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fragdenstaat

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Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden.

Daten und Dokumente von über 40.000 Behörden anfragen unter https://fragdenstaat.de

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fragdenstaat, to random
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Letzte Woche wurde unser Chefredakteur @arnesemsrott angeklagt. Im Interview mit @tazgetroete äußert er sich zum anstehenden Verfahren und warum es erlaubt sein sollte Dokumente aus Strafverfahren zu veröffentlichen.
§353d N3. 3 gehört abgeschafft!https://taz.de/Arne-Semsrott-ueber-seine-Anklage/!5992152/

fragdenstaat, to random
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Der Generalbundesanwalt hat jetzt die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann Eminger angeklagt. Ihr Mann André Eminger wurde bereits im NSU-Prozess verurteilt – und kam nach anderthalb Jahren auf Bewährung frei. Wir haben den Beschluss dazu veröffentlicht. https://fragdenstaat.de/blog/2023/07/24/andre-eminger-nsu-helfer-olg-muenchen/

fragdenstaat, to random
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Am 9. Januar lud der Bauernverband Finanzminister Christian Lindner ein, auf der Bühne einer Bauern-Demonstration vor dem Brandenburger Tor ein „Statement“ zu geben.
Sechs Tage später hielt Lindner tatsächlich dort eine Rede – und zwar „frei“, ohne jegliche Vorbereitungsunterlagen.

Das behauptet das Finanzministerium auf unsere IFG-Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-auftritt-bm-christian-lindner-15-01-2023-bauernprotest/#nachricht-879662

sl007, to random German
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@fragdenstaat

Ich habe die EU gebeten, die EFRE Förderung für “rechtsxtreme Szeneobjekte” zu überprüfen.

Allerdings kommt in diesem Fall gar keine Antwort. Habe nach 8 Tagen tel. nachgefragt. nach 12 Tagen immer noch nix.
Was kann ich tun?

fragdenstaat,
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@sl007 Als IFG-Anfrage gilt eine Antwortfrist von 15 Arbeitstagen - aber das ist vermutlich keine, oder? Ggf. kann die Europäische Bürgebeauftragte unterstützen.

fragdenstaat, to random German
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Im August veröffentlichte Arne Semsrott Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Dafür steht er bald vor Gericht. Die Ursprünge des Straftatbestands liegen im Kaiserreich. https://fragdenstaat.de/blog/2024/02/19/fragdenstaat-chefredakteur-angeklagt/?preview&edit_off

fragdenstaat, to random German
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott erhoben.

Es geht um die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anklage-arne-semsrott-frag-den-staat-berlin-staatsanwaltschaft-353-stgb-pressefreiheit/

fragdenstaat, to random
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Heute vor vier Jahren ermordete ein Rechtsextremer in Hanau neun Menschen.
Die Polizei betonte, sie habe in der Nacht des Anschlags keine Fehler gemacht.
Ein interner Bericht, den wir veröffentlicht haben, zeigt ein anderes Bild: https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/

fragdenstaat, to random
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Was tun wir, wenn die AfD an die Macht kommt?

In „Machtübernahme“ gibt @arnesemsrott Antworten.

Eine AfD in Regierungsverantwortung hätte mit einzelnen Ressorts und Posten viele Möglichkeiten autoritäre und rassistische Vorstellungen in konkrete Politiken umzusetzen.

Kein Alarmismus, sondern eine realistische Auseinandersetzung damit, welche Hebel die Partei bereits in einer Regierungskoalition in der Hand hätte und wie Widerstand möglich ist.

Jetzt vorbestellen! https://fragdenstaat.de/buch/

fragdenstaat, to random
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Wir ziehen gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht!

Sind 1321 Menschen, die im umstrittenen Leipziger Polizeikessel gelandet sind, nun auch in der Datenbank der deutschen Geheimdienste gespeichert?
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz uns diese Frage beantworten muss.

fragdenstaat, (edited )
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Auf mehrfache Presseanfragen verweigerte Sachsens Verfassungsschutz Auskunft zu einer Frage, bei der die Antwort nur "Ja" oder "Nein" lauten kann.

Die Begründung der Behörde: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Geheimdienstes ermöglichen.

fragdenstaat,
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Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit wissen soll, wo Daten von Menschen gelandet sind, die von einem vielfach kritisierten Polizeieinsatz betroffen waren.

In dem #TagX-Kessel waren auch unbeteiligte Anwohner, friedliche Demonstrierende und >100 Minderjährige.

fragdenstaat,
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Deshalb haben wir am Montag einen Eilantrag bei Gericht eingereicht. Wir wollen erreichen, dass der Verfassungsschutz unsere Presseanfrage beantworten muss.

fragdenstaat,
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Übrigens: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen euch darüber Auskunft geben, welche Daten dort über euch gespeichert sind.

