#Wahlwarnung zur #Europawahl- So hat #Volt im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 200.000 € Großspenden):
👍Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
👍#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
👍#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
👍Neue #Gentechnik deregulieren und ohne Risikoprüfung zulassen
👍#MiCa: Verbot anonymer Zahlungen in #Kryptowährungen selbst bei Kleinstbeträgen
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #AfD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt:
🤷Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
🤷Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
❌Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten (#Microtargeting)
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
✅Zensur: Internetplattformen sollen #Uploadfilter einsetzen dürfen
Ein großes Danke an Irene aus Berlin, die mir dieses wunderbare Poster bastelte und direkt ins Büro nach Brüssel schickte! Es ist mir eine Ehre, eure Stimme für die #digitaleFreiheit, #Demokratie und #Transparenz hier im Europaparlament sein zu dürfen.
Die @piratendresden fordern die Live-Übertragungen (Stream) und die Aufzeichnung der Stadtratssitzungen zwingend zu erhalten und stetig zu verbessern, z. B. durch Barrierefreiheit, Untertitel, CC0-Lizenz und Links zu einzelnen Redebeiträgen. Des Weiteren fordern wir zumindest Audio-Übertragungen der öffentlichen Ausschusssitzungen. Jegliches Depublizieren von Sitzungsaufzeichnungen lehnen wir ab.
Wir möchten die Einwohner:innen überparteilich und unabhängig als starke Kraft neben #Lokalpolitik und #Stadtverwaltung sichtbar und relevant machen, um damit das gemeinsame Ziel – die Zukunft Bottrops – auf Augenhöhe mitzugestalten. (1/3)
Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian #Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von FreeAssange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser #RechtaufWahrheit, gesprochen.
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. http://www.taz.de/!6009430/
@tazgetroete und was ist mit dem #pfizergate in die frau #vonderleyen verwickelt ist? man kann doch nicht so tun als wäre nichts passiert? leider hält sich die #eukommission nicht an ihre eigenen gesetze! schließlich muß auch die EU-Kommission der #gerechtigkeit & #transparenz dienen! tut sie aber nicht.
Laut 🇪🇺-Verordnung über #Transparenz u. #Targeting bei politischer Werbung sollen "Verantwortliche elektronische Signale respektieren, die den Wunsch d. Einzelperson erkennen lassen, keine pol. Werbung zu erhalten.“
➡️Mit Marit Hansen u. Max v. Grafenstein (#UdK) diskutieren wir, in welche Richtung d. Entwicklung von #Datenschutzsignalen gehen kann.
Der Pirat-o-mat ist online: Ab sofort kannst du deine Standpunkte mit 12 echten Abstimmungen im EU-Parlament vergleichen. Ein Archiv unserer Abstimmungsgrafiken liefern wir mit.
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz. http://www.taz.de/!6006643/
🇩🇪 Wir fordern #Transparenz beim Vorgehen der EU-Kommission gegen Internetplattformen aufgrund des #DigitalServicesAct - werden Grundrechte und Meinungsfreiheit respektiert oder Zensur und #Uploadfilter gefördert? Überwacht die Überwacher! #Piraten
🇩🇪 Die EU-Kommission und der Rat beantworten schriftliche Fragen der Europaabgeordneten nur, wenn sie bis Donnerstag (25. April) eingereicht werden. Wenn du Vorschläge hast, kannst du gern unser OpenRequest-Bürgerbeteiligungsportal nutzen: https://openrequest.eu/
Schön, dass mit Louisa Specht-Riemenschneider endlich eine qualifizierte neue Bundesdatenschutzbeauftragte gefunden ist. Ich bin gespannt auf ihre Meinung zum Überwachungswahn der Politik!
Sie hat es nicht verdient, durch Postenschieberei der Ampel-Parteien nach Parteienproporz ohne offene Ausschreibung und Anhörung ausgekungelt worden zu sein - das Auswahlverfahren muss sich dringend ändern! #Piraten#Transparenz
Als Mitinitiator danke ich Dietmar Köster (SPD), @SLagodinsky (Grüne), @MartinSonneborn (PARTEI) und Manuela Ripa (ÖDP) für die Unterstützung. Möge die Bundesregierung erwachen!
Während Australien #JulianAssange unterstützt, schweigt unsere Bundesregierung unter Verweis auf die britische Justiz – doch in Wahrheit liegt es genauso in der Hand des britischen Innenministeriums, ob Assange wegen politischer Verfolgung oder drohender unmenschlicher Behandlung freigelassen wird.