Bundesverwaltungsgericht: Anwohner können gegen Gehwegparker vorgehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Folgen haben kann: Anwohner können in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Urteil.
Reaktionen auf Schuldspruch Trumps: Urteil mit ungewissen Konsequenzen
Nach dem Schuldspruch von Ex-Präsident Trump schäumt Amerikas Rechte vor Wut - versucht im Wahljahr aber auch, aus dem Urteil politisches Kapital zu schlagen. Ob das gelingt, ist allerdings völlig ungewiss. Von Katrin Brand.
Trump schuldig gesprochen: Nichts ist mehr wie vorher
Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte ist ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden. Donald Trump wurde von einer Jury in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen. Von Antje Passenheim.
Auch der ehemalige AfD Politiker Dubravko Mandic, macht sich schon Gedanken, wie mit den Richtern - die gegen die #AfD Recht gesprochen haben - verfahren wird!
11KM-Podcast: Verdachtsfall AfD - Gegen das Demokratieprinzip?
Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. 11KM erzählt, was die Einstufung bedeutet - auch mit Blick auf die Wahlen und ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
Prozess in Augsburg: Fußballfan muss wegen Böllerwurf ins Gefängnis
Das Landgericht in Augsburg hat einen Angeklagten wegen eines Böllerwurfs während eines Fußball-Bundesligaspiels zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Drei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen.
Urteil zum Vaterschaftsrecht: Karlsruhe stärkt leibliche Väter
Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil Recht - und stärkt damit die Position von Trennungsvätern. Von K. Hempel.
Verfassungsgericht urteilt zum Vaterschaftsanfechtungsrecht
Ein Kind kommt auf die Welt, kurz nach der Geburt trennen sich die Eltern. Rechtlicher Vater wird der neue Lebenspartner der Mutter. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von K. Hempel.
BGH: Wohnungseigentümer dürfen Reparaturkosten Einzelnen auferlegen
Müssen Wohnungseigentümer etwa für eine Garagenreparatur zahlen, wenn sie gar keinen Stellplatz haben? Nein, sagt der BGH: Eigentümergemeinschaften dürfen die Kosten denjenigen auferlegen, die auch einen Nutzen davon haben. Von Gigi Deppe.
Letztinstanzliches #Urteil vom #EuGH: Technische Normen, die Bestandteil europäischer Verordnungen und Richtlinien sind, müssen für Unternehmen und Bürger kostenfrei zugänglich sein.
Schön, dass #DIN und Co jetzt die Vermarktung des Rechts entzogen wird. Das war mehr als überfällig.
Mord an Jam Master Jay: US-Gericht spricht Angeklagte schuldig
Über Jahrzehnte hatte der Mord an DJ Jam Master Jay von der Rap-Gruppe Run D.M.C. Ermittler vor ein Rätsel gestellt. Nun wurden zwei ehemalige Freunde des Musikers in New York schuldig gesprochen.
"Wenn eine Ampelanlage aufgrund einer technischen Funktionsstörung dauerhaft Rot zeigt, so ist der darin liegende Verwaltungsakt nichtig. Davon ging die Radfahrerin vorliegend aus. Zudem habe das Amtsgericht verkannt, dass die Betroffene als Radfahrerin und nicht als Fußgängerin am Verkehr teilgenommen hat, sodass sie nicht dazu verpflichtet war, die Fußgängerampel zu benutzen."
🏖️ Leere, mit Handtüchern reservierte Liegen: Ein Urlauber hat vom Amtsgericht Hannover eine Erstattung zugesprochen bekommen, weil er die Liegen am Pool während des Urlaubs größtenteils nicht nutzen konnte (#Urteil Az.: 553 C 5141/23). #Handtücher 👀👇
Bushidos Ex-Geschäftspartner in den Hauptvorwürfen freigesprochen
Freiheitsberaubung, versuchte Erpressung, versuchte Körperverletzung - es waren schwere Vorwürfe, die Rapper Bushido gegen seinen Ex-Geschäftspartner Abou-Chaker erhob. Verurteilt wurde dieser aber nun wegen eines geringeren Vergehens.
Der Dammbruch in einer Mine 2015 gilt als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen Brasiliens. 19 Menschen kamen ums Leben, ein ganzer Fluss wurde verseucht. Nun wurden die Bergbaukonzerne zu einer Milliarden-Entschädigung verurteilt.
§202a muss einfach mal weg!
Wenn PHPMyAdmin bereits ein "Hackertool" ist und von einem "tiefen Verständnis" der Materie zeugt, dann will ich nicht wissen, was mit mir passiert, wenn jemand 4TB an Buchstabensalat und eine "Hashcat" bei mir finden.
Haftstrafen im Prozess um Betrug mit fiktiver Kryptowährung OneCoin
Im Mammutprozess um die fiktive Kryptowährung OneCoin hat das Landgericht Münster die Urteile gesprochen. Für ein Ehepaar aus Greven sowie einen Anwalt aus München gab es mehrjährige Haftstrafen. Von J. Eberl und H. Volmari.
Lebenslange Haft für Angreifer nach Messerattacke in Duisburg
Das Oberlandesgericht Duisburg hat einen mutmaßlichen IS-Anhänger zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Er hatte im April in Duisburg einen Mann getötet und vier weitere schwer verletzt.
Sechs Schüler für Beteiligung an Mord an Lehrer Paty verurteilt
Für ihre Verwicklung in den islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty sind in Frankreich sechs Schüler verurteilt worden. Die brutale Terrortat hatte international Entsetzen ausgelöst.
HNA-Redakteure wagen den Selbstversuch: Wer Verkehrsregeln beachtet, lebt gefährlich (www.hna.de) German