"Ohne die Angehörigen, die Initiativen und die Arbeit von Journalist:innen wäre nichts an die Öffentlichkeit gekommen."
#Hanau - Blick zurück im Zorn
von Said Etris Hashemi, Armin Kurtovic und Marcin Wierzchowski
Auszug aus #Staatsgewalt hrsg. von @Heikekleffner & Matthias Meisner
Gesetzestreue Ottonormalbürgerinnen würden für sowas nicht nur #WBK und Erwerbserlaubnis für jene Mun verlieren sondern wohl auch im #Knast landen aber wenn #Polizistinnen ne #MP5 verlieren ist das mit #Schadensersatz und ner #Abmahnung erledigt...
Das Bundeskabinett hat heute unseren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Viele Befugnisse der #Bundespolizei werden neu geregelt, mehr Bürgernähe und Transparenz ermöglicht.
Mehr #Intransparenz und weniger Verfahrenskontrolle, denn sonst würden große Teile der Bundespolizei wegen verfassungsfeindlichkeit gefeuert werden müssen!
📺: Festhalten! "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" - Während die FDP in DE Bürgergeld und Kindergrundsicherung bekämpft, um ein durch die Inkompetenz der beiden letzten Finanzminister verschuldetes Haushaltsloch zu füllen,
@TwraSun Aber normale Angestellte in Finanzämtern müssen sich es wegen "#Interessenskonflikten" genemigen lassen, wenn diese anderen beim ausfülen der Steuererklärung helfen!
Das ist doch blanker Hohn und MUSS mindestens ein #Disziplinarverfahren nach sich ziehen.
Erfolg für die #Grundrechte von Geflüchteten: Das Verwaltungsgericht Hannover erklärt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handydaten unseres Klägers aus Syrien nicht auswerten und auslesen durfte. Damit bekräftigt das Gericht das #Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Februar der gängigen BAMF-Praxis eine Absage erteilt hat.
Man könnte Straßenbahnen und Fahrradwege bauen. Sinnvolles halt. Aber nein, man gibt Geld für unsinnige Projekte aus. Absichtlich? Könnte man meinen, hat bei Stuttgart21 ja auch geklappt...
Das #EU-Parlament hat sich heute für die #Chatkontrolle entschieden. Zum Glück ist es nicht ganz so schlimm wie befürchtet - was seinen Anfang als allumfassendes Überwachungsmonster nahm, ist jetzt recht zahnlos - so darf nicht mehr anlasslos und allgemein überwacht werden, auch verschlüsselte Kommunikation, wie WhatsApp oder Signal, darf nicht Ziel sein. Das ist ein Gewinn für die #Bürgerrechte, den wir Menschen wie @echo_pbreyer zu verdanken haben.
Wenn du noch nicht viel über die Themen weißt oder noch unschlüssig bist, solltest du dir das mal anhören - gibt einen guten Überblick über diese ziemlich ausgereiften Powertools.
#FAKT: #Stallman ist ein Arschloch und ein perfektes Beispiel wie alle nicht-heterocisbinärmännliche Entwicker*innen mit einer einzigen Personalie von #FLOSS-Entwicklungen und -Projekten vergrämt werden.
Dass die #FSF diesen ohne #Konsequenzen wieder aufnahm macht diese zu einem großen Teil des Problems!
Die Meldungen über ein vermutetes Datensammeln von MS über Outlook sind alarmierend. Wir werden am Dienstag beim Treffen der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden die rechtlich dafür federführenden irischen Datenschutzbeauftragten um einen Bericht bitten
Adobe verkauft KI-generierte Bilder zum Gazastreifen-Konflikt über #AdobeStock , die von einigen Onlinemagazinen unbeachtet verwendet werden, obwohl sie laut Adobe-Richtlinien als solche gekennzeichnet sein sollten.
An der #Kottiwache wurde gegen 20 Uhr ein migrantisch gelesener Mann von der #Polizei#Berlin getasert und in die Wache mitgenommen. Ich habe den Einsatz gefilmt, daraufhin wurde mir bei Veröffentlichung mit Strafanzeige gedroht. #Polizeigewalt
Eine junge somalische Frau geht mit ihrem 7jährigen Sohn die Bahnhofstreppe hinunter. Aus heiterem Himmel schlägt ihr ein Mann die Faust ins Gesicht.
Zahlreiche Passanten ignorieren die Tat. Wie können Menschen nur so gleichgültig sein! Kein bisschen Zivilcourage! Nur eine! junge Frau leistet der Bewusstlosen Erste Hilfe und ruft den Notarzt. Sogar die Polizei ist schockiert, dass auf einem vollen Bahnhof niemand half.
Nach Öl über den Kopf – hier sind weitere Details, wie sich die Mannheimer Polizistin am Protestort und im anschließenden Polizeigewahrsam verhalten hat.
Weder gibt es strafrechtliche #Konsequenzen für diejenigen die jene illegale #Freiheitsberaubung angeordnet und durchgeführt haben noch eine angemessene #Entschädigung der Betroffenen!
"Der Diebstahl eines Signatur-Schlüssels wirft weiterhin Fragen auf, die Microsoft nicht beantwortet. Was betroffene Unternehmen jetzt selbst tun können."
Den Aufruf von @ju916 kann ich nur unterstützen! Stellt bzw. flutet Microsoft so lange mit Fragen, bis endlich aussagekräftige Antworten kommen. heise bietet entsprechende Fragen/Vorlagen, die ihr einfach für eure Anfrage kopieren könnt. 👇
Die verweigern sich ja sogar gegenüber dem @bsi entsprechend zu antworten weil die ganz genau wissen dass am ede es weder #Verantwortbarkeit noch #Konsequenzen gibt...