Das Recht auf informationelle #Selbstbestimmung kam in einer gesellschaftlichen Stimmung zustande, die gegen #Überwachung & den Einsatz von #Technologie zu diesem Zwecke war
Wir brauchen wieder mehr #Engagement & Vernetzung, wenn wir den Abbau von Freiheiten verhindern wollen
Reisende der Deutschen Bahn kennen das: Verspätungen. Ausfälle. Frust. Immer von den Fahrgastrechten Gebrauch machen. Immer. Die Bahn ist über Jahrzehnte kaputt gespart worden. Nicht eure Schuld. Get your money back! 🫵
von #Notz#Gruene: "TikTok, #Instagram und Co. als zentrale Gatekeeper in der digitalen Gesellschaft erklären ihre #Algorithmen zu Geschäftsgeheimnissen. Wir müssen aber verstehen, warum deren Systeme bestimmte Inhalte priorisieren und andere unsichtbar machen. Ansonsten könnte sich jeder Essiggurkenproduzent künftig weigern, die Inhaltsstoffe aufs Glas zu drucken. Der kann auch nicht einfach behaupten: ist kein Gift drin, alles andere geht euch nichts an." Er hat #Recht!
Am 21.03.2024 um 19 Uhr geht es weiter. Veronika Thalhammer spricht über die Chancen für eine nachhaltigere Wirtschaft durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
1x juristische:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Verwaltungsdigitalisierung
Besoldungsgruppe A 14 bzw. Entgeltgruppe E 14 TV-L, Vollzeit, unbefristet, ab sofort besetzbar
EuGH-Urteil: Kindererziehungszeit im EU-Ausland zählt für die Rente
Erziehungszeiten im EU-Ausland können laut EuGH auch dann bei der Rente berücksichtigt werden, wenn nie in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurde. Konkret ging es um eine Deutsche, die lange in den Niederlanden wohnte. Von Alena Lagmöller.
1x juristische:r Referent:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bußgeld- und Anordnungsverfahren, Besoldungsgruppe A 14 bzw. Entgeltgruppe E 14, Vollzeit, ab sofort, unbefristet
Endlich: Wissenschaftlicher Sachverstand in Strafverfahren gegen Klimaaktivist*innen
Green Legal Impact Germany, Lawyers for Future und Scientists for Future begrüßen, dass das Landgericht Berlin die Klimakrise und das Recht auf friedlichen demokratischen Protest ernst nimmt und in der heutigen Verhandlung zum Strafverfahren gegen eine Klima-Aktivistin zum ersten Mal Wissenschaftlerinnen zu Wort kommen lässt.
Wissenschaftlich fundierte Berichte über die Gefahren des Klimawandels und den Nutzen alternativer Protestformen auch vor Gericht zu hören, sind in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
Wappnen für den Ernstfall
Vor den #Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in #Thüringen, ob es eine wetterfeste Verfassung braucht. Erhielten die #Recht#sextreme n ein Drittel der Stimmen, könnten sie per #Sperrminorität demokratische Institutionen blockieren
Wenn US-Unternehmen mal wieder von EU-Datengrenzen und EU-Servern fantasieren, dann schickt ihnen doch den folgenden Link: »Jenseits der Grenzen: Überblick über das US-Geheimdienstrecht«. 👇
Wie wäre das eigentlich rechtlich, wenn ich z. B. mit dem Fahrrad mit 7 km/h bergauf auf der Landstraße fahren würde und son Protestzug mit ganz vielen Lkw plötzlich hinter mir wäre.
Da die ja die ganze Woche unterwegs sein werden, könnte das passieren.
Bei dem Zug heute fuhr die Polizei nur ganz hinten.
Dürften die mich dann überhaupt überholen.
Würde natürlich an geeigneter Stelle rausfahren, wie sonst auch, aber was, wenn es gerade keine geeignete Stelle gäbe?
#Kreuzerlass in #Bayern
Ich war viel zu lange einem Irrtum erlegen, dachte ich doch Deutschland sei ein #sekularerStaat, in dem #Religion ein privates #Recht ist, das jede/r nach eigener Fasson ausleben darf, während der Staat selbst nicht religiös geprägt ist.
Digitalisierung der Justiz: Vorläufiges Aus für "Sofa-Richter"
Die Gesetze zur Videoverhandlung und der digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung scheitern im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss muss tätig werden.
Donnerstag: Geständnis eines Kärntner Krypto-Betrügers, Entlassungen bei Etsy
Krypto-Betrug in Kärnten + Etsy auf Sparkurs + Verbraucherschützer gegen BMJ-Pläne + BfDI Kelber soll bleiben + Pläne der Gesundheitsdaten-Reform + #heiseshow