Freiheitsrechte, German
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Der Rule of Law Report 2024 ist da! Mit @lobbycontrol und @fragdenstaat haben wir uns die Lage in Deutschland angeschaut. Unsere Bilanz: Die Strafnorm §353d schränkt die #Pressefreiheit ein, das Gemeinnützigkeitsrecht braucht dringend eine Reform und der Einsatz von #Schmerzgriffen bei friedlichen Demos bedroht die #Versammlungsfreiheit. https://www.liberties.eu/en/stories/rolreport2024-main/45014

Freiheitsrechte,
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Die Bundesregierung muss §353d des Strafgesetzbuches dringend reformieren. Denn: In seiner jetzigen Form verletzt die Norm die #Pressefreiheit. Aktuell machen Journalist*innen sich strafbar, wenn sie Dokumente aus laufenden Verfahren veröffentlichen. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit

Freiheitsrechte,
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Das #Gemeinnützigkeitsrecht muss reformiert werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland müssen auch politisch bilden dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu riskieren. Die #Zivilgesellschaft braucht dringend einen besseren Schutz! https://www.youtube.com/watch?v=YTvhQwhW7Jc&t=3s

Freiheitsrechte,
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Aktuell setzt die #Polizei sogenannte #Schmerzgriffe ein - auch bei friedlichen Demos. Der Einsatz dieser abschreckenden Techniken muss eingeschränkt werden, sonst ist die #Versammlungsfreiheit in Gefahr. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/schmerzgriffe

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