Freiheitsrechte

Freiheitsrechte, 9 days ago to random German

Heute tritt das #DigtaleDiensteGesetz in Kraft! Mit knapp drei Monaten Verspätung kann die @BNetzA endlich als Plattformaufsicht in Deutschland ihre Arbeit aufnehmen. Auch wir verteidigen weiter Nutzer*innenrechte. Unterstütze uns dabei - werde Teil des #TeamGrundrechte: https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Freiheitsrechte, 15 days ago to random German

Wie können wir die #Grundrechte in Brandenburg mit juristischen Strategien besser schützen? Und was wird aus ostdeutscher Perspektive bei Diskussionen über das #Grundgesetz oft vergessen? Sei dabei und diskutiere mit bei unserem Podium mit anschließendem Get-Together. Weitere Infos: https://freiheitsrechte.org/ontour

Freiheitsrechte, 16 days ago to Marriage German

Ist #Engagement gegen #Rechtsextremismus zu politisch? Gemeinsam mit @campact starten wir ein neues Projekt: Wir unterstützen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen – und denen deshalb der Verlust ihrer #Gemeinnützigkeit droht. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-gemeinnuetzig-gegen-rechts

Freiheitsrechte, 21 days ago to random German

Das #Bürgergeld reicht nicht für eine gesunde Ernährung - darin ist sich die aktuelle Forschung einig. Auf dem @verfassungsblog erläutert unsere Juristin Sarah Ann Lincoln gemeinsam mit Dr. Ulrike Müller, warum das Bürgergeld verfassungsrechtlich zu niedrig ist: https://verfassungsblog.de/ernahrung-am-existenzminimum/

Freiheitsrechte, 27 days ago to random German

De facto kein Rechtsschutz für Geflüchtete?! Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bedeutet: Hausordnungen für Erstaufnahmeeinrichtungen können nicht gerichtlich kontrolliert werden - trotz massiver Grundrechtseingriffe. Mit #ProAsyl und #AktionBleiberecht ist die Berufungszulassung beantragt! 🧵

Freiheitsrechte, 1 month ago to random German

Gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen reichen wir Beschwerde bei der EU-Kommission ein! Deutschland schließt weiterhin #MenschenOhnePapiere von der Gesundheitsversorgung aus. Das verstößt gegen europäische Grundrechte. 🧵#87behandeln

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-beschwerde-eu-kommission-gesundheitsversorgung

Freiheitsrechte, 1 month ago to Facebook German

2021 wurde die #Facebook-Seite der #Filmwerkstatt Düsseldorf von #Meta grundlos gelöscht. Auf unsere Klage hin schaltete die Plattform die Seite wieder frei. Heute verhandeln wir, um einen nachhaltigen Schutz der #Kunstfreiheit zu sichern. Die Seite der #Filmwerkstatt wurde mutmaßlich wegen eines Programmhinweises auf einen Oscar nominierten Film gelöscht. Das Filmstill zeigte einen der Hauptdarsteller und eine Gruppe mit Lendenschurz bekleideter indigener Menschen. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/filmwerkstatt

Freiheitsrechte, 1 month ago to random German

Der @bundestag beschließt ein Gesetz zur #Bezahlkarte für Geflüchtete. Damit wird massiv in die Selbstbestimmung von Schutzsuchenden eingegriffen. Außerdem ist zweifelhaft, ob die Bedarfe für ein menschenwürdiges Existenzminimum noch gedeckt werden können 🧵.

Freiheitsrechte, 1 month ago to random German

#QuickFreeze: Ein Anfang – aber immer noch nicht das Ende der #Vorratsdatenspeicherung. Kann Quick Freeze ein Schritt in die richtige Richtung sein und wo sehen wir Bedarf zur Nachbesserung? Die neue #QuickFreeze-Regelung erlaubt Ermittlungsbehörden, Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen von Providern speichern zu lassen, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht. Behörden sollen die Daten, wenn für Ermittlungen relevant, von den Providern anfordern können.

Freiheitsrechte, 1 month ago to random German

Für die #Pressefreiheit: Das Landgericht Berlin I eröffnet jetzt das Strafverfahren gegen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat. Der Grund: „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. Wir unterstützen den Journalisten – denn die Strafnorm §353d ist verfassungswidrig. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit

Freiheitsrechte, 2 months ago to random German

Der Rule of Law Report 2024 ist da! Mit @lobbycontrol und @fragdenstaat haben wir uns die Lage in Deutschland angeschaut. Unsere Bilanz: Die Strafnorm §353d schränkt die #Pressefreiheit ein, das Gemeinnützigkeitsrecht braucht dringend eine Reform und der Einsatz von #Schmerzgriffen bei friedlichen Demos bedroht die #Versammlungsfreiheit. https://www.liberties.eu/en/stories/rolreport2024-main/45014

Freiheitsrechte, 2 months ago to random German

Wir suchen dich! Du brennst für die Themen Gleiche Rechte und Soziale Teilhabe und hast Lust, das Legal Team einer jungen NGO zu unterstützen? Dann bewirb dich noch bis zum 11. März als Junior Verfahrenskoordinator*in. Werde Teil des #TeamGrundrechte! https://freiheitsrechte.org/jobs#junior-verfahrenskoordination

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Junior Verfahrenskoordination (m/w/d) im Schwerpunkt Gleiche Rechte und Soziale Teilhabe. Alle Infos zur Stelle und zum Bewerbungsverfahren gibt's auf freiheitsrechte.org/jobs.

Freiheitsrechte, 3 months ago to random German

Wird das Strafgesetzbuch (StGB) endlich modernisiert? Wir haben die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums geprüft. GFF-Jurist*innen Franziska Görlitz & @davidwerdermann ziehen Bilanz: Die Vorschläge gehen nicht weit genug, unsere Fälle zeigen dringenden Änderungsbedarf 🧵.

https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Gesellschaft-fuer-Freiheitsrechte_Stellungnahme_Eckpunkte-StGB.pdf