Gesetzestreue Ottonormalbürgerinnen würden für sowas nicht nur #WBK und Erwerbserlaubnis für jene Mun verlieren sondern wohl auch im #Knast landen aber wenn #Polizistinnen ne #MP5 verlieren ist das mit #Schadensersatz und ner #Abmahnung erledigt...
Das Bundeskabinett hat heute unseren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Viele Befugnisse der #Bundespolizei werden neu geregelt, mehr Bürgernähe und Transparenz ermöglicht.
Mehr #Intransparenz und weniger Verfahrenskontrolle, denn sonst würden große Teile der Bundespolizei wegen verfassungsfeindlichkeit gefeuert werden müssen!
📺: Festhalten! "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" - Während die FDP in DE Bürgergeld und Kindergrundsicherung bekämpft, um ein durch die Inkompetenz der beiden letzten Finanzminister verschuldetes Haushaltsloch zu füllen,
@TwraSun Aber normale Angestellte in Finanzämtern müssen sich es wegen "#Interessenskonflikten" genemigen lassen, wenn diese anderen beim ausfülen der Steuererklärung helfen!
Das ist doch blanker Hohn und MUSS mindestens ein #Disziplinarverfahren nach sich ziehen.
Erfolg für die #Grundrechte von Geflüchteten: Das Verwaltungsgericht Hannover erklärt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handydaten unseres Klägers aus Syrien nicht auswerten und auslesen durfte. Damit bekräftigt das Gericht das #Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Februar der gängigen BAMF-Praxis eine Absage erteilt hat.
Warum ist es gesellschaftlich akzeptiert, dass die Regierung sich von so genannten Wirtschaftsweisen beraten lässt, aber niemand stört sich daran, dass dort keine Gerechtigkeitsweisen, keine Zufriedenheitsweisen, keine Klimaweisen, keine Artenschutzweisen usw. beraten?
Die Meldungen über ein vermutetes Datensammeln von MS über Outlook sind alarmierend. Wir werden am Dienstag beim Treffen der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden die rechtlich dafür federführenden irischen Datenschutzbeauftragten um einen Bericht bitten
Eine junge somalische Frau geht mit ihrem 7jährigen Sohn die Bahnhofstreppe hinunter. Aus heiterem Himmel schlägt ihr ein Mann die Faust ins Gesicht.
Zahlreiche Passanten ignorieren die Tat. Wie können Menschen nur so gleichgültig sein! Kein bisschen Zivilcourage! Nur eine! junge Frau leistet der Bewusstlosen Erste Hilfe und ruft den Notarzt. Sogar die Polizei ist schockiert, dass auf einem vollen Bahnhof niemand half.
#Nazi zeigt Hitlergruss von Balkon in Richtung #CSD#Dortmund.
Laut den Cops wurde die Person unmittelbar identifiziert und die Personalien aufgenommen.
Sein Gesichtsausdruck: Unbezahlbar.
"Der Diebstahl eines Signatur-Schlüssels wirft weiterhin Fragen auf, die Microsoft nicht beantwortet. Was betroffene Unternehmen jetzt selbst tun können."
Den Aufruf von @ju916 kann ich nur unterstützen! Stellt bzw. flutet Microsoft so lange mit Fragen, bis endlich aussagekräftige Antworten kommen. heise bietet entsprechende Fragen/Vorlagen, die ihr einfach für eure Anfrage kopieren könnt. 👇
Die verweigern sich ja sogar gegenüber dem @bsi entsprechend zu antworten weil die ganz genau wissen dass am ede es weder #Verantwortbarkeit noch #Konsequenzen gibt...
Laut Prognosen kommt die rechtsextreme Vox auf ähnlich viele Mandate wie das Linksbündnis Sumar. Die PP schneidet deutlich stärker ab als die PSOE #spanien
Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzten Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalistinnen nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und […]
Klimaaktionisten sollten einfach viel mehr mit Cops kooperieren . Und das auch noch stolz veröffentlichen. Dazu noch finanziert vom climate emergency fund.
Läuft.
Übrigens werden damit alle! roten Linien an "was Aktivisti nie machen werden" nicht nur öffentlich überschritten. Sie finden das sogar toll. Viel Spaß bei Kooperation mit Cops. Und heult nicht mehr über Polizeiwillkur.
Und byebye Autonomie.