Die #FDP mal wieder am Limit. In einem Papier, das Table Media vorliegt, fordert deren Bundestagsfraktion eine deutliche Einschränkung des Streikrechts. 72 Stunden Vorankündigungsfrist, 50% Notbetrieb, Schlichtungsvereinbarung etc. - so sieht der neoliberale Traum aus.
Wer bereit ist, dieses #Grundrecht zu fleddern, will die Beschäftigten mundtot machen und ihre Ansprüche abgebügeln. So nicht. Das #Streikrecht ist nicht verhandelbar!
Das Bundesfinanzministerium schaltet Anzeigen, um plump für den ideologischen Fiskalfetisch der #Schuldenbremse zu werben. Die Generationen werden gegeneinander ausgespielt, riesige Investitionsrückstände ignoriert.
Fakt ist: Da Investitionen sowohl der heutigen als auch der nachfolgenden Generation zugute kommen, ist es gerecht ist, beide Generationen an den Kosten zu beteiligen.
Dafür muss die Schuldenbremse reformiert und Investitionen von ihr ausgenommen werden.
"Ein Polizist hat die Hamburger DGB-Jugend aufgefordert, ein Banner mit der Aufschrift des „Nie wieder Faschismus“ abzunehmen. Es handele sich bei der Aufschrift um eine politische Aussage"
Damit die Rechte von Beschäftigten über europäische Grenzen hinweg geschützt sind, muss die Durchsetzungsfähigkeit der Euro-Betriebsräte gestärkt werden! Stärkere #Betriebsräte bedeuten stärkere Beschäftigte! 💪
Ob im Betrieb oder im #Europaparlament: Die #Demokratie braucht euch mehr denn je! Geht am 9. Juni wählen und vorher auf die Straße, um ein Zeichen für ein starkes und demokratisches Europa zu setzen: www.dgb.de/europawahl
Am Wochenende wurde die grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrot in #Göttingen tätlich angegriffen.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Der Angriff auf die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott ist schändlich. Marie Kollenrott engagiert sich für ein weltoffenes #Niedersachsen und ist überzeugte Demokratin. Wir verurteilen jeden Angriff auf Politikerinnen und Politiker scharf."
Dierk Hirschel, Chefökonom von #verdi, zur Haushaltpolitik von Christian #Lindner:
"Die unterlassenen öffentlichen #Investitionen schwächen die Wirtschaftskraft und gefährden den sozial-ökologischen Umbau. Energie- und #Verkehrswende kommen nicht voran, die Bildungswüste wächst, bezahlbarer #Wohnraum bleibt knapp und der #Pflegenotstand verschärft sich. Das größte Standortrisiko dieser Republik sitzt im Finanzministerium."
Noch unentschlossen, wem du deine Stimme bei der #Europawahl geben sollst? Unser #Wahlcheck gibt dir den schnellen Überblick, welche Parteien unsere gewerkschaftlichen Kernforderungen unterstützen.
Im Rahmen des 34. Internationalen Filmfestes Emden-Norderney vergeben wir wieder unseren DGB-Filmpreis. Der Preis zeichnet Filme aus, die sich gesellschaftspolitischen und zeitgeschichtlichen Themen widmen.
Die fünf Filme, darunter zwei Dokumentar- und drei Spielfilme, beleuchten ganz unterschiedliche Themen. Die Filmschaffenden eint dabei der Wille, relevante gesellschaftskritische Themen künstlerisch zu bearbeiten.
„Wenn wir erfolgreich Tempo machen, ist der Umbau schneller geschafft. Davon profitieren auch Wirtschaft und Beschäftigte – und natürlich auch die nächste Generation.“ (IMK-Direktor Sebastian Dullien)
Der #Mindestlohn liegt in 🇩🇪 unter dem Niveau von 60 % des Medianlohns, den die EU-Mindestlohnrichtlinie als angemessen ansieht. Deshalb muss der Mindestlohn auf mindestens 14 € angehoben werden, um einen verlässlichen Mindestsschutz zu gewährleisten. Noch hat die Mindestlohnkommission – sprich die Arbeitgeber - die Chance zu handeln. Ansonsten müssen sie sich über ein erneutes Einschreiten des Gesetzgebers nicht wundern.
Der #Mindestlohn liegt unter dem Niveau von 60 % des Medianlohns, den die Mindestlohnrichtlinie der #EU als angemessen ansieht. Noch hat die Mindestlohnkommission - sprich die Arbeitgeberseite - die Chance zu handeln. Gemäß der 60-%-Zielmarke muss der Mindestlohn auf mindestens 14 € angehoben werden, um einen verlässlichen Mindestschutz zu gewährleisten. Ansonsten braucht sich niemand über ein Einschreiten des Gesetzgebers wundern.
Der deutsche Staat muss über die nächsten 10 Jahre etwa 600 Mrd. € zusätzlich investieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IMK und des IW.
Damit würde der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden. Und es können auch dringend nötige Fortschritte in der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen, öffentlichem Verkehr und bei der Dekarbonisierung erzielt werden.
Aber dafür sind eine Reform der #Schuldenbremse oder ein Infrastrukturfonds notwendig!
Damit 🇩🇪 zukunftsfähig bleibt und auch nachfolgenden Generationen bezahlbare Wohnungen, gute Straßen, Schulen und Kitas sowie eine intakte Umwelt zur Verfügung stehen, müssen in den nächsten 10 Jahren rund 600 Mrd. € zusätzlich investiert werden.
Wir haben eine Talk zur #Europawahl für euch. Ihr könnt am Mittwoch, 15. Mai, an unserer Microsoft-Teams-Konferenz mit Kandidat*innen der demokratischen Parteien aus #Niedersachsen teilnehmen.
#CDU und #FDP überbieten sich in ihrer Verächtlichmachung von Menschen, die #Bürgergeld beziehen. In Dauerschleife werfen sie ihnen vor, Jobangebote ständig abzulehnen.
Das ist dreist und sachlich falsch: Der Anteil derjenigen, die Jobs ausschlagen, ist marginal.
Statt Lösungen für Arbeit und Intergation zu bieten, wird plumpes bis misanthropisches Bashing praktiziert. Wer Menschen angreift, die fast nichts haben, will weiter #Umverteilung von unten nach oben betreiben.
Am Wochenende hält die #noafd#Niedersachsen ihren Parteitag ab - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Gegen den Landtagsabgeordnete Schledde, der für den Vorsitz kandidiert, wird wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt.
Unser Vorsitzender, Dr. Mehrdad Payandeh: Die #AfD in Niedersachsen zeigt nun ihr wahres Gesicht. Jede und jeder sollte nun endlich wach werden und erkennen: Diese Menschen haben mit #Demokratie nichts am Hut!