Solche "Auskunftsersuchen" könnt ihr z.B. ganz einfach hier generieren: https://datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

fragdenstaat, (edited )
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Und die Polizei Sachsen muss beantworten, wann und wo in Polizeidatenbanken nach dem eigenen Namen gesucht wurde.

Rechtsgrundlage ist § 92 SächsPVDG i.V.m. § 13 SächsDSUG. Der Antrag muss an das LKA Sachsen geschickt werden – geht über FragDenStaat 💌 https://fragdenstaat.de/anfrage/protokollbandabfragen/#nachricht-827217

fragdenstaat, to random
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An #TagX kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein.

Wir veröffentlichen jetzt interne Unterlagen, die ein genaueres Bild des umstrittenen Einsatzes zeigen.

Die Dokumente zeigen Chaos, fehlenden Überblick und Widersprüche
https://fragdenstaat.de/blog/2024/02/12/chaos-und-widerspruche-zum-leipziger-polizeikessel/

fragdenstaat,
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Für noch mehr Aufklärung zum #TagX ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht!

Wir haben den Geheimdienst gefragt, ob es stimmt, dass alle 1321 Menschen aus dem Polizeikessel nun im bundesweiten System der Nachrichtendienste erfasst wurden – im Bereich Linksextremismus. Der Verfassungsschutz Sachsen antwortete auf mehrere Presseanfragen dazu nicht. Die Begründung: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zulassen.

fragdenstaat, (edited ) to random
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Zum NSU 2.0

War ein Polizist Teil des NSU 2.0?

2023 hatten wir mit @zdfmagazin zahlreiche Details veröffentlicht, die an der These vom Einzeltäter hinter dem NSU 2.0 rütteln – und öffentlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Polizisten Johannes S. ermittelte.

fragdenstaat,
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Nun wurde das Verfahren gegen den Polizisten eingestellt. Seda Başay-Yıldız, die Empfängerin des Drohfax, mit dem die Serie des NSU 2.0 begann, hat bereits Beschwerde eingelegt. Die Einstellung sei „derzeit nicht nachvollziehbar“, sagt ihre Anwältin. https://taz.de/Ermittlungen-zu-NSU-20-eingestellt/!5989941/

fragdenstaat, (edited )
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Und unter www.itiotentreff.chat haben wir gemeinsam mit @zdfmagazin den gesamten Nachrichtenverlauf des rechtsextremen Polizeichats vom 1. Frankfurter Polizeirevier rekonstruiert – in dem vor allem Polizist Johannes S. etliche menschenfeindliche Inhalte geteilt hatte.

fragdenstaat, to random
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Der Spiegel berichtet heute über Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium. Es geht um eine Millionenförderung für einen befreundeten Lobbyisten.
Den gesamten Mailverkehr dazu könnt ihr hier bei uns nachlesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-zu-wasserstoffverband/#nachricht-849602

fragdenstaat,
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fragdenstaat, to random
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Wichtiger Beitrag im #Deutschlandfunk mit unserer Juristin Vivian Kube zum Einsatz von Klagen, um Meinungsfreiheit und kritische Berichterstattung einzuschränken. Es geht um Silvio Lang und den VVN-BdA Sachsen, die von einem Unternehmer verklagt werden. Mit dem #Gegenrechtsschutz unterstützen wir sie in ihrem Verfahren.
https://www.deutschlandfunk.de/meinungsfreiheit-wie-klagen-demokratischen-diskurs-einengen-dlf-b3145deb-100.html

video/mp4

fragdenstaat,
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Room4x3, to random German
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@fragdenstaat sagt mal, wäre es für Anfragen an Bundesländer oder Städte die son Quatsch wie "Genderverbote" fordern nicht sinnvoll, eine Option in Euren Grußformeln einzubauen, die nicht gendert.
Einfach
"Sehr geehrte Damen" statt "Sehr geehrte Damen und Herren" usw.

fragdenstaat,
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@Room4x3 Unsere Grußformel ist standardmäßig „Guten Tag“ (schon länger nicht mehr „Sehr geehrte Damen und Herren“). Die Grußformel kann individuell verändert werden.

fragdenstaat, (edited ) to random
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03.02. | Berlin Bundestagswiese: Jetzt sind wir alle gefragt! Die Lage in Deutschland und Europa ist alarmierend! Deswegen kommt mit uns auf die Straße und schließt euch mit uns dem Aufruf gegen Rechtsextremismus und Rassismus an. #WirsinddieBrandmauer https://gemeinsam-hand-in-hand.org

fragdenstaat,
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Offenes Wissen und Transparenz sind in einem demokratischen Staat die Grundvoraussetzung für politische Mitbestimmung und Teilhabe! Deswegen kämpfen wir für eine offene, informierte und solidarische Zivilgesellschaft!

Open Knowledge Foundation e.V. sind @jugendhackt, @fragdenstaat , @PrototypeFund @codeforde, Prototype Fund Hardware, Offene Verwaltungsdaten und eine starke, engagierte Community!

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