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dadamsda

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Politik und Musik. Falls nötig, polemisch.

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CDU-Präsidiumsmitglied beschwert sich über gegen Rechtsextremisten

"Im stehen keine Brandmauern"

https://www.saechsische.de/politik/politiker/michael-kretschmer/kretschmer-im-grundgesetz-stehen-keine-brandmauern-6002555.html

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"Insbesondere bei der sogenannten "PMK-rechts", also rechter und rechtsextremistischer Kriminalität, gab es einen Anstieg. Hier gab es im Jahr 2023 insgesamt 28.945 Delikte. Das sind rund 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Gewalttaten in diesem Bereich sind auf 714 Verletzte gestiegen."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politisch-motivierte-kriminalitaet-rechts-links-statistik-pmk-100.html

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Die Sache mit dem :

Das Atomdesaster in der schreibt ein neues Kapitel

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Atommuelllager-Asse-Mehr-Wasser-und-es-nimmt-neue-Wege,asse1650.html

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Die Sache mit der #Statistik

"Deshalb zählt es auch als „Gewalttat gegen AfD-Politiker“, wie Wilke dokumentiert, „wenn ein AfD-Politiker glaubt, einen Luftgewehrschuss gegen ihn gehört zu haben, die Polizei gar keine Spuren findet und er dann einräumt, sich wohl geirrt zu haben“."

https://uebermedien.de/94967/ueber-gewalt-gegen-politiker-und-die-grenzen-der-statistik/

#RechteGewalt #Demokratie #Bild #Gewalt #Bedrohung #FalseBalance #Rechtsruck

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12-Punkte-Plan

Scharfe Kritik vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher an FDP-Plänen für "Wirtschaftswende"

Fratzscher sagte MDR AKTUELL, er sehe hier keinen Plan, wie Deutschland wirtschaftlich erfolgreicher werden wolle. Vielmehr handele es sich um Sozialstaats-Populismus auf Kosten der Schwächsten

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/fdp-plan-rente-buergergeld-entsetzen-spd-gruene-100.html

#FDP #Populismus #SozialstaatsPopulismus #Wirtschaftsextremismus #Demokratie #DIW

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Ein Jahr nach #Brandbrief zu #Rechtsextremismus an einer #Schule in Burg in #Brandenburg hat sich nichts geändert

Drei weitere Lehrkräfte, die sich in den vergangenen Monaten für ein friedliches und demokratisches Miteinander an der Schule stark gemacht hatten, möchten nun versetzt werden

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/burg-schule-rechtsextremismus-rassismus-lehrer-brandbrief-ein-ja.html

#Neorechts #Lehrer #Schüler #MitteDerGesellschaft #Burg #Bedrohung #Demokratie #Fremdenfeindlichkeit #Ausgrenzung

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"Einem vom hessischen als eingestuften Mann darf nicht automatisch die entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das in seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss"

https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/mutmasslicher-rechtsextremist-darf-waffenerlaubnis-behalten-3450596

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Omas gegen rechts: Übersehene Feministinnen

"Mittlerweile, schätzt Ohnweiler, gibt es über 150 Regionalgruppen und etwa 30.000 Mitglieder in Deutschland."

"Die Omas haben einen stabilen politischen Kompass. Sie haben Ausdauer, Erfahrung, Zeit und Kraft. Die Omas sind die feministische Antwort auf den Rechtsruck – ladet sie ein!"

https://taz.de/Omas-gegen-rechts/!5997656/

#OmasgegenRechts #Neorechts #Rechtsruck #Niewiederistjetzt #Feminismus #noafd #Rechtsextremismus #Demokratei

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"Nun lässt sich über den Zustand der „Berliner Zeitung“ ohnehin nicht viel Positives sagen."

Nur ein Beispiel von vielen...

