dadamsda, to random German
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CDU-Mitglied fliegt aus Landtagskommission in

Ulrich war bei dem rechtsextremen Treffen in Potsdam zur Abschiebung dabei

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtag-potsdam-vosgerau-afd-100.html

hope_n_beauty, (edited ) to random German
@hope_n_beauty@mastodon.world avatar

+++Demoaufruf HEUTE +++

18:30 Kundgebung Reesedammbrücke
19:00 Demo an der Bannmeile am Rathaus.

Ulrich ( CDU),
Teilnehmer des Rechtsextrementreffens spricht beim Bürgerdialog der
Ja, der Vosgerau, der gerade vergebens gegen geklagt hatte.



https://www.demokrateam.org/demos/29-02-i-19-uhr-i-rathaus-save-the-date-buerger-dialog-der-afd-mit-einem-teilnehmer-der-konferenz-in-potsdam/

hope_n_beauty,
@hope_n_beauty@mastodon.world avatar

@BinGanzBrav hat hier ganz aktuell Hintergrund zu recherchiert und aufbereitet:
https://mastodon.social/@BinGanzBrav/112009782087970671

Tausendschoen, to hamburg German
@Tausendschoen@norden.social avatar
holgernohr, to random German
@holgernohr@troet.cafe avatar

Die -Hamburg hat Ulrich - Teilnehmer der Konferenz in Potsdam - ins Rathaus eingeladen.

Gegendemo: Am 29. Februar um 18:30 gibt es eine Kundgebung auf der Reesedammbrücke am Jungfernstieg, um 19:00 dann die Demo an der Bannmeile am Rathaus.

https://www.demokrateam.org/demos/29-02-i-19-uhr-i-rathaus-save-the-date-buerger-dialog-der-afd-mit-einem-teilnehmer-der-konferenz-in-potsdam/

dieinsider, to random German
@dieinsider@newsie.social avatar

#AfD und "Wahrheit"!?

#Correctiv #LautGegenRecht #NiemalsAfD
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider

Alle wichtigen Links zum Beitrag findet ihr bei uns auf Facebook (dieinsider). Außerdem gibt es uns noch auf Instagram (die.insider), Twitter/X (Die_Insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).

Als Info zeigen wir den Correctiv Bericht von heute mit u.a. "Die Entscheidung des Gerichts bestätigt die Inhalte der CORRECTIV-Recherche. In zwei von drei Punkten, gegen die sich Vosgeraus Antrag richtete, gibt das Landgericht CORRECTIV Recht. Lediglich eine Äußerung Vosgeraus sah das Gericht nicht als erwiesen an."
Peter Felser posted u.a. heute "Die selbsternannten Faktenchecker wurden nun höchstrichterlich in ihre Schranken verwiesen.", und auch Gerrit Huy, beide MdB AfD Bayern schreibt "Correctiv nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Dies hat nun auch das Landgericht Hamburg erkannt. Gratulation, Herr Vosgerau!"
Als Info zeigen wir den Tweet auf X von Anwalt Chan-jo Jun: "LG Hamburg hat entschieden: 1. Vosgerau unterliegt mit allen Punkten, die sich rund um Remigration, Staatsbürger, Ausbürgerung und die Frage drehen, wer was wann gesagt oder nicht gesagt habe. Das Gericht dazu: "Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit". Wie @fewizi schon mitteilte, waren die eidesstattlichen Versicherungen völlig belanglos. Es gab auch keinen Gesamteindruck, der irgendwie einfließen konnte.", "Correctiv hat Vosgerau völlig korrekt wiedergegeben, soweit es um die Ausbürgerung oder Ausweisung von Staatsbürgern ging. Daran wollte sich #Vosgerau ja nicht erinnern können, was Correctiv genau so beschrieben hatte.", "Gescheitert ist er auch hinsichtlich der jungen türkischen WählerInnen, wo #Vosgerau sich verkürzt widergegeben sieht. #Correctiv habe die Position von #Vosgerau zutreffend zusammengefasst und dabei nicht den Eindruck eines wörtlichen Zitats erzeugt." und "Im letzten Antrag hat er hingegen Erfolg. Er darf nicht mehr so wiedergegeben werden, dass er eine erhöhte Erfolgswahrscheinlichkeit dann ansieht, wenn mehr Menschen bei einer Wahlanfechtung mitmachen. Hier geht es um die Juristen-Ehre, um nicht mit dem laienhaften Glauben darzustehen, dass massenhaft gestellte Anträge mehr Erfolgsaussichten erzeugen. Er bestreitet es und Correctiv hat dafür offenbar keine Tonaufnahme oder sonstiges Beweismittel vorgelegt." Mehr auf X ehemals Twitter

