Klimaschädliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig unterirdisch gespeichert werden können. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt.
Bundesregierung beschließt strengere Vorgaben beim Tierschutz
Zucht, Onlinehandel, Rinderhaltung - die Bundesregierung hat für den Umgang mit Heim- und Nutztieren strengere Regeln beschlossen. Tierschützern gehen die Bestimmungen nicht weit genug, Landwirte befürchten neue Bürokratie.
@ubo
Aktuell gibt es eine Diskussion darüber ob eine Verrohung der Sprache in den sozialen Netzwerken stattfindet. Schon mal gehört? Falls nicht, es heißt "Landwirte". @tagesschau
@jimclark
"Landwirte" gefährden sicher das Leben anderer Menschen nicht durch still und heimlich in der Nacht aufgestellte / aufgeschüttete Blockaden von Bundesstraßen, benutzen keine Nazi-Parolen und keine Galgen, und und und
Darüber hinaus haben "Landwirte" es sicher nicht nötig sich mittels Einsatz von Agrartechnik-Monstern maximal möglich aufzuplustern und den Rest der Menschheit damit zu terrorisieren, rücksichtslos und gewaltbereit zu agieren: https://www.youtube.com/watch?v=2-DsAGSPBb8
Solarausbau? ✅ Deutschland hat bereits im Mai das gesetzlich festgelegte Jahresziel von 88 Gigawatt erreicht. Das Solarpaket I der #Bundesregierung hilft künftig dabei, den Ausbau von #Solaranlagen weiter zu beschleunigen – dank geringerer Bürokratie und einfacheren Regeln. Das bringt uns näher ans Ziel, bis 2045 #klimaneutral zu werden. #ErneuerbareEnergie#SolarEnergie
Deutschland Digital. Souverän. innovativ. International. Unter diesem Motto fand die Auftaktsitzung der neu gegründeten Fokusgruppe „Cyber- und Informationssicherheit" des Digital-Gipfels der #Bundesregierung statt. Gemeinsam bauen wir die Cybernation – Unter diesem Schwerpunkt planen @bmi, wir und die Mitglieder der Fokusgruppe ein interaktives Format, das Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Weitere Infos folgen!
"Einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zufolge können durch ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen jährlich rund 6,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. "Ein Tempolimit auf Autobahnen bringt mehr CO2-Einsparung als bisher gedacht", erklärte UBA-Präsident Dirk Messner in Dessau-Roßlau." ... "ohne Mehrkosten". #Bundesregierung#FDP#CDU#CSU https://www.tagesschau.de/wissen/klima/tempolimit-autobahnen-studie-101.html
Bund will Zoll-Schlupfloch für Temu & Co. schließen
Die Bundesregierung will offenbar die Neuordnung von Import-Regelungen der EU unterstützen. Besonders asiatische Online-Händler wie Shein und Temu könnten davon betroffen sein.
Cem #Özdemir, Mitglied der #Bundesregierung: »Was soll es bringen, Menschen den Urlaubsstart zu vermiesen? Nehmt uns Politiker in die Pflicht, argumentiert, streitet.«
#Gerichte haben diese Bundesregierung bereits wiederholt in die Pflicht genommen, und es bleibt ihr auch weiterhin schlicht egal.
Solange man die Institutionen der Demokratie demonstrativ missachtet, weil man die Macht dazu besitzt, kann man sich die Heuchelei solcher Predigten sparen.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend."
Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen
Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.