In der Tat, die hat eine krasse Wandlung vollzogen. Was da unterdessen zum Teil geschrieben wird, ist mehr als bedenklich

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geschontes-interview-der-berliner-zeitung-die-verheimlichten-entgleisungen-des-roger-waters-11304289.html

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Ein Klimaaktivist postete als Kommentar zu Facebook-Post des AfD-Politikers einen Link zu einem Artikel. Das erzeugte ein Vorschaubild, darauf stand „Andy, Du bist so 1 Pimmel“

Und so stand einige Monate nach dem Posting die Polizei mit der Abteilung vor der Tür des Klimaaktivisten, durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte technische Geräte. Der Vorwurf: strafbare Beleidigung

Das Verfahren wurde nun eingestellt

https://netzpolitik.org/2024/pimmelgate-sued-augsburger-beleidigungsposse-ist-beendet/

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Internationales Auschwitz Komitee kritisiert die #CDU

„Die Entscheidung des Thüringer CDU-Vorsitzenden, einer der bekanntesten Galionsfiguren rechtsextremer Hetze in Europa ausgerechnet an diesem Gedenktag einen weithin beachteten Auftritt zu ermöglichen, mutet Überlebenden des #Holocaust politisch völlig instinktlos und makaber an“

https://www.rnd.de/medien/tv-duell-mit-bjoern-hoecke-cdu-haelt-an-geplantem-termin-fest-WL2CZOIUJJMJDJZVL4S2L5FUEQ.html

#Antisemitismus #Höcke #Rechtsextremismus #Brandmauer #MarioVoigt #Neorechts #noafd #salonfähig #Niewiederistjetzt #Thüringen #WeltTV

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"Im März 1943 ließen Gestapo und Kriminalpolizei mehr als 20.000 und aus dem Deutschen Reich in das bringen. In Hannover stellte die Polizei am 3. März - also heute vor 81 Jahren - einen Transport mit 100 Männern, Frauen und Kindern zusammen. Die meisten von ihnen ermordeten die in den Gaskammern"

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gedenken-zum-Jahrestag-der-Deportation-von-Sinti-und-Roma,holocaust320.html

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#Neorechts

CDU-Mitglied fliegt aus Landtagskommission in #NRW

Ulrich #Vosgerau war bei dem rechtsextremen Treffen in Potsdam zur Abschiebung dabei

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtag-potsdam-vosgerau-afd-100.html

#CDU #Brandmauer #Rechtsextremismus #Remigration #KrisedesKonservatismus

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Ermittler hatten "bereits 2012 gute Anhaltspunkte" zur rechtsterroristischen Anschlagsserie in

Welche Rolle spielte die ?

"Man habe viele Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zusammengeführt und ausdrücklich als Serientat übergeben. Die Staatsanwaltschaft habe die Serie wieder auseinandergerissen, auf mehrere Sachbearbeiter verteilt und einzeln eingestellt"

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/berlin-anschlagsserie-neukoelln-untersuchungsausschuss-ermittler.html

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Kronzeuge Ulrich Vosgerau: CDU-Mitglied in Diensten der AfD

https://taz.de/Teilnehmer-des-Remigrations-Treffens/!5995615/

#CDU #Brandmauer #Rechtsextremismus #Neorechts #AfD #NoAfd #Remigration #KrisedesKonservatismus

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- Urteil im Fall um "Judenpresse"

"Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt - auch weil die die antisemitischen Rufe zunächst nicht als strafbare einstufte. Die Begründung der Behörde: Mit den Begriffen "Judenpresse" und "Judenpack" seien in diesem Fall nicht jüdische Menschen gemeint gewesen seien, sondern die Journalisten vor Ort"

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Judenpresse-Rechtsextremist-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt,dierechte120.html

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Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW):

„Personen, die verzweifelt sind, die Schutz suchen, kommen zu uns, egal wie hoch die Sozialleistungen sind“, sagt Fratzscher. „Das Einzige, das wir mit der bewirken, ist, dass die IT-Programmiererin aus Indien oder der Ingenieur aus Brasilien sagen: ‚Das tue ich mir nicht an. Ich gehe lieber dahin, wo ich als Mensch ordentlich behandelt werde.‘“

https://www.fr.de/politik/bezahlkarte-grauenvoll-willkommenskultur-migration-einwanderung-marcel-fratzscher-diw-praesident-zr-92847174.html

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Gute Sache, mehr als 200 Menschen haben gestern in Schnellroda gegen das als rechtsextrem eingestufte „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek demonstriert

