@Freiheitsrechte@chaos.social
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Freiheitsrechte

@Freiheitsrechte@chaos.social

Wir sind die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz. Deine Unterstützung zählt!

https://freiheitsrechte.org/join/

This profile is from a federated server and may be incomplete. Browse more on the original instance.

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Alle #verdächtig? Am Mittwoch verhandelt das @bverfg unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Worum es geht: 1. Exzessive Überwachungsbefugnisse gegenüber bloßen Kontaktpersonen und 2. Wachsende Mammut-Datenbanken🧵. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-bkag-bverfg

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

📣 📣: Gemeinsam mit @RDL -Redakteur Fabian Kienert reichen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung des Redakteurs und die Beschlagnahme von Datenträgern ein. Im Januar 2023 durchsuchte die neben zwei Privatwohnungen auch die Redaktionsräume von . Grund für die Durchsuchungen und die Beschlagnahme von verschiedenen Datenträgern war ein Artikel über das Verbot der Plattform . https://spiegel.de/panorama/justiz/pre

Freiheitsrechte,
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

In seinem Bericht über das Verbot verlinkte der Redakteur Fabian Kienert auf die Archivseite der verbotenen Plattform . Die Staatsanwaltschaft sah darin die strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir klären lassen, dass das Setzen eines Links im Rahmen eines Presseberichts keine strafbare Handlung ist. Die Durchsuchung redaktioneller Räume und die Beschlagnahme redaktioneller Daten verletzt klar die .

Freiheitsrechte,
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Maßnahmen im Mai für rechtswidrig - das Oberlandesgericht hingegen bestätigte die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung in den Privaträumen von @RDL -Redakteur Fabian Kienert. „Nach Durchsuchungen und Beschlagnahmen muss ich jetzt vors @bverfg. All das nur, weil ich einen Artikel über das Verbot einer Plattform geschrieben habe. Das ist unverhältnismäßig und zeigt, dass der #Polizei und der Staatsanwaltschaft die #Pressefreiheit wenig wert sind", sagt Kienert.

Freiheitsrechte,
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

@RDL werden von einem breiten Bündnis unterstützt - so z.B. vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Uni Freiburg. Jakob Wagner (l.) und Jan Rahner (r.) vom akj haben unsere Verfassungsbeschwerde vor Ort am @bverfg eingeworfen. Danke dafür!

In den Daten sind über 100.000 redaktionelle E-Mails enthalten. Die auszuwerten verletzt das Redaktionsgeheimnis & zerstört das Vertrauensverhältnis zu Informant*innen. Setze dich mit uns für den Schutz der #Pressefreiheit ein: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Die verpflichtende auf EU-Ebene liegt vorerst auf Eis. Gut so, denn damit würde alle digitale Kommunikation in Europa gescannt – auch von Journalist*innen. Wir halten weiter für die dagegen - unterstütze uns! 👇 freiheitsrechte.org/join

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Heute geht der Gesetzentwurf zum Datenaustausch im Ausländer- und Sozialrecht in die erste Lesung @bundestag mit: noch mehr Daten für das Ausländerzentralregister (AZR), ohne: die Meldepflicht für Gesundheitsversorgung endlich abzuschaffen!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-duev-anpassung-980618

Freiheitsrechte,
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zusätzlich Sozialdaten ins AZR aufgenommen werden und weitere ca. 3.000 Behörden Zugriff auf das Datenmonster haben. Dabei verletzt bereits die letzte Erweiterung im November 2022 Grundrechte. Dazu unsere Verfassungsbeschwerde: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/azr

Freiheitsrechte,
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Im Entwurf wirkt das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wie vergessen. Die Meldepflicht für Gesundheitsversorgung muss abgeschafft werden. #MenschenOhnePapiere faktisch von der medizinischen Versorgung auszuschließen, verstößt gegen internationale Menschenrechte! https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/ohne-angst-zum-arzt

Freiheitsrechte, to berlin German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Heute und morgen wird in #Berlin & Potsdam an Schulen, Kitas und bei der #Polizei gestreikt – die Tarifbeschäftigten fordern mehr Gehalt. Im Gespräch für unseren #Grundrechte-Podcast #Grundgesetzlich meint @Jo_Wenckebach Seid solidarisch! Jetzt reinhören: https://grundgesetzlich.org/ 🎧

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Erfolg gegen #Netzsperren! Das Oberlandesgericht Dresden hat unserer mit @quad9dns eingereichten Klage stattgegeben. Gemeinsam haben wir uns gegen eine einstweilige Verfügung und eine Klage von @sonymusicde gewehrt. Ein Recap 👇 https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/quad9

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

📢Für die #Pressefreiheit: Wir unterstützen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat, im Strafverfahren wegen „der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“. Mit Verteidiger Lukas Theune reichen wir jetzt eine Stellungnahme ein – die Strafnorm ist verfassungswidrig. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Wer sich beim Thema #Gemeinnützigkeit gefragt hat, was unter „das demokratische Staatswesen“ fällt, bekommt jetzt eine Antwort. Die Urteilsgründe für den Erfolg der Petitionsplattform @innn_it gegen das Finanzamt Berlin sind da und stärken die #Demokratie. 🧵

