Das Bundesfinanzministerium schaltet Anzeigen, um plump für den ideologischen Fiskalfetisch der #Schuldenbremse zu werben. Die Generationen werden gegeneinander ausgespielt, riesige Investitionsrückstände ignoriert.
Fakt ist: Da Investitionen sowohl der heutigen als auch der nachfolgenden Generation zugute kommen, ist es gerecht ist, beide Generationen an den Kosten zu beteiligen.
Dafür muss die Schuldenbremse reformiert und Investitionen von ihr ausgenommen werden.
"Ein Polizist hat die Hamburger DGB-Jugend aufgefordert, ein Banner mit der Aufschrift des „Nie wieder Faschismus“ abzunehmen. Es handele sich bei der Aufschrift um eine politische Aussage"
Die #FDP mal wieder am Limit. In einem Papier, das Table Media vorliegt, fordert deren Bundestagsfraktion eine deutliche Einschränkung des Streikrechts. 72 Stunden Vorankündigungsfrist, 50% Notbetrieb, Schlichtungsvereinbarung etc. - so sieht der neoliberale Traum aus.
Wer bereit ist, dieses #Grundrecht zu fleddern, will die Beschäftigten mundtot machen und ihre Ansprüche abgebügeln. So nicht. Das #Streikrecht ist nicht verhandelbar!
Damit die Rechte von Beschäftigten über europäische Grenzen hinweg geschützt sind, muss die Durchsetzungsfähigkeit der Euro-Betriebsräte gestärkt werden! Stärkere #Betriebsräte bedeuten stärkere Beschäftigte! 💪
Ob im Betrieb oder im #Europaparlament: Die #Demokratie braucht euch mehr denn je! Geht am 9. Juni wählen und vorher auf die Straße, um ein Zeichen für ein starkes und demokratisches Europa zu setzen: www.dgb.de/europawahl
@DGBNiedersachsen Es ist in meinen Augen viel zu vereinfacht, die Schuldenbremse einfach nur negativ zu sehen. Die in den letzten Jahren teilweise abgerufenen Negativzinsen für den Schuldendienst des Bundes dürften auch mit der Schuldenbremse zu tun gehabt haben. Viel mehr sollte die Schuldenbremse ein Feintuning bekommen statt abgeschafft zu werden, wie von euch impliziert.
Am Wochenende wurde die grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrot in #Göttingen tätlich angegriffen.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Der Angriff auf die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott ist schändlich. Marie Kollenrott engagiert sich für ein weltoffenes #Niedersachsen und ist überzeugte Demokratin. Wir verurteilen jeden Angriff auf Politikerinnen und Politiker scharf."
Dierk Hirschel, Chefökonom von #verdi, zur Haushaltpolitik von Christian #Lindner:
"Die unterlassenen öffentlichen #Investitionen schwächen die Wirtschaftskraft und gefährden den sozial-ökologischen Umbau. Energie- und #Verkehrswende kommen nicht voran, die Bildungswüste wächst, bezahlbarer #Wohnraum bleibt knapp und der #Pflegenotstand verschärft sich. Das größte Standortrisiko dieser Republik sitzt im Finanzministerium."
Noch unentschlossen, wem du deine Stimme bei der #Europawahl geben sollst? Unser #Wahlcheck gibt dir den schnellen Überblick, welche Parteien unsere gewerkschaftlichen Kernforderungen unterstützen.
Im Rahmen des 34. Internationalen Filmfestes Emden-Norderney vergeben wir wieder unseren DGB-Filmpreis. Der Preis zeichnet Filme aus, die sich gesellschaftspolitischen und zeitgeschichtlichen Themen widmen.
Die fünf Filme, darunter zwei Dokumentar- und drei Spielfilme, beleuchten ganz unterschiedliche Themen. Die Filmschaffenden eint dabei der Wille, relevante gesellschaftskritische Themen künstlerisch zu bearbeiten.
„Wenn wir erfolgreich Tempo machen, ist der Umbau schneller geschafft. Davon profitieren auch Wirtschaft und Beschäftigte – und natürlich auch die nächste Generation.“ (IMK-Direktor Sebastian Dullien)