Das Ziel ist nicht nur unrealistisch, sondern vor allem falsch!
Nicht mit mehr #Stromern ist dem #Klima geholfen, sondern mit weniger #Verbrennern!
Zuwachs bei #Bahn, #ÖPNV, #Fahrrad muß primäres Ziel sein, also eine #Verkehrswende.
Das erkennt m.E. sogar die #Automobilwoche, kaum zu glauben!
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die #Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor. ...
Die Bundesregierung unterschätzt weiterhin das Klimapotenzial des Radverkehrs. ➡️ Das belegt auch der heute veröffentlichte Bericht des Expertenrats für Klimafragen. Es wird Zeit, die klimafreundlichen Verkehrsmittel in der Förderpolitik zu priorisieren!
@ADFC
Ist es tatsächlich die #Bundesregierung, die unterschätzt oder nicht eher die #FDP, was von der Bundesregierung dann hingenommen wird (#SPD) bzw. werden muss (#Grüne)?
Abgebrochener #Palästina-Kongress: Die halbierte Staatsräson
Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
"Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist? Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson...."
Deutsche Nahost-Politik: Ein Balanceakt, der immer schwieriger wird
Vor dem Internationalen Gerichtshof muss sich Deutschland wegen seiner Unterstützung für Israel verantworten. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, betont die Regierung. Dennoch stellt der Krieg die Beziehungen auf die Probe. Von M. Sambale.
Pläne der Bundesregierung: FDP will Nachbesserungen bei der Rente
Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger.
🔎Am 25.3. hat sich der UN-#Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in 🇩🇪 befasst.
Wir begrüßen, dass die #Bundesregierung umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der #Menschenrechte in 🇩🇪 eingegangen ist.
Jetzt muss die BuReg Prioritäten setzen und konkrete Umsetzungsmaßnahmen identifizieren!
Podcast 11KM: Artenschutz mit bitteren Nebenwirkungen
Gut eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung rief deshalb 2020 einen Naturschutzfonds ins Leben - und arbeitet dabei mit umstrittenen Partnern zusammen, wie der 11KM-Podcast berichtet.
"Nach Einschätzung eines Beratergremiums der #Bundesregierung hat Deutschland 🇩🇪 die Menge an #Treibhausgase|n praktisch aufgebraucht, die mit einer Begrenzung der #Erderwärmung 🌍🔥auf 1,5 Grad vereinbar wäre. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einer am Montag in Berlin veröffentlichten aktualisierten Stellungnahme."
"Aktivisten haben am Samstag ein Gerüst am Kölner Dom besetzt. Deutlich sichtbar befestigten sie ein großes Banner an der Kathedrale. Sie warfen Flugblätter herab und zündeten Pyrotechnik.
Die Polizei ging gegen die Aktivisten auf dem Baugerüst am Kölner Dom vor. Die Aktion wurde aufgelöst. Weitere Protestierende stimmten vor der Kathedrale in Sprechchöre ein. Die Polizei sperrte einen Teil der Domplatte ab."
Eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner: Die Renten werden im dritten Jahr in Folge deutlich über 4 Prozent erhöht. Erstmals gibt es in Ost und West eine einheitliche Rentenanpassung.
Mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 steigen die Renten für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner wieder deutlich.
Die Rentenanpassung fällt erneut deutlich höher aus als die erwartete durchschnittliche Preisentwicklung. Die #Bundesregierung erwartet gemäß Jahreswirtschaftsbericht 2024 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,8 Prozent.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
"Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des #Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor...."
"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
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Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.
Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."