.@ankedb: Künstliche Intelligenz - #Bundesregierung betont immer wieder, wie wichtig es sei, dass #KI wertebasiert, gemeinwohlorientiert, transparent & nachvollziehbar eingesetzt wird, damit Vertrauen aufgebaut wird & die Akzeptanz steigt. Gelebt wird beim Bund das Gegenteil: 1/3
Balkonkraftwerke Thema im Petitionsausschuss des Bundestags
YouTuber Adreas Schmitz bekam im Ausschuss Zeit, für Vereinfachungen bei Balkonkraftwerken zu werben. Die Parlamentarier waren in der Sache fast einig.
Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Bürgerrechtler laufen Sturm.
Autofreie Sonntage als minimalstes Zeichen für den Kampf gegen den Klimawandel, wann? War damals in den 1970ern in den Niederlanden mit einer der Gründe für den Wandel in der Verkehrspolitik hin zu mehr Fahrrädern. Spannender Podcast dazu: https://99percentinvisible.org/episode/de-fiets-is-niets/
@jwildeboer Wer immer sich was ausdenkt, was die #Bundesregierung derzeit zum Klimawandel machen kann: Spart das Verkehrsministerium aus. Das leistet seinen Beitrag, indem es die deutsche Automobilindustrie mit efuel-Versprechungen in den Untergang schickt.
Es gibt noch genügend andere Sektoren, die was konstruktives beitragen können, wobei „Autoindustrie unrettbar kaputt“ ja sogar ein sehr großer Beitrag ist.
"Im #Iran droht Lesben und Schwulen die Todesstrafe. Dennoch ließ es die Botschaft der Republik Österreich in Teheran zu, dass die Homosexualität eines iranischen Staatsbürgers bekannt wurde."
Das „Selbstbestimmungsgesetz“ hat seinen Namen nicht verdient
"Rechtliche #Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht: Das verspricht die Ampelregierung mit ihrem neuen Gesetzesentwurf. Halten kann sie dieses Versprechen nicht."
"Despite López Obrador's intent to mythologize the extractivist project referred to as «El Tren Maya» [sic] on his Twitter account, by sharing a photograph of a 'supernatural' creature he designated as an alux, — in the region alluded to be shared with the spectral aluxo'ob allegedly captured by State cameras, to AMLO’s pride — the originary residents affected by the ecocide remain alive, corporeal, and resisting the agents of capital and the State."
Neben der deutschen Bahn darf natürlich auch die deutsche #Rüstungsindustrie nicht fehlen in Bezug auf das Projekt #TrenMaya.
"Bei einer Darstellung der Beteiligung deutscher Unternehmen am Tren Maya-Projekt darf man Akteure, die nur auf den ersten Blick nichts mit dem Projekt zu tun haben, nicht vergessen. Die mexikanischen Streitkräfte, welche das gesamte Infrastrukturprojekt verwalten und die Gewinne erhalten sollen, sind ein häufiger Kunde bei europäischen, und insbesondere auch bei deutschen #Rüstungsunternehmen. Obwohl Konzerne wie Heckler & Koch in illegale Waffengeschäfte mit Mexiko verwickelt sind, genehmigte die deutsche Bundesregierung auch im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in das Land. Ein Großteil der deutschen Waffen gelangen in besonders stark militarisierte Regionen, so nach Chiapas, wo das Militär in vielen Basen rund um die Autonomiegebiete der #Zapatistas präsent ist." @trenmayastoppen
1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Biometrische #Massenüberwachung und Kontrollwerkzeuge sind stark auf dem Vormarsch in der #EU und weltweit.
Wenigstens beim Fingerabdruck-Zwang für Personalausweise von EU-Ländern scheint es aber ein paar erfreulichere Entwicklungen zu geben, wie in diesem Fall in #Hamburg:
"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten #Fingerabdrücke ausstellen muss. Der #Ausweis solle zunächst befristet für ein Jahr gelten, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist."
Zudem klagen gerade @digitalcourage vor dem EuGH gegen den Fingerabdrucks-Zwang, dessen Rechtmäßigkeit auch von Richter*innen am EuGH angezweifelt wird.
Die EU-Verordnung zum Fingerabdrucks-Zwang kam 2019 maßgeblich durch das Betreiben der deutschen #Bundesregierung aus #CDU, #SPD und #CSU zustande.
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed@andre_meister
Dass #Lützerath ausgerechnet unter Regierungsbeteiligungen der #Grünen auf Landes- und Bundesebene geräumt wird, ist keine Ironie der Geschichte. Es ist noch nicht einmal eine Überraschung.