Freiheitsrechte, to DuckDuckGo German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Vielen Dank an #DuckDuckGo, die uns auch in diesem Jahr unterstützen und im Einsatz für digitale Rechte, den freien Zugang zu Informationen und #Datenschutz bestärken. #FreedomNeedsFighters
https://spreadprivacy.com/2023-duckduckgo-charitable-donations/

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Kein für politisch unbequeme Medien? @RDL verlinkt auf eine Archivseite – und die Staatsanwaltschaft will nach Durchsuchungen jetzt zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion auswerten??🧐 Dagegen stellen wir heute Eilantrag! ⚖️🧵

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Heute um 9 Uhr geht das #Rückführungsverbesserungsgesetz in die erste Lesung @bundestag. Im Galopp sollen massive und unverhältnismäßige Eingriffe in die #Grundrechte schutzsuchender Menschen möglich gemacht werden. Wir appellieren an die Parlamentarier*innen jetzt gegenzusteuern! 🧵 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-rueckfuehrung-979612

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Staatliche gefährdet die ! Das AG München hat unseren Antrag abgelehnt und hält die Abhörmaßnahmen gegen das der für rechtmäßig. Deshalb ziehen wir jetzt mit @reporterohnegrenzen_feed vor das LG München. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm_pressetelefon_lg

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

🚨 #JobAlert: Studis aufgepasst. Du bist gerade im Studium? Du hast Ideen, die nur darauf warten, auf unseren Social-Media-Kanälen verwirklicht zu werden? Oder möchtest du #Events mit uns umsetzen? Wir haben zwei Stellen frei. Komm ins #TeamGrundrechte: https://freiheitsrechte.org/jobs

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Erfolg für die von Geflüchteten: Das Verwaltungsgericht Hannover erklärt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handydaten unseres Klägers aus Syrien nicht auswerten und auslesen durfte. Damit bekräftigt das Gericht das des Bundesverwaltungsgerichts, das im Februar der gängigen BAMF-Praxis eine Absage erteilt hat.

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Wallraff spricht’s im @zdfmagazin an, @janboehm verweist auf uns und ja, wir haben da auch noch direkt eine Studie zu. Um die zu verteidigen, brauchen wir stärkere Vernetzung und kollektive Ansätze wie einen .

Hier geht’s zum Interview mit Günther Wallraff im ZDF Magazin Royale: https://zdfmagaz.in/GunterWallraff

Und hier zur Studie, die wir gemeinsam mit der @OttoBrennerStiftung veröffentlicht haben: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/studie-pressefreiheit

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Monatelang wurden Journalist*innen heimlich abgehört, die Gespräche mit der führten. Gegen diese gravierende Verletzung der gehen wir gerichtlich vor – und brauchen jetzt deine Unterstützung! 👇 https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Freiheitsrechte,
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Als Teil eines Ermittlungsverfahrens gegen @AufstandLastGen ordnete das Amtsgericht München an, das Pressetelefon der Klima-Aktivistinnen zu überwachen. Die Ermittlerinnen nahmen dabei bewusst in Kauf, vertrauliche journalistische Gespräche abzuhören.

https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/abhoermassnahme

Freiheitsrechte,
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Wenn Sicherheitsbehörden repressiv gegen friedlichen Protest aus der Zivilgesellschaft vorgehen, ist es besonders wichtig, dass Medien dazu frei recherchieren und berichten können – ohne staatliche Überwachung.

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Erfolg für die Zivilgesellschaft! Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Petitionen auf @innn_it auch an Unternehmen gerichtet werden können, ohne dass dies gemeinnützigkeitsschädlich ist. Nächster Stopp: Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit! https://verein.innn.it/newsroom/2023/wir-gewinnen-die-klage-gegen-das-finanzamt-berlin/

Freiheitsrechte, to random German
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Wow, da ist sie wieder: Eine Ladung zu unserer vierten mündlichen Verhandlung vor dem @bverfg am 26. September! ⚖️✊ Diesmal geht es um die exzessive Datenbank des Bundeskriminalamts, die zu viele Menschen und Angaben umfasst! https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-069.html

Freiheitsrechte,
@Freiheitsrechte@chaos.social avatar

Alle Jahre wieder 🎄 – Weihnachten kommt erst, wenn ein GFF-Fall vor dem @bverfg verhandelt wurde. ⚖️ Am 20. Dezember sind wir zur mündlichen Verhandlung in #Karlsruhe. Es geht um die ausufernde Datenbank des BKA, die zu viele Daten von zu vielen Menschen speichert. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-099.html

  • All
  • Subscribed
  • Moderated
  • Favorites
  • •
  • JUstTest
  • InstantRegret
  • mdbf
  • osvaldo12
  • magazineikmin
  • GTA5RPClips
  • rosin
  • thenastyranch
  • Youngstown
  • cubers
  • slotface
  • khanakhh
  • kavyap
  • DreamBathrooms
  • anitta
  • Durango
  • everett
  • ethstaker
  • cisconetworking
  • Leos
  • provamag3
  • modclub
  • ngwrru68w68
  • tacticalgear
  • tester
  • megavids
  • normalnudes
  • lostlight
  • All magazines
    •