"Deshalb zählt es auch als „Gewalttat gegen AfD-Politiker“, wie Wilke dokumentiert, „wenn ein AfD-Politiker glaubt, einen Luftgewehrschuss gegen ihn gehört zu haben, die Polizei gar keine Spuren findet und er dann einräumt, sich wohl geirrt zu haben“."
„Hier wird deutlich, was die Erfolge der AfD nach sich ziehen“, folgerte Zobel. Wenn Gewalttäter:innen Unterstützung erführen, fühlten sie sich sicherer, die Hemmung sinke, die Zahl der Angriffe steige."
„Dabei nehmen wir die AfD als Stichwortgeberin wahr. Aber die demokratischen Akteure nehmen das auf.“
"Einem vom hessischen #Verfassungsschutz als #Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die #Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das #Verwaltungsgericht in #Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss"
Die Namen der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet wurden, dürfen nicht vergessen werden:
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar
Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Wir gedenken der Opfer und sind in tiefer Trauer verbunden mit ihren Angehörigen.
Huch, der MDR schreibt tatsächlich nochmal was zum Fall #Colditz
"Lange galt der damalige Holzhandel der Familie N. als Treffpunkt für Neonazis und Ausgangspunkt brutaler Gewalt. Vor allem Ralf N. bedrohte auch später immer wieder Leute, die ihn störten, ihm widersprachen oder sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Seit Jahren tritt die rechtsextreme Szene der Kleinstadt offen und generationenübergreifend auf."
Wir, die Beratungsstelle SUPPORT für Betroffene rechter Gewalt und das Bündnis @chemnitz_nazifrei rufen ab dem 11.12.2023 zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am 01. September 2018 haben Neonazis während der rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz Gegendemonstrant*innen angegriffen. Die Personen kamen von der Kundgebung “Herz statt Hetze”. Nun, über fünf Jahre nach dem Angriff, stehen die Neonazis vor Gericht. #rechteGewalt#Chemnitz#HerzStattHetze@rechte_gewalt [1/2]
Am Landgericht #Leipzig steht eine Neonazi-Familie aus #Colditz wegen Drogenhandels vor Gericht. Es zeichnet sich ab, dass die Urteile wegen schwerer Ermittlungsfehler milder ausfallen werden. Die Familie hatte über Jahre die Stadtgesellschaft terrorisiert. #RechterTerror ist aber gar nicht erst angeklagt im Verfahren. #sachsen#justizproblem#polizeiproblem#rechtegewalt
Hochaggressiver Rechtsextremist schiesst unter anderem mit Maschinenpistole auf Polizisten
Kommt mir das nur so vor, oder wird der Fall von den Medien weitestgehend ignoriert?
"Auf dem Gelände sowie im Gebäude fanden die Kräfte den Polizeiangaben zufolge Schusswaffen, Munition und weitere gefährliche Gegenstände wie eine Handgranate."
Rückblick: Kurzbericht zum 3. Verhandlungstag am 18.09.23 im #knockout51prozess von @Mobile_Beratung
und uns im #Thread. Den ausführlichen Bericht findet ihr auf http://prozessdoku-thueringen.de . Hier werden zeitnah auch vergangene und zukünftige Berichte veröffentlicht.
Vor Beginn sammelten sich ca. 40 antifaschistische Prozessbeobachter*innen, die den erschienenen #Eisenach|er#Neonazis die Plätze im Gerichtssaal streitig machten konnten. #j1809 (1/x)
Der Prozesstag hat v.a. deutlich gemacht, dass der durch brutale #rechteGewalt etablierte Angstraum von #knockout51, im Gerichtssaal weiterwirkt: Mutmaßliche Einschüchterungsversuche, Konfrontation mit #Neonazi-Unterstützern u. Beleidigungen/Bedrohungen ggü. Zuschauer*innen.
Das schafft ein Klima der Angst, in der die Aussagen der Zeuginnen beeinflusst sein können. Wir appellierten an Gericht, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und Zeuginnenschutz zu garantieren.
Heute jährt sich der #Mord an Luke Holland. Ein Fan von NS-Devotionalien ermordete ihn. Was war das Motiv? War der Täter derselbe wie bei Burak Bektaş? Wir erinnern.
Zunahme rechter Taten: "Man muss jederzeit mit Angriffen rechnen"
In Deutschland haben rechte Gewalttaten und andere Angriffe zuletzt zugenommen. Die Entwicklung geht mit aufgeladenen politischen Debatten einher. Betroffen sind laut Beratungsstellen gleich mehrere Gruppen. Von Thomas Vorreyer.
Heute ist übrigens #CSD in #Halle. Letztes Jahr hat die #Polizei freundlicherweise eine rechtsextreme Paralleldemo mit Sven Liebich supportet. Beim CSD in #Weißenfels vor ein paar Wochen hat die Polizei ebenfalls versagt. Mal sehen wie es heute wird...
Bei dem rechten Angriff in #Erfurt waren auch Neonazis aus #Hessen dabei. Gruppe hatte zuvor in der Innenstadt rechtsradikale Parolen skandiert
"Ein mutmaßlicher #Neonazi trat eine 31-jährige Frau, die lediglich schlichten wollte, am Boden liegend gegen den Kopf. Sie erlitt demnach schwere Verletzungen. Eine weitere 23-Jährige soll von einem Mitglied der Gruppe bis zur Atemnot gewürgt worden sein, als sie eingreifen wollte"
alarmierende Zahlen in #Bayern - Hass und Hetze haben Konjunktur. Neuer #Höchststand bei körperlichen Angriffen
"Von #Hasskriminalität spricht man, wenn Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten werden."
„Der meint das nicht ernst“, „der ist halt so“, „der schwätzt nur“
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand der 21. Prozesstag gegen Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt statt. Der „Reichsbürger“ soll am 20. April 2022 versucht haben, 14 Polizist*innen zu erschießen