„Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.“
Abgeordnete sollen und müssen für ihren Job viel reisen. Sie sollen an Konferenzen teilnehmen, sich Gegebenheiten vor Ort ansehen, mit Betroffenen sprechen können. Doch das kostet Geld.
Schon jetzt reichen die Gelder des Bundestages bei Weitem nicht aus, um alle Reisen zu bezahlen, die die Bundestagsabgeordneten machen möchten. Und so werden immer mehr Dienstreisen von Abgeordneten von Lobbyist:innen bezahlt.
Das ist ein Einfallstor für Interessenkonflikte und Abhängigkeiten, denn durch die Bezahlung von luxuriösen Reisen können die strengeren Regeln für Geschenke oder Honorare umgangen werden – und eine Reise ist eine gute Gelegenheit, um die eigenen Interessen vorzubringen. 1/2
Abgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen
Die Ausgaben für Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten waren zuletzt deutlich gestiegen. Nun soll gespart werden: Bei Flügen, die weniger als vier Stunden dauern, müssen die Politiker künftig in die Economy Class.
Vor (und auch noch nach) 1933 gab es Menschen, welche die #Faschisten unterschätzten, sie inhaltlich stellen wollten oder gar die Programmatik teilten. Nicht wenige davon sind später ermordet worden.
Düstere Stimmung allein nützt nichts. Es ist an der Zeit, laut zu sein!
Nehmt euch am Wochenende ein bisschen Zeit und schreibt an Politiker*innen! Fordert ein AfD-Verbot! Als Service habe ich für euch 3 Textmuster erstellt, ihr müsst nur noch kopieren, personalisieren und abschicken:
Anlässlich der bayerischen Landtagswahl habe ich mich gefragt, welche Landtagsabgeordneten eigentlich hier bei #Mastodon sind (TLDR: eigentlich keine).
Der hochdotierte (Beamten-)Job unserer Bundestagsabgeordneten lässt am Ende des Tages offenbar noch genug Zeit und Energie übrig, um sich auch nebenberuflich die Taschen voll zu machen 🤬
Dem Amtseid "zum Wohle des Volkes..." wird solche Gier nicht gerecht!
Werden #CDU und #CSU getrennt gelistet damit Bürger*innen nicht ob des extremen Unterschieds der "gemeldeten" Nebeneinkünfte nicht vollends die Fassung verlieren?
@BeaBi IMHO sollten für #MdB's dieselben Regeln wie für alle #Angestellte|n und #Beamte des öffentlichen Dienstes gelten und nicht nur sämtliche #Nebentätigkeit|en Erlaubnisvorbehalt haben sondern vorallem auch jegliche #Schenkungen die direkt oder indirekt einen Zusammenhang zum Amt haben könnten verboten.
Das Jugendportal des Deutschen #Bundestages für Jugendliche ab 12 Jahren ist in neuer Gestaltung, mit neuer Struktur online - intuitiv bedienbar und barrierefrei. Wie #Abgeordnete arbeiten, das #Parlament funktioniert und welche politischen Themen aktuell sind, wird auf mitmischen.de verständlich erklärt.
Wer nicht älter als 25 Jahre ist und selber „mitmischen“, also zum Beispiel Texte für die Website schreiben möchte, kann sich bei der Redaktion bewerben.
Medienbericht: Deutsche Durchschnittsrente bei 1543 Euro
1543 Euro: So hoch liegt laut Arbeitsministerium die Durchschnittsrente in Deutschland nach mindestens 45 Versicherungsjahren. Das sei viel zu wenig, kritisiert die Linke, und fordert einen sofortigen Inflationsausgleich von zehn Prozent.
>Deutschland brauche ein deutlich höheres Rentenniveau, mahnte Bartsch in dem Interview. "Dies kann finanziert werden durch eine große #Rentenreform hin zu einer 'Rentenkasse für alle' - eine Versicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen: auch #Beamte, Selbstständige und vor allem #Abgeordnete und Minister." < #Rente
"Aufsichtsratsposten, Vortragshonorare oder ein gut bezahlter Geschäftsführerjob: Lange war unklar, von wem die Abgeordneten #Bundestag Geld kassieren. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL geben nun erstmals Aufschluss über die Nebenverdienste aller Parlamentsmitglieder. Wieviel erhalten Ihre Abgeordneten nebenher?"