Es ist nur die Fortsetzung der Politik der Partei, die
sich als "soziale Alternative" ausgibt und dann #Hartz4 einführt, Kassenleistungen kürzt, CETA ratifiziert.
als "pazifistische Partei" 1999 und 2001 die deutsche Armee in ihre ersten (Angriffs)Kriege seit 1945 führte und Neokolonialismus u. Imperialismus als "Responsibility to Protect" verkauft.
als "Bürger- und Menschenrechtspartei" die Polizeibefugnisse und Überwachung verschärft, Geflüchtete gnadenlos
abschiebt und biopolitische Staatsautoritarisierung vorantreibt.
als "Umwelt- und Klimaschutzpartei" nicht nur Lützerarth räumen lässt, sondern längst zuvor Wälder für Autobahnen roden und
Klimaaktivist*innen niederknüppel ließ und neben RWE auch fleißig die Automobil- und Rüstungslobby hofiert.
Für die Grünen ist ihr Gerede vom Klimaschutz ein Instrument zum Stimmenfang und ein toxisches Rechtfertigungsnarrativ, um Umverteilung von unten nach oben, Staatsautoritarisierung zur Elendsverwaltung und eine "alternativlose"
digitale Transformation des Kapitalismus in den autoritären #Überwachungskapitalismus durchzudrücken.
"Die Meldung selbst gibt nicht viel her. Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock (Grüne) hat die Bearbeitung von Visumsanträgen von Menschen aus #Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Grund dafür seien, so heißt es, „Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche“. Ihre Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung. Im Klartext: Von jetzt auf gleich werden Visumsanträge als besonders gefährdet eingestufter afghanischer Menschen weder von der deutschen Botschaft in Teheran noch von der Botschaft in Islamabad entgegengenommen. Die Bearbeitung eingereichter Anträge für das Bundesaufnahmeprogramm wird eingestellt, ebenfalls ab sofort."
Via @medicointernational
"Das Bundeskabinett hat den beschleunigten Ausbau der Autobahnen beschlossen. Die beschleunigte Entscheidung ist mit dem öffentlichen Interesse begründet: Landesverteidigung. Das Autobahnnetz soll schwerem Gerät standhalten."
Desertec 3.0 – grüner Wasserstoff in kolonialer Tradition
"Die Krisen, mit denen wir uns aktuell konfrontiert sehen, sind die logische Konsequenz eines Systems, das auf Wachstum basiert. Die Politik gibt zwar vor, die Ursachen davon bekämpfen zu wollen, doch tatsächlich verwaltet sie diese bloß und sorgt durch das Beschleunigen von Modernisierungsprozessen in der Wirtschaft dafür, dass gesellschaftliche Umbrüche nicht die Stabilität der bestehenden Machtverhältnisse gefährden. Nichts zeigt dies deutlicher als Maßnahmen, welche zur Abwehr der Klimakatastrophe propagiert werden.
Dabei bleibt nicht nur die Logik des permanenten Wachstums unangetastet, sondern werden auch globale Machtasymmetrien und Abhängigkeiten zwischen der Nord- und Südhalbkugel durch neokoloniale Großprojekte mit grünem Anstrich weiter zementiert und ausgebaut. Beispielhaft dafür ist Desertec 3.0, bei dem Deutschland eine Vorreiterrolle spielt...."
Da die grüngewaschene digitale Transformation des Kapitalismus mit ihrer wachsenden Gier nach neuen Ressourcen, die Ausbeutung von Menschen und Natur weiter verschärft und teils offen mit neokolonialistischer Machtpolitik im globalen Süden umgesetzt werden soll, erscheint es fast schon aufrichtig, dass sich deren deutsche Hauptvertreter*innen inzwischen wie Kolonialherren aufführen und inszenieren lassen:
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
"[...]Seit Jahren will die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz von 1994 modernisieren, diese Woche hat das Innenministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Hierzu gehört etwa die Telekommunikationsüberwachung, die dem Entwurf zufolge auch »präventiv« erfolgen darf. Die Beamten dürfen dazu von Mobilfunkbetreibern Verkehrsdaten erheben, um mithilfe »Stiller SMS« Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen oder deren Kontaktpersonen aufzuspüren. So sollen »unerlaubte Einreisen« oder die Ausreise »extremistischer oder gewaltbereiter Personen« verhindert werden.
Ebenfalls zur Gefahrenabwehr sollen Bundespolizisten in Wohnungen abhören und Bildaufnahmen anfertigen dürfen, wenn dies der Bekämpfung der »schweren Schleusungskriminalität« oder »organisiert handelnden Tätergruppierungen« dient.
[...]
Neu ist die ausufernde Nutzung von Drohnen, die im Gesetzentwurf als »mobile Sensorträger« bezeichnet werden und bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen sowie an Bahnhöfen Bild und Ton aufnehmen können. Zudem erhält auch die Bundespolizei Mittel zur Abwehr unerwünschter Drohnen."
Via @matthimon @annaelbe https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173144.innenministerium-bundespolizei-erhaelt-kompetenzen-zur-gefahrenabwehr.html