Katastrophe❗
Wann lernt @klamroth dass man keine Nazis einlädt und ihnen keine Bühne zur Selbstdarstellung gibt, #storch/s Gedanken/Vorstellungen sind allseits bekannt - es geht wohl wie immer um die Einschaltquote WTF #AfDVerbot#afdrausausdenTalkshows
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Da gehen Millionen Bürger auf die Straße und protestieren gegen den Rechtsruck/AFDnee in Deutschland und Maischberger Lanz Klamroth Miosga & Konsorten unterlaufen mit der Einladung von Nazis die Ziele dieser Bewegung, geht's noch #afdverbot#AfDrausAusDenTalkshows
@UdoKasel@hart Nein, Öffentlich Rechtliche Medien müssen eben NICHT kommerziell bestehen! Sie sind finanziert, gehören uns als Gesellschaft und haben einen Auftrag! #maischberger und Co. erfüllen diesen Auftrag in der Regel nicht!
Wobei ich die Erklärung falsch finde. Die AfD ist überall rechtsextrem. In den blau dargestellten Bundesländern braucht der Verfassungsschutz nur offensichtlich deutlich länger um das zu begreifen.
#AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen AfD-Verbotsantrag
"Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein #Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen."
So ein Rauchmelder bringt übrigens nur etwas, wenn man bei Alarm auch in Aktion tritt. Es reicht nicht, im Bett zu bleiben und sich daran zu erfreuen, dass er den Rauch korrekt gemeldet hat.
»Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.«
»Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesamt bei der Einstufung und Beobachtung der AfD als Verdachtsfall aus sachwidrigen und parteipolitischen Motiven gehandelt hat oder handelt, liegen nicht vor.«
Die AfD wurde zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die nächsten Schritte wären die Einstufung als gesichert rechtsextrem und das überfällige Verbot.
"Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz stuft die #AfD als Bundespartei zu Recht als rechtsextremistischen #Verdachtsfall ein, hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Montagmorgen entschieden. Die Partei darf damit weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden."