Freiheitsrechte, 2 months ago German Die Bundesregierung muss §353d des Strafgesetzbuches dringend reformieren. Denn: In seiner jetzigen Form verletzt die Norm die #Pressefreiheit. Aktuell machen Journalist*innen sich strafbar, wenn sie Dokumente aus laufenden Verfahren veröffentlichen. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit
Die Bundesregierung muss §353d des Strafgesetzbuches dringend reformieren. Denn: In seiner jetzigen Form verletzt die Norm die #Pressefreiheit. Aktuell machen Journalist*innen sich strafbar, wenn sie Dokumente aus laufenden Verfahren veröffentlichen. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit