Am Wochenende hält die #noafd#Niedersachsen ihren Parteitag ab - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Gegen den Landtagsabgeordnete Schledde, der für den Vorsitz kandidiert, wird wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt.
Unser Vorsitzender, Dr. Mehrdad Payandeh: Die #AfD in Niedersachsen zeigt nun ihr wahres Gesicht. Jede und jeder sollte nun endlich wach werden und erkennen: Diese Menschen haben mit #Demokratie nichts am Hut!
Es gibt immer weniger #Sozialwohnungen. Die #Bundesregierung wollte deshalb jährlich 400.000 neue #Wohnungen bauen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein sollten. Mission failed.
Um den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft nicht weiter zu gefährden, braucht es mehr Mut und Investitionen. Das heißt: Mehr Geld für den sozialen #Wohnungsbau, die Einführung eine neuen #Wohngemeinnützigkeit und eine soziale #Bodenpolitik.
Auch wenn Arbeitgeber ein offenes Ohr haben, für eine faire Interessenvertretung und #Mitbestimmung braucht es mehr! Ein #Betriebsrat ist entscheidend, wenn es darum geht, Anliegen der Beschäftigten effektiv zu vertreten und ihre Mitbestimmung zu stärken. 🗳️ 🤝
Das Recht zu streiken ist wichtig. Doch man muss es mit Verantwortung ausüben. Dazu gehören die Bereitschaft, zu reden und einen Kompromiss zu finden.
“Dieser Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Das schadet auch unserer Volkswirtschaft. Ich erwarte von der #Gewerkschaft, dass sie Verantwortung übernimmt und so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch kommt”, so Volker Wissing.
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der @boeckler_de zur höheren CO₂-Bepreisung und dem sozialen Ausgleich durch ein #Klimageld:
IMK-Chef Sebastian Dullien: "Die Ergebnisse zeigen, dass ein Pro-Kopf-Klimageld allein nicht ausreicht, um soziale Verwerfungen aus einem steigenden CO₂-Preis zu vermeiden."
Weitere Maßnahmen, etwa die beschleunigte Sanierung von Gebäuden und der Ausbau des #ÖPNV, sind unverzichtbar.
Die Debatte wird immer schriller, Misanthropie zieht ihre Bahnen:
"#Arbeitspflicht für #Geflüchtete ist ein weiterer substanzloser Höhepunkt der Debatten auf dem Rücken geflüchteter Menschen", so unsere Vorständin Anja Piel.
Stattdessen müssen Hürden abgebaut werden, die Geflüchteten den Zugang zu guter, sozialversicherter Arbeit versperren. "Wer mit solchen Diskussionen die ohnehin aufgeladene Stimmung in diesem Land weiter anheizt, handelt verantwortungslos."
Eine Studie des IfW Kiel zeigt: In strukturschwachen Regionen in #Europa, die im Schnitt 1,4 Mrd. € Fördergelder bekamen, was ca. 530 € pro Kopf sind, sanken die Stimmanteile von Rechtspopulisten um 2 bis 3 Prozentpunkte.
Das zeigt: #Investitionen schrumpfen Rechte. Die #Schuldenbremse muss weitreichend reformiert werden, um die Abstiegsängste der Menschen aufzufangen und ihnen Perspektiven für ein gutes Leben zu eröffnen.
Er setzt sich für die Entlastung von Lehrkräften ein, die aufgrund des Lehrkräftemangels unter Volllast arbeiten müssen. Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die zum einen Entlastung für die bestehenden Kolleg*innen erwirken, zum anderen die Attraktivität des Berufsbildes langfristig steigern.
Unsere BundesvorsiuYasmin Fahimi sprach auf der zentralen Hauptkundgebung in #Hannover:
„Wir fordern eine #Tarifwende. Und voran gehen muss der Staat selbst. Wir sagen: keinen Cent Steuergeld für #Tarifflucht. Keinen Cent Steuergeld für #Lohndumping.“
Der deutsche Staat muss über die nächsten 10 Jahre etwa 600 Mrd. € zusätzlich investieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IMK und des IW.
Damit würde der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden. Und es können auch dringend nötige Fortschritte in der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen, öffentlichem Verkehr und bei der Dekarbonisierung erzielt werden.
Aber dafür sind eine Reform der #Schuldenbremse oder ein Infrastrukturfonds notwendig!
Seit über 20 Jahren lebt 🇩🇪 von der Substanz, die öffentliche #Investitionen reichen nicht aus, um den Wertverlust auszugleichen.
Dabei ist klar: Allein sozial-ökologische #Transformation verlangt nach mehr Mitteln. #Energiewende, #Klimaschutz und #Mobilitätswende lassen sich nicht aus der Portokassen finanzieren. Zumal die öffentliche #Infrastruktur - Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Schwimmbäder etc. - dringend modernisiert werden müssen.