Erst wurden in Georgien die Kulturinstitutionen auf Linie gebracht. Jetzt soll mit der Zivilgesellschaft das Gleiche geschehen. Doch die wehrt sich. http://www.taz.de/!6008744/
📣 Zum vierten Mal lädt unser Kompetenzzentrum Öffentliche IT #ÖFIT gemeinsam mit dem Trägerkreis (NExTnetzwerk, @informatik und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) zur Online-Konferenz #PIAZZA ein!
Am 14. November 2024 werden erneut verschiedene Perspektiven, Expertise und Ideen aus den drei Sektoren #Verwaltung, #Wissenschaft und #Zivilgesellschaft in den Dialog miteinander gebracht.
Viele Vereine zögern daher, sich politisch zu engagieren. Doch gerade im #Wahljahr2024 ist wichtig, dass die #Zivilgesellschaft sich gegen #Rechtsextremismus einsetzen kann. Denn wer gegen Rechtsextremismus kämpft, verteidigt unsere #Demokratie.
Die Zeitschrift „Die Kehre“ will Naturschutz wieder am rechten Rand etablieren. Und gleichzeitig auch den völkischen Flügel der AfD begrünen. http://www.taz.de/!6003015/
@tazgetroete Ja, und nicht nur die wollen diese Themen vereinnahmen und deshalb gibt es zum #Thema auch von den Verantwortlichen im #NABU (#Naturschutzbund) deutlich Stellungnahme, hinter der ich als Mitglied klar stehe:
"... Populismus – eine Gefahr für den NABU?
Darum sind unser #Engagement für #Natur und #Umwelt, unsere #Grundwerte und die #Zivilgesellschaft bedroht ..."
Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die #Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor. ...
«#AlgorithmWatch, über 90 Organisationen der #Zivilgesellschaft und prominente Wissenschaftler*innen fordern die verhandelnden Staaten auf, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von #KI nicht einfach freie Hand zu lassen.»
Steht auf gegen faschistische Umtriebe & für unsere #Demokratie. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Menschenwürde & Vielfalt. #Correctiv Enthüllungen zeigen: Es ist Zeit zu handeln!
«"Going Dark" mal anders – #Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung:
Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der #EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von #Verschlusselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.»
Gericht gibt elinor Recht: Vorgehen gegen Klimaprotest beschränkt zivilgesellschaftliches Engagement
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 hat das Landgericht München einer Beschwerde des Zahlungsdienstleisters „elinor“ stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft München muss über 700.000 Euro herausgeben, die sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) rechtswidrig beschlagnahmt hatte. Der Fall verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen der Vorwürfe nach § 129 StGB auf die gesamte Zivilgesellschaft.
Das läuft gut: Die Hälfte der Sitze des Beirats der Koordinierungsstelle geht an die #Zivilgesellschaft. Auch die Forschung wird vertreten sein. Es ist begrüßenswert, dass diese Expertise im Prozess der Umsetzung des #DDG ernstgenommen und einbezogen wird.
Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!
Zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Freie-Software-Wirtschaft fordern wir die Bundesregierung auf, eine nachhaltige und soziale #digitalpolitik umzusetzen.
die🚦hatte eine andere Kultur versprochen, insbesondere, was die Einbeziehung der #Zivilgesellschaft betrifft. Fristen für Stellungnahmen sind jetzt oft noch wahnwitziger, als bei der GroKo. Diese #Bundesregierung enttäuscht nach Inhalt UND nach Form. Sie zerstört Vertrauen.
die Verbändeanhörung zum #BND - Gesetz hat eine 24 Stunden Frist, der Gesetzentwurf hat 88 Seiten. WTF!
Gestern berichtete die Sendung „monitor” über die Streichung unserer #BMJ Förderung. Unsere Juristin Josephine klärte über die Konsequenzen auf. Das bescherte uns eine Überraschung: Zuschauende spendeten spontan – auch monatlich ❤