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fragdenstaat, 8 days ago (edited 8 days ago) to random

Wir verklagen das #Bundesverfassungsgericht! Das Gericht will geheimhalten, was seine Richter*innen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierte. Bei dem Treffen ging es ausgerechnet um: #Informationsfreiheit. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sieht einen berechtigten Informationsanspruch!
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/31/wir-verklagen-das-bundesverfassungsgericht/

fragdenstaat, 12 days ago to random

Wir freuen uns auch dieses Jahr bei @republica und
@tincon mit Panels, Vorträgen und Workshops am Start zu sein. FragDenStaatCares
Wenn Ihr vor Ort seid, kommt bei unseren Sessions vorbei. Hier ein Überblick, wo ihr uns und andere @okfde Projekte findet: https://okfn.de/blog/2024/05/triffdieokfaufderrepublica24/

fragdenstaat, 14 days ago to random German

Wir ❤️‍🔥 Musikvideos mit FragDenStaat-Merch!

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=U3q0SZCAkzY&feature=youtu.be

fragdenstaat, 18 days ago to random German

Etappensieg: auch die Stadt Mainz entkriminalisiert Fahren ohne Ticket! Damit ist Mainz bundesweit die 9. Stadt, in der niemand mehr wegen solch einer Bagatelle in den Knast kommt.

https://www.inrlp.de/rlp/mainz/schwarzfahrer-werden-in-mainz-nicht-mehr-angezeigt-diese-konsequenzen-folgen-kuenftig-art-5870677

Die ganze Übersicht: https://freiheitsfonds.de/#cities

fragdenstaat, 18 days ago to random German

Wir sind nie zufrieden. Wir sind kritische Infrastruktur.

fragdenstaat, 24 days ago to random

Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall. Wir haben die Daten bei allen Bundesministerien per #IFG angefragt und gemeinsam mit @MehrDemokratie und @GreenLegal_EU ausgewertet. Meistens halten sich Bundesministerien nicht an die empfohlene Mindestfrist. Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das Völkerrecht verstoßen haben.

https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/15/stellungnahmefristen-interessensverbande-zu-wenig-zeit/

fragdenstaat, 25 days ago to random German

Ihr wollt von Gerichten Urteile und andere Entscheidungen anfragen? Das geht inzwischen smooth über @openjur, wo die Entscheidungstexte dann auch offen bereitstehen - deswegen verlinken wir jetzt von den Gerichtsseiten auf FragDenStaat rüber zu openjur. Z.B. hier: https://fragdenstaat.de/behoerde/3967/verwaltungsgericht-berlin/

fragdenstaat, 28 days ago to random German

Sonntagmorgen beim Feministischen Juristinnen*tag (in Berlin & online!): "Feministische Perspektiven auf das Informationsfreiheitsrecht und digitales Empowerment" mit dem FragDenStaat-Legal Team Hannah Vos und Vivian Kube!
https://2024.feministischer-juristinnentag.de/programm/feministische-perspektiven-auf-das-informationsfreiheitsrecht-und-digitales-empowerment.html#main

fragdenstaat, 1 month ago to random

“It's really alarming that public money was being made available to a convicted criminal and yet we could have no information,” Luisa Izuzquiza of FragDenStaat, which brought the case, told Euronews. “There is really no accountability with regard to these funds.”

https://www.euronews.com/my-europe/2024/05/08/golden-dawn-meps-100000-expense-claims-must-be-published-court-says

fragdenstaat, 1 month ago to random German

Grundsatzurteil: Wir haben unsere Klage gegen das EU-Parlament gewonnen! Die EU muss uns Unterlagen eines Neonazi-Abgeordneten im Gefängnis herausgeben.

Das kann Auswirkungen auf Maximilian Krah von der AfD haben. Denn auch seine Abrechnungen sind geheim - noch

https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/08/eu-parlament-muss-daten-zu-griechischem-neonazi-offenlegen/

fragdenstaat, 1 month ago to random

Der griechische #Neonazi Ioannis Lagos verbüßt derzeit eine 13-jährige Gefängnisstrafe in Griechenland und ist gleichzeitig Abgeordneter im EU-Parlament. Er erhält weiterhin Zugriff auf parlamentarische Gelder. Das Parlament hält geheim, wie Lagos die EU-Gelder verwendet. Am Mittwoch entscheidet das Europäische Gericht nach zwei Jahren über unsere #Transparenzklage.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/05/gericht-entscheidet-zu-neonazi-abgeordnetem

fragdenstaat, 1 month ago to Bulgaria German

#TagderPressefreiheit Welche Vorteile bringen IFG-Anfragen? Wie sieht es auf #EU-Ebene aus? Diese und weitere Fragen beantworten unsere Expert*innen in unserer Videoreihe „Fragen & Antworten - Auskunftsrechte kennen & nutzen“. Ein gemeinsames Projekt mit @nrecherche
https://www.youtube.com/playlist?list=PL9h-RCl9wnxrIC5bONsB-W19MYxP8Iisb

