Nun stellt Euch mal vor, die Nazis bekommen die Werkzeuge für biometrische Echtzeitüberwachung in die Hand, die sich die EU gerade ausdenkt. Es geht hierbei auch um Bagatelldelikte.
Das ist 1984 in der Realität.
Während im Nicht-#EU-Land #Schweiz eine Gesetzesänderung beraten wird, womit faktisch ausgeschlossen ist, dass über #Finanzdelikte berichtet werden darf, eine Einschränkung, die stark an kriegsführendes #Russland erinnert, denn schließlich müssen doch die armen neutralen Finanzmafiapaten russische Kohle verstecken, schrauben #ultrarechte Regierungen an einem #Überwachungsstaat.
Das Bundeskabinett hat heute unseren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Viele Befugnisse der #Bundespolizei werden neu geregelt, mehr Bürgernähe und Transparenz ermöglicht.
Mehr #Intransparenz und weniger Verfahrenskontrolle, denn sonst würden große Teile der Bundespolizei wegen verfassungsfeindlichkeit gefeuert werden müssen!
Zumal im Zweifelsfalle alle #emissionen nur outsorced werden: #Lithiumakkus halten nicht solange um deren dreckige Produktion zu offsetten...
Erst recht nicht wenn wir Luxus-SUV mit über 2 Tonnen Leergewicht betrachten...
Ich meine, ich werde aush prinzip kein Fahrzeug das nach 2016 gebaut wurde kaufen, weil ich kein Bock auf #Überwachungsstaat und Zwangs-Tracker aka. "[#eCall] habe!
Wer den Kuketz-Blog bis einschließlich 27. Dezember mit einer Spende (Banküberweisung) unterstützt, kann eines von drei signierten Büchern »Digitale Mündigkeit - Wie wir mit einer neuen Haltung die Welt retten können« erhalten. Einen Vorgeschmack auf das Buch von @reticuleena gibt es hier: Nichts zu verbergen? Ein moderner Mythos und 12 Argumente dagegen 👇
@kuketzblog@reticuleena Alle Leute die jene Aussage treffen verweigern sich lustigerweise sämtliche finanzelle Transaktionen und Kontostände ihrerseits zu veröffentlichen und in Echtzeit zu posten...
Scheint so. Es wird Zeit für #FDPRausAusDenParlamenten und #FDPRausAusDerRegierung .
Der Lindnersche Raubtierkapitalismus, ohne das alte "Freiheitsverständnis" im Sinne von einem Bollwerk gegen den #Überwachungsstaat und andere staatliche Übergriffe hat abgewirtschaftet. (Nicht, dass Dauer-Lobbyist #FriedrichMerz besser wäre.)
Der Vorschlag ist keine echte Verbesserung, sondern ein taktisches Manöver um die #Chatkontrolle mit kosmetischen Änderungen durch die Institutionen zu mogeln. Also: Der Verordnung so zuzustimmen wäre völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung muss sich dem im Rat klar entgegenstellen! #ChatkontrolleSTOPPEN!
Hallo #SPD, es gibt keinen Grund, den Bürger:innen pauschal ihr Recht zu nehmen, verlässlich anonym mit Journalist:innen, Behörden, Anwält:innen, Beratungsstellen & Ärzt:innen kommunizieren zu können.
→ Nein zu IP-#Vorratsdatenspeicherung! #Koalitionsvertrag@GreensEFAhttps://t.co/pkKR39bjfz
Die #DeutscheBahn arbeitet gerade aktiv daran, das Reisen/ #Mobilität mit ihren Angeboten für alle Menschen einzuschränken bzw. massiv zu verteuern, die nicht ihre persönlichen Daten herausgeben und sich nicht von Konzernen und Staat überwachen oder sich allgemein nicht in die Abhängigkeit von Smartphones/Apps im öffentlichen Raum begeben wollen oder können.
So gibt es die "#Sparpreis"-Tickets der #Bahn zukünftig nur noch als digitales Ticket, für das Handynummer oder E-Mail (und zukünftig die "digitale Identität"?) verlangt werden. Auch am Automaten sollen diese Angebote weiter verschwinden.
Währenddessen werden auch das 49€-Ticket und die Bahncards zunehmend nur noch mit #Digitalzwang ausgegeben.
Was von den Verantwortlichen gerne mit "Verbesserung des Angebots" oder einem hohlen "das ist zeitgemäßer als Papier" werbegerecht verkauft oder sogar grüngewaschen wird, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in den totalen #Überwachungskapitalismus, in dem auch das analoge Leben der Menschen vollkommen getrackt und ihre Daten zum Profit anderer verwertet werden sollen.
Auch sind damit kapitalistische "Optimierungen", sprich Abbau von Angeboten der Bahn und ähnliches auf Kosten der Menschen durchsetzbarer.
Die Strategie heißt "anschlussfähige Provokation": Demnach muss man immer ein Stückchen über die Grenze des Sagbaren hinausgehen, um so nach und nach den Diskurs zu verschieben.
Die Faschisten setzen auf diesen Mechanismus: Wenn die Provokation von gestern das Normale von heute ist, wird die Provokation von heute das Normale von Morgen. ➡️
"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Das hier ist ein besonders anschauliches Beispiel für die Absurdität, die die Digitalisierung, als ein autoritäres Projekt zur absoluten Kontrolle von Menschen darstellt.
Und ein weiteres Beispiel dafür, dass technologischer Fortschritt nicht gleichbedeutend mit gesellschaftlichem Fortschritt ist.
"Die Sinnhaftigkeit dieser biometrischen Praktiken ist nicht nur fragwürdig, sondern schlechterdings durch nichts gerechtfertigt. Wäre man zynisch, könnte man höchstens sagen, dass die eigenen Kinder immerhin die heimische biometrische Forschung und Technologiebranche fördern und hier Arbeitsplätze sichern.
Wird Gesichtserkennung für Kleinkinder durchgeführt, kann sie den anderen auch nicht erlassen werden: Alle erwachsenen Menschen werden in Deutschland anlasslos biometrisch erfasst. Fast vergessen ist mittlerweile, dass die eigentlich infame Idee, sämtliche Gesichtsbilder und Fingerabdrücke zu erfassen und zu speichern, schon auf das Jahr 2003 zurückgeht: Im US-amerikanischen Kongress wurden im Nachgang von 9/11 einseitig die Voraussetzungen des Visa-Waiver-Programms für Reisende aus Europa in die USA geändert."