#Volksverpetzer hat eine Petition gestartet, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verboten werden muss. Wenn sie nämlich verfassungsfeindlich ist, verpflichtet uns das Grundgesetz dazu, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir waren nie Freunde von Petitionen, die ein Vebot forderten, solange die Verfassungsfeindlichkeit nicht höchstricherlich bestätigt ist. Aber das wird nicht geprüft, wenn der Bundesrat das nicht beantragt. Also fordern wir das jetzt. #AfDVerbothttps://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wollen-faktencheck-afd-verbot/?utm_source=mstdn
#AfDVerbot: Neulich schrieb ich eine Mail an Hakan Demir, #SPD Neukölln, mit der Bitte, ein AfD-Verbot zu unterstützen. Ich erhielt eine Antwort nur wenige Stunden später.
Hakan verurteilt die AfD darin scharf. Ein Verbotsverfahren möchte er dann anstreben, wenn ein Höchstmaß an Rechtssicherheit besteht, dass es erfolgreich sein würde, da ein Scheitern zu einem weiteren Erstarken der AfD führen könnte.
Dieses halbe Gegenargument wird ja oft vorgebracht. Dies ist meine Antwort darauf:
Außerdem in dieser Folge mit dabei: Highlights aus dem Dresdner Stadtrat, jede Menge #Überwachung und Neuigkeiten über Nazis und Demonstrationen gegen diese.
Die aktuelle Korruptions- und Spionageaffäre rund um die Nr. 1 und 2 der #AfD für die Europawahl zeigt nochmal eindrücklich, dass wir mit „inhaltlich stellen“ allein nicht weiterkommen. Da können sie noch so viele Gesetze gebrochen haben und noch so viele Menschen mögen sich bei der Wahl deshalb gegen die AfD entscheiden: gewählt werden sie trotzdem. Je länger wir mit dem #AfDVerbot warten, desto größer die Gefahr für unsere Demokratie.
#BelaB von #DieÄrzte unterstützt die #Volksverpetzer-Petition! Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht sich endlich damit beschäftigt zu prüfen, ob und welche Maßnahmen gegen die #AfD ergriffen werden müssen - vielleicht sogar ein #AfDVerbot:
Als Gegenargumente für ein #AfdVerbot wird häufiger vorgebracht, dass es viel zu lange dauern würde, der Ausgang ungewiss ist, Ideologien und Wählerinnen dadurch nicht plötzlich verschwinden und daher eine politische Auseinandersetzung und zivilgesellschaftliches Engagement wichtiger seien. Es geht aber gar nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-Als-Auch. Also, liebe Politikerinnen. Macht euren Job, wir machen unseren.
Du wirst nie zuhause sein
Wenn du keinen Gast
Keine Freunde hast
Dir fällt nie der Zauber ein
Wenn du nicht verstehst
Dass du untergehst wie alle Menschenschänder
Aller Herren Länder
Das Argument „Wir sollten kein Verfahren für ein #AfDVerbot einführen, denn wenn es das Urteil gibt, ist es schon zu spät“ leuchtet mir nun überhaupt nicht ein. #d64fje
Düstere Stimmung allein nützt nichts. Es ist an der Zeit, laut zu sein!
Nehmt euch am Wochenende ein bisschen Zeit und schreibt an Politiker*innen! Fordert ein AfD-Verbot! Als Service habe ich für euch 3 Textmuster erstellt, ihr müsst nur noch kopieren, personalisieren und abschicken:
Eine Kinder-Schutz-Zone, damit auch Familien mit Kindern sicher teilnehmen können.💪
Bitte teilt das Konzept fleißig, damit andere Städte nachziehen.
Ein kostenfreier ÖPVN war leider nicht möglich. Einige Arbeitgeber stellen ihre Angestellten frei. Fragt doch mal nach.
Vertreter der AfD & weiteren #Rechtsextremen planten die Vertreibung von Millionen Menschen. Die @correctiv_org Recherche #GeheimplangegenDeutschland entfachte erneut Diskussionen über ein #AfDVerbot. Umfragen zufolge sind etwa 42% für das Verbot. Was spricht dafür & was dagegen?
Ähnlich wie die @tagesschau erwähnte auch das @ZDF#heutejournal die heutigen riesigen Demos gegen Nazis nur extrem kurz, und auch nur die in Potsdam, weil Scholz und Baerbock dort waren.
Das würde sich vermutlich erst ändern, wen die Demos krawallig würden, aber dann würden sich auch alle entgeistert abwenden und Distanzierungen fordern. Merkt ihr selbst.
If it wasn't for #Masto I would have no idea that hundreds of thousands of Germans have been protesting against #NaziAFD in towns and cities throughout #Germany
I've only found one report of the protests in the BBC where they fail to mention the scale of the protests. Nothing in the Guardian or Independent.
Is British mainstream media worried about showing how good the Germans are at saying "no" - #AfDVerbot to the extremists, worried the Brits will be out on the streets too?
In Social Media habe ich heute ein paarmal den Artikel AfD-Verbot: Fulminante Scheindebatte von Leo Fischer verlinkt gesehen. Der Untertitel ist „Ein AfD-Verbot wird von der bürgerlichen Gesellschaft nicht ernsthaft angestrebt“.
Die AfD, das ist diese Plattform, diese Marke, die auch als politische Partei zu demokratischen Wahlen antritt, obwohl sie bereits in drei ostdeutschen Ländern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist (und so ziemlich überall sonst mindestens als Verdachtsfall überprüft wird), weil sie letztendlich nur ein Netzwerk von Rechtsextremen ist.