Das war tatsächlich eine Großdemo, hat 145 Einwohner Thumbs up

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-rechtsextremes-institut-fuer-staatspolitik-von-goetz-kubitschek-102.html

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Die Chronologie einer #Hetzjagd

"Bezahlt wurde der private Gutachter von #Nius, das der geschasste Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt leitet. Dementsprechend wurde der Inhalt der Plagiatsanalyse auf seiner Seite ausgeschlachtet. Innerhalb dreier Tage erschienen auf Nius fünf Artikel zum Thema "Föderl-Schmids Dissertation""

https://www.derstandard.at/story/3000000206863/die-chronologie-einer-hetzjagd-auf-alexandra-foederl-schmid

#Neorechts #Hetze #JulianReichelt #StefanWeber #Journalismus

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Krass - Die #Polizei #Thüringen und der #Rechtsextremismus

Journalisten haben mehrfach kritisch über Rechtsrock-Konzerte in #Eisenach berichtet

Nun ermittelt die Polizei gegen sie. Weil sie auch Fotos mit verbotenen Symbolen veröffentlichten....

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/journalist-nazis-rechtsradikal-konzert-polizei-recherche-nord-100.html

#Neorechts #Sicherheitsbehörden #Rechtsrock

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Supermarktkette warb in mit dem Slogan „Für Demokratie. Gegen Nazis“. Nach Kundenprotesten wurde die zurückgezogen...

„Durch den Austausch mit unseren Kunden, habe ich gelernt, dass sich viel mehr Menschen mit dem Wort Nazi identifizieren, als ich dachte“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/supermarktkette-simmel-zieht-anti-nazi-werbung-nach-protest-zurueck-19491856.html

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macht mit ihren Haushaltsvorgaben die weiter kaputt. Nicht nur in Deutschland, sondern die gesamte betreffend. Es lebe die ...

Nach den Kürzungen im streicht die Deutsche Bahn ihre Neubauprojekte praktisch auf Null zusammen

Güterstrecke zwischen Rotterdam und Genua - kaputt. Anschluss an die Nordseehäfen der Niederlande - kaputt. Neue Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim - kaputt

https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-streicht-nach-haushalt-kuerzungen-neubauplaene-zusammen_aid-106327845

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CDU-Politiker bei Treffen von Rechtsextremisten

Als Konsequenz aus dem Treffen von führenden Mitgliedern der rechtsextremen und reaktionären Szene bzw. AfD-Mitgliedern hat die CDU Potsdam den Besitzer des Landhauses Adlon, Wilhelm #Wilderink, zum Austritt aus der #CDU aufgefordert

Wilderink hatte bislang bestritten, Teil des Treffens im November vergangenen Jahres gewesen zu sein. Nun räumte er ein, doch dabei gewesen zu sein

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/cdu-potsdam-fordert-austritt-besitzer-landhaus-adlon.html

#Rechtsextremismus #Neorechts #Remigration

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Wirkung von auf

"Bei kriegsähnlichen Geräuschen ist eine Retraumatisierung wahrscheinlicher"

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/interview-silvester-trauma-feuerwerk-gesundheitszentrum-fluechtl.html

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Das Auto als Waffe der Rechten

Morgen Urteil im Prozess gegen Melvin S.

Der heute 22-Jährige hat mit seinem Pick-up am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/auto-attacke-in-henstedt-ulzburg-staatsanwalt-fordert-jugendstrafe-RQ7P7LNXJRB3XKQSFRFQHUT2AA.html

https://taz.de/Nicht-erst-seit-Henstedt-Ulzburg/!5941975/

#RechteGewalt #AfD #Autoattacke #Rechtsextremismus #HenstedtUlzburg #Auto #Waffe

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Drei Jahre Haft

AfD-Mitglied überfährt mit seinem Pick-Up Gegendemonstranten, heute #Urteil

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-kiel-drei-jahre-strafe-wegen-auto-attacke-bei-afd-veranstaltung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231221-99-375025

#RechteGewalt #AfD #Autoattacke #Rechtsextremismus #HenstedtUlzburg #Auto #Waffe

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