fragdenstaat, 1 month ago to random

Erfolgreiche Klage gegen Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz! Entgegen seines Auftrags behinderte der den Zugang von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. Ausgerechnet er verlangte eine deutsche Meldebescheinigung oder die Kopie eines Ausweisdokuments und erfand ein eigenartiges, analoges Post-Identifizierungsverfahren. Dem VG Mainz ging das zu weit.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/03/schikane-bei-antragstellung-uber-fragdenstaat-rechtswidrig/

fragdenstaat, 1 month ago to random

📅 16.05.24 🕠17:30
Empfang und Podiumsdiskussion des deutschen No-SLAPP-Bündnis:
Abgemahnt und angezeigt – Zivilgesellschaft unter Druck.
SLAPPs bedrohen in ganz Europa unabhängigen Journalismus.
Im April hat die EU eine Richtlinie gegen die missbräuchlichen Klagen verabschiedet. Es bleiben zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.
Das deutsche No-SLAPP-Bündnis lädt ein zu einer Bestandsaufnahme: Wie ist die Situation in Deutschland und was gibt es zu beachten?
Infos & Anmeldung➡️ https://rb.gy/hkxzfk

fragdenstaat, 1 month ago to random German

Sehenswert: Das @zdfmagazin mit @janboehm über das deutsche Versagen beim Anschlag von Hanau: https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale

fragdenstaat, 1 month ago to random

Unser Quartalsbericht ist da! 📊 🎉 Von Petitionen bis zum Tankrabatt: Alle Highlights der letzten Monate und ein Blick auf unsere Finanzen. Dank eurer Unterstützung haben wir bereits 30% unseres Spendenziels für 2024 erreicht! 💪 https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/25/fragdenstaat-transparenzbericht-q1-2024/

fragdenstaat, 1 month ago to random

EU-Gericht: Frontex hat mögliche Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim gehalten. Im Urteil zur Klage von @seawatch stellte das Gericht fest, dass es für über 100 Fotos in Dokumenten keine Begründung für eine Geheimhaltung gibt. Im April 2022 unterstützen wir @seawatch bei ihrer Klage. Es ging um 73 Dokumente bzgl. einer mutmaßlichen Beteiligung an potenziellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die sogenannte libysche Küstenwache.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/24/Frontex-haelt-Beweise-fuer-Menschenrechtsverletzungen-zu-Unrecht-geheim

fragdenstaat, 1 month ago (edited 1 month ago) to random

💎 Orga sucht Orga: Wir suchen Verstärkung im Büro - literally: Werde Büromanager*in für FragDenStaat! Ab Juli, 20-32h, Bewerbungsfrist: 19.05. Weitere Infos findest du hier: https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/18/buromanagerin-fur-fragdenstaat/

fragdenstaat, 1 month ago (edited 1 month ago) to random German

🚨Die Politik hat ein Transparenz-Problem. Die Ampel hat ein #Transparenzgesetz versprochen und das fordern wir in einer neuen #Petition mit unseren Bündnispartner*innen @lobbycontrol @transparency_de @a_watch @okfde @nrecherche @DJV sowie Mehr Demokratie, Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit und OpenPetition.

Unterschreibe jetzt unseren Eil-Appell: https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2

fragdenstaat, 1 month ago to random

Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken. Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben. Andere Ministerien und Expert*innen warnten. Der Tankrabatt kam trotzdem.

Hier geht es zu der gesamten Recherche und mehr als 2000 Seiten interner Unterlagen aus dem Finanzministerium.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/11/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte

fragdenstaat, 1 month ago (edited 1 month ago) to random

Heute beschließt der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz. Endlich wird das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz abgelöst.

Die Neuregelung wurde von der Ampel bereits für 2022 angekündigt. Wir verklagen das Familienministerium, um herauszufinden, wie es zu den Verzögerungen und den umstrittenen Änderungen im Gesetzestext kam.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/12/wie-entstand-das-selbstbestimmungsgesetz/

fragdenstaat, 1 month ago (edited 1 month ago) to random

Am 16. und 18. Oktober 2024 ist es soweit: Unser Chefredakteur @arnesemsrott wird sich vor dem Berliner Landgericht verantworten, weil er die Gerichtsbeschlüsse zur Letzten Generation veröffentlicht hat.
Hier gibt es mehr zum Verfahren und unsere Stellungnahme.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/10/353d-arne-semsrott-letzte-generation-landgericht-verhandlung/

fragdenstaat, 2 months ago to random German

Vor 30 Jahren begann der Völkermord in #Ruanda. Zu Deutschlands Rolle haben wir vor einigen Jahren ein Regierungsgutachten veröffentlicht: „Mehrfach hätten Mitarbeiter die Botschaft über Morde an Tutsi informieren wollen, ohne daß diese zur Entgegennahme solcher Nachrichten bereit gewesen wäre.“

https://fragdenstaat.de/blog/2016/09/05/ruanda-gutachten/

fragdenstaat, 2 months ago to random German

Wer bekommt die 14,8 Milliarden Steuergelder für den Umbau der Kohleregion Rheinisches Revier? Das entscheidet ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. Mit unseren Fellows @recherchegruppe_zrr klagen wir jetzt dagegen! https://fragdenstaat.de/blog/2024/03/25/wohin-fliessen-die-steuermilliarden-fur-den-umbau-des-rheinischen-kohlereviers/