Fischer schreibt in dem Artikel „Die bürgerliche Gesellschaft (…) distanziert sich rhetorisch, während sie performativ alles weiterlaufen lässt.“ und ich sehe das genauso. Denn nicht nur Friedrich Merz positioniert seine CDU als „AfD mit Substanz“ und versucht, deren Rechtspopulismus zu imitieren. Und nicht nur die politischen Vertreter:innen der bürgerlichen Gesellschaft (ge)brauchen die AfD. Die Bürgerlichen selber brauchen das Feindbild des „linken“ Establishments und u.a. die AfD als dessen Gegenpol. Sie verkörpert zusammen mit den Unionsparteien von Merz und Söder den deutschen Trumpismus. Dass bis vor kurzem die Unionsparteien selber zum „Establishment“ gehört haben, ist lange vergessen.
Bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD würde der Hass auf die Ampel explodieren. Und insbesondere in Regionen, in denen die AfD in Wahlumfragen gut dasteht, würden sich auch politisch AfD-ferne Wähler:innen mit ihr solidarisieren, weil sie an eine politische Intrige glauben wollen. Entsprechend sind insbesondere auch die Grünen skeptisch. Das Handelsblatt zitiert deren Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic mit „Es geht um rechtlich sehr voraussetzungsvolle Fragen, die eingehend in tatsächlicher, juristischer und politischer Hinsicht geprüft werden müssen. Diese Aufgabe haben alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane verantwortlich zu erfüllen“.
Und in der Tat sind neben den gesellschaftlichen und politischen Implikationen insbesondere auch die juristischen nicht ohne, denn nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Es braucht dafür ein Hauptverfahren, und es muss alle Beweise selber sichten und bewerten. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist irrelevant. Der Verfassungsschutz muss aber die Beweise vorlegen und darf während des gesamten Verfahrens nicht weiter ermitteln. Es gäbe also 4-5 Jahre lang keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr. Allein das wäre fatal.
Es braucht für ein Verbot außerdem eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des zuständigen Senats beim Bundesverfassungsgericht, d.h. sechs von acht Richter:innen müssen zustimmen, was defacto eine erforderliche Dreiviertelmehrheit bedeutet. Und sie dürfen ausschließlich nach Rechtslage entscheiden. Wenn sie das tatsächlich tun und damit vermutlich gegen ein Verbot aussprechen (müssen), wäre das politisch fatal, da es als Gütesiegel für die AfD verstanden werden würde.
Eine Partei kann juristisch nur verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung „in aktiv-kämpferischer aggressiver Weise“ wirksam umsetzt und aller Voraussicht nach damit erfolgreich sein wird, „das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen“. Ein „gesichert rechtsextrem“ (falls die Bundes-AfD jemals so eingestuft wird) reicht also bei weitem nicht aus. Das System selbst muss schon kurz vor dem Kippen sein. Mit dem, was der Verfassungsschutz heute hat (und mehr dürfte er dann ja nicht ermitteln) dürfte das noch nicht zu belegen sein.
Die Folgen eines Parteiverbots wären übrigens die Auflösung der Partei und ihrer Teilorganisationen, der Verlust der Mandate, die Konfiszierung des Parteivermögens und das Verbot der Kennzeichen und Propagandamittel der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen. Man überlege sich einmal, was in Deutschland los wäre, wenn das geschähe. Es würde noch mehr Solidarisierung bedeuten. Es würde Märtyrer schaffen.
Den Verbotsantrag stellen können im übrigen nur die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundeskanzler alleine kann das nicht. Seine Richtlinienkompetenz gilt in diesem Fall nicht. Und ich kann gut nachvollziehen, warum sich weder der Bundestag noch der Bundesrat noch die Bundesregierung bisher dazu durchringen konnten, einen defacto aktuell noch aussichtslosen Verbotsantrag zu stellen. Denn gesetzlich ist zwar nicht begrenzt, wie oft hintereinander man einen Verbotsantrag stellen kann, aber politisch dürfte es jedes Mal schwieriger werden, und es wird auch jedesmal wieder mindestens 5 Jahre Ermittlungszeit und 5 Jahre Verfahrensdauer bedeuten. So viel Zeit haben wir gar nicht. Wenn überhaupt, dann muss es beim ersten Mal klappen.
Fischer schreibt in dem eingangs genannten Artikel „Sinnvoll wäre ein Verbot, weil die AfD politisch nicht zu schlagen ist. All die öffentlichen Versuche der Entzauberung in Talkshows haben nur ihre Sichtbarkeit erhöht. Die AfD ist nur in der Struktur anzugreifen, sie muss zerschlagen werden.“, und auch dem stimme ich zu. Wir sind hier als Gesellschaft gefordert. Die Politik, die Medien und die Gerichte werden uns nicht helfen (können). Wir müssen uns in unserem eigenen sozialen Umfeld aktiv gegen die Bürgerlichen stellen, die die AfD im Grunde wollen. Diese sind der Nährboden dieser „präfaschistischen Zeiten“.
Die Absätze 2 und 3 des Art. 21 GG unterscheiden sich geringfügig im Wortlaut. Weiß jemand, was der Grund dafür ist und ob das ein Problem für die Übertragbarkeit darstellt?
Würde ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung nach Absatz 3 automatisch bedeuten, dass die AfD verfassungswidrig ist, oder müsste das gesondert geprüft werden?
Hatte euch doch erzählt, dass in unserer direkten Nachbarschaft alle #Grüne und #ödp#EU WahlPlakate mit hasserfüllter Akribie entfernt wurden. Das #Kind (7) und ich haben das heute Abend gefixt ✅
WIr gehen davon aus, dass spätestens morgen alles wieder weg ist.
Noch eine Stunde nach der Aktion murmelte das Kind verträumt: "Ich würde den Typ oder die Typin zu gern erwischen - und die Polizei holen."