tinoeberl, to random German
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"KLATSCHE VOR GERICHT

Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen

Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend."

#DUH #Klimaschutz #Bundesregierung #Wissing #LULUCF #Gebäudesektor #Klimaschutzprogramm #Klimaklage

https://www.mz.de/panorama/ampel-muss-massnahmen-zu-klimaschutz-nachscharfen-3845643

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-gericht-klimaschutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

fragdenstaat, to random German
@fragdenstaat@chaos.social avatar

Erfrischende Ehrlichkeit der Bundesregierung: “Ob unser #Klimaschutzprogramm, das die Klimaziele für 2030 krachend verfehlt, mit der Verfassung vereinbar ist, haben wir nicht geprüft. Deshalb liegen dazu keine Unterlagen vor.”
https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefung-der-verfassungsmaessigkeit-der-eigenen-klimaschutzpolitik/840812/anhang/231009-uig-antragschnberger_geschwaerzt.pdf

TwraSun, to random German
@TwraSun@mastodon.social avatar

Das #Klimaschutzprogramm ist im Kabinett ohne große Überarbeitung beschlossen worden - trotz der bestehenden #Klimalücke - ohne Plan, wie die Lücke geschlossen werden soll, noch nicht mal ein Prozess dazu wurde angedeutet...

#KlimakanzlerschaftMyAss

riffreporter, to random German
@riffreporter@mastodon.social avatar

Die Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz – so lautet das Fazit des Expertenrats für Klimafragen. Im aktuellen Klimaschutzprogramm fehlen Einsparungen von 200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 – vor allem im Gebäude- und Verkehrssektor. https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/expertenrat-klimafragen-stellungnahme-klimaschutzprogramm-2023

#Klima #Budesregierung #Klimaschutzprogramm #Klimapolitik #KSG #Expertenrat @riffklima @balohmann

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