heute!
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (@bfdi) stellt kostenlos (neue) Pixi-Bücher zur Verfügung, die Interessierten bzw. Kindern die Grundlagen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit näherbringen. 👇
"Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erzeugt? Reicht es noch, für Transparenz zu kämpfen?"
#EAID-PE, Unabhängigkeit des des #BfDI gewährleisten!
„Es wäre ein verheerendes Signal für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit, wenn #Datenschutzbeauftragte nicht wiedergewählt würden, die Regierungsvorhaben konstruktiv-kritisch begleiten, anstatt sie einfach durchzuwinken. Wir benötigen in diesem Amt keine Ja-Sager, sondern kompetente, kritische Köpfe“, warnte der EAID-Vorsitzende Peter #Schaar, der selbst von von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter war. #Kelber
#Kritik an automatischer #Datenübermittlung im #Selbstbestimmungsgesetz durch Prof. Dr. Ulrich Kelber, #Bundesbeauftragter für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit: >>Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit des § 13 Abs. 3 und des Abs. 5 SBGG-E. Die Übermittlung des bisherigen Namens im Wege einer Einzelfallabfrage ist strukturell etwas Anderes als die (geplante) generelle Übermittlung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen und der weiteren in § 13 Abs. 5 vorgesehenen Daten an die in § 13 Abs. 5 SBGG-E aufgelisteten Behörden. An dieser Einschätzung ändert auch die vorgesehene unverzügliche Löschung der Daten bei Nichtvorliegen einer bestehenden Eintragung im Register nichts. Die unangeforderte Übermittlung von Meldedaten an Sicherheitsbehörden ist neu und insofern systemfremd. Die Gesetzesbegründung vermag insoweit in der Gesamtheit nicht zu überzeugen. Meines Erachtens würde die Regelung des § 13 Absatz 1 Satz 2 und des Absatzes 4 SBGG-E aus-
reichen, um dem Interesse der Behörden an der Aktualisierung ihrer Register und damit der Datenwahrheit zu entsprechen. Des Weiteren würde die in Art. 7 des Gesetzentwurfs vorgesehene redaktionelle Anpassung des § 20a BZRG den Informationsinteressen
des Staats genügen. [..] Darüber hinaus kann die Erweiterung der Übermittlungsfälle des § 13 Abs. 5 nicht nachvollzogen werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht die bisherigen Regelungen ausreichend
sind, wonach Änderungen des Geschlechts und des Vornamens ausschließlich Registerbehörden mitgeteilt werden müssen. So z.B. geregelt in § 64 Straßenverkehrsgesetz i.V. m. § 82 BMeldDÜV, wonach die Meldebehörden nach einer Änderung des Geburtsnamens
oder des Vornamens einer Person u.a. die Namen und das Geschlecht dem Kraftfahrtbundesamt mitteilen müssen. Wenn man eine Übermittlungspflicht auf Registerbehörden beschränken würde, könnten andere Behörden wie z.B. Polizeibehörden durch eine (ggf. erneute) Abfrage der Register Kenntnis erlangen und würden selbst für eine Aktualität ihrer Informationssysteme sorgen. Dies würde dafür sorgen, dass nur die (vermutlich geringe) Anzahl von Daten derjenigen Betroffenen auch an Sicherheitsbehörden übermittelt würde, die ohnehin schon in deren Datenbanken gespeichert sind.
[..] Lediglich die Meldung an die Rentenversicherung [..]
und an das Bundeszentralamt für Steuern [..] erfolgt bei einer Änderung der Vornamen oder des Geschlechts. Bei diesen beiden Behörden
werden dann u.a. die Vornamen und das Geschlecht übermittelt. Die Fallgruppen für die Meldungen an die anderen Meldebehörden sind andere, als die Gesetzesbegründung des SBGG-E es erscheinen lässt. [..] Die
Begründung des Gesetzes ist somit unzureichend. [...]<< https://www.bundestag.de/resource/blob/975868/dcb5d987ae30e76aa3ef487d15ebe824/20-13-77b.pdf
@okfde Ich frage mich, warum der Zugriff auf Normen (DIN, EN, IEC, VDE, etc.) nicht frei möglich ist? Normen entstehen zwar in Gremien der Verbände und Firmen. Aber:
Auch öffentliche Gelder fließen hier.
Die Anwendung von Normen ist im öffentlichen Interesse, um Produktsicherheit zu gewährleisten.
Die Erfüllung von Normen wird gesetzlich gefordert (z.B. Maschinenverordnung, etc).
Warum dann kein Gestz zum freien Zugang? Gibt es in dieser Richtung Initiativen? #informationsfreiheit
Acht Jahre darf ich als Landesbeauftragter den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit schon voranbringen, weitere acht Jahre beginnen heute – ein guter Zeitpunkt für neue Ideen. Was könnte den Start der zweiten Amtszeit also besser markieren als ein eigener Mastodon-Account? Wir sind damit die siebte der achtzehn deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im Fediverse. Danke an den @bfdi , dessen Instanz wir nutzen dürfen!
Zum heutigen Beginn der zweiten Amtszeit des Landesbeauftragten für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit#Rheinland-Pfalz beschenken wir uns selbst: mit einem Mastodon-Account. Hier schreiben ab sofort das Team des Landesbeauftragten (Kürzel: P&Ö) sowie der LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann persönlich. Wir freuen uns auf den Austausch! 👋 #neuhier#introduction
/P&Ö