qbi, to hamburg German
@qbi@freie-re.de avatar

Wahrscheinlich werdet ihr heute lesen, dass ein Gericht in die Berichterstattung von @correctiv_org total zerstrümmert hat und nichts davon übrig blieb.Was war?

Der Jurist hat drei Punkte angegriffen. Nur bei einem sah das Gericht einen Unterlassungsanspruch. Dabei ging es um den Satz: "Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.“ Der muss nun angepasst werden. Der Rest des Artikels bleibt.

https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/unterlassungsantrag-gegen-correctiv-berichterstattung-nur-teilweise-erfolgreich--705854

AnitaWorks9698, to random German
@AnitaWorks9698@mastodon.social avatar
tagesschau, to Potsdam German
@tagesschau@ard.social avatar

Gericht befasst sich mit "Correctiv"-Bericht zu Treffen in Potsdam

Nach dem Bericht des Recherche-Netzwerks "Correctiv" über das Geheimtreffen in Potsdam wehrt sich einer der Teilnehmer gegen die Veröffentlichung. Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler und CDU-Mitglied, sieht sich falsch dargestellt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/correctiv-geheimtreffen-gericht-vosgerau-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

istuetzle, to random German
@istuetzle@zirk.us avatar

/ vom war in Potsdam nicht einfach Zaungast, sondern hat zu referiert. Seit wissen wir, dass diese zu ›problematisieren‹ eine Strategie ist, die demokratische Wahlen und das Wahlsystem als solches zu delegitimieren. In den USA war das ein Baustein, der 2021 den Sturm auf das Kapitol in Washington legitimieren sollte. @correctiv_org

kami_kadse, to random German
@kami_kadse@don.linxx.net avatar

am Montag, 15.1. soll zur öffentlichen Anhörung zu einem Integrationsgesetz im sächsichen Landtag auch CDU-Mitglied Ulrich als "Sachverständiger" gehört werden, wie @luna_le drüben schreibt.

er war wie von berichtet wurde bei dem "" mit Martin dabei und kann deswegen vermutlich als Experte für Ausbürgerung und Deportation angesehen werden

https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2331?dateForBacklink=05.01.2024

sl007, to random German
@sl007@digitalcourage.social avatar

– Correctiv Exklusiv

Vor zwei Monaten trafen sich in einem Hotel bei Potsdam einflussreiche Politiker mit . Auf der Suche nach potenziellen Geldgebern planten sie bei dem Geheimtreffen offenbar Massenausweisungen.
“Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland”.
Der persönliche Referent von Alice Weidel ist persönlich anwesend. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei.

Geheimplan gegen
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

sl007,
@sl007@digitalcourage.social avatar

Mindestens 3 Mitglieder haben an dem Treffen teilgenommen.
Sie sind alle in der NRW CDU.

• Simone ist CDU-Politikerin aus Engelskirchen bei Köln.
Die Seite ihrer “Netzwerkagentur” ist “in Kürze zurück”.
Sie tat sich als Sprecherin eines „Konservativen Kreises“ hervor und wechselte zum Verein “Freiheitlich-Konservativer Aufbruch” aus dem dann die “WerteUnion” (aka Bündnis HGM) stieß. Sie ist dort Landesvorsitzende für NRW.

• Michaela ist die Stellvertreterin von Baum und auch in der NRW CDU die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Sie antwortete dem Kölner Stadtanzeiger auf sämtliche Fragen mit dem Satz „Dazu gibt es von mir keinen Kommentar“ [hihi, Anm. d. Red.]

• Ulrich prahlt online damit, daß er Privatdozent an der Uni Köln sei.
Das Verhältnis ruht jedoch.
@Roman_Grabolle weist auf folgendes hin: “Jüngst hatte er zwei Auftritte als Gutachter in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages über […]

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