Freiheitsrechte

Freiheitsrechte, 7 months ago

Es darf keine automatisierte Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden geben – das ist abschreckend und birgt Missbrauchspotenzial. Bei Namensänderungen etwa bei einer Ehe ist dies auch nicht vorgesehen. Zudem haben Sicherheitsbehörden bereits ausreichende Auskunftsansprüche.

Freiheitsrechte, 7 months ago

Das Selbstbestimmungsgesetz muss auch für in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft umfassend anwendbar sein. Denn alle Menschen haben ein Grundrecht auf Selbstbestimmung – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus.

Freiheitsrechte, 7 months ago

Queere Menschen müssen vor Diskriminierung bei Auslandsreisen geschützt werden. Trans, inter und nicht-binäre Menschen sowie Menschen ohne Geschlecht muss es weiterhin möglich sein, einen Reisepass mit einem vom Melderegister abweichenden Geschlechtseintrag zu erhalten.

Freiheitsrechte, 7 months ago

Jugendliche ab 14 Jahren müssen Geschlechtseintrag und Vorname selbstbestimmt korrigieren können – ohne von der Zustimmung der Eltern abhängig zu sein. Auch für Menschen mit Betreuer*in gilt: Sie müssen diese höchstpersönliche Entscheidung selbst treffen können. #UNBRK

Freiheitsrechte, 7 months ago

@quad9dns ist ein datenschutzfreundlicher Dienst, der wie ein „Telefonbuch fürs Internet“ Domainnamen in numerische IP-Adressen übersetzt, damit Menschen Webseiten ansteuern können, ohne sich IP-Adressen merken zu müssen.

Freiheitsrechte, 7 months ago

Über Inhalte auf Webseiten, die Nutzer*innen mithilfe des Dienstes aufrufen, hat @quad9dns keine Kenntnis. Der DNS-Resolver fällt also weder unter die Störerhaftung, noch ist er sonst wie für Urheberrechtsverletzungen auf fremden Seiten verantwortlich. https://www.youtube.com/watch?v=HdC7Dy7xLzU

Freiheitsrechte, 7 months ago

Ausgangspunkt des Streits ist eine einstweilige Verfügung. Das LG Hamburg hatte @quad9dns auf Antrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH verpflichtet, den Zugang zu einer Webseite zu sperren. Der Grund: Dort seien Links zu mutmaßlich urheberrechtsverletzenden Inhalten auf anderen Webseiten gespeichert.

Freiheitsrechte, 7 months ago

Wir bleiben dran! Denn dieses Verfahren gegen @quad9dns ist ein weiterer Versuch großer Unternehmen aus der Musikindustrie, kleine gemeinnützige Internet-Dienstleister unter Druck zu setzen, um sie zu verdrängen und ihre eigenen Marktmodelle durchzusetzen.

Freiheitsrechte, 7 months ago

Ein Erfolg für die Informationsfreiheit im Internet deutet sich an: Das OLG Dresden hat in der heutigen Verhandlung erkennen lassen, dass der DNS-Dienst @quad9dns nicht für Web-Inhalte Dritter haftet!

Freiheitsrechte, 7 months ago

Mit der Klage wehrt sich @innn_it dagegen, für Petitionen gegen Konzerne Gebühren nehmen zu müssen. Das Finanzamt Berlin sah bei Petitionen gegen private Akteur*innen keine Gemeinnützigkeit gegeben, da damit nicht das demokratische Gemeinwesen gefördert werde. Das geht so nicht!

Freiheitsrechte, 7 months ago

Demokratie gegen Bezahlung ist keine Demokratie! Eine Aufspaltung in gemeinnützige & nicht-gemeinnützige Anliegen je nach Adressat*in lässt sich weder nach dem Grundgesetz noch nach dem Gemeinnützigkeitsrecht stützen.

Freiheitsrechte, 7 months ago

Das Gemeinnützigkeitsrecht ist dringend reformbedürftig. Bereits 2021 haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Katalog der gemeinnützigen Zwecke erweitert & sicherstellt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sich politisch betätigen können: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/2021-Entwurf-Demokratiestaerkungsgesetz.pdf

Freiheitsrechte, 7 months ago

Wenn du uns im Einsatz für eine starke Zivilgesellschaft unterstützen willst, dann werde Fördermitglied: https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Freiheitsrechte, 7 months ago

Mit ca. 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das #AZR ein ausuferndes & nahezu unkontrolliertes #Datenmonster. Das Missbrauchspotential ist durch den Zugriff von über 16.000 Behörden einschließlich aller Sicherheitsbehörden enorm hoch. https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Studie-Auslaenderzentralregister-Gesellschaft-fuer-Freiheitsrechte-2022-AZR-Freiheit-im-Digitalen.pdf

Freiheitsrechte, 7 months ago

Vielen Dank an Matthias Bäcker, der die Verfassungsbeschwerde verfasst hat. Und bereits in seinem Rechtsgutachten 2022 zeigt, dass das Ausländerzentralregister grundlegende verfassungsrechtliche und europarechtliche Datenschutzstandards verletzt. https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Gutachten-AZRG-Gesellschaft-fuer-Freiheitsrechte-2022-Auslaenderzentralregister-Freiheit-im-Digitalen.pdf

Freiheitsrechte, 7 months ago

Parallel klagen wir im Bündnis mit 2 Geflüchteten vor dem VG Ansbach auf Unterlassung, damit ihre Daten aus dem Ausländerzentralregister nicht an die Polizei und Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Vielen Dank an Rechtsanwalt Matthias Lehnert, der die Kläger*innen vertritt.

Freiheitsrechte, 7 months ago

Die Bundesregierung plant aktuell eine weitere Ausweitung des Ausländerzentralregisters – u.a. sollen 3.000 zusätzliche Behörden automatisierten Zugriff erhalten. Wir brauchen dringend eine Entscheidung aus Karlsruhe, die die grundrechtlichen Grenzen für die Speicherung von Daten geflüchteter Menschen klarzieht.

Freiheitsrechte, 7 months ago

Gemeinsam gehen wir für die Grundrechte vor Gericht. Unterstütze uns dabei und werde jetzt Fördermitglied: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

Freiheitsrechte, 7 months ago

@fiee Danke für den Hinweis, eine Bildbeschreibung wurde (danke edit-Button!) nachträglich hinzugefügt. (ms)