HonkHase, to random German
@HonkHase@chaos.social avatar

Ihr erinnert euch? nur(!) wegen und !!!

War nicht so gemeint:

Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern

"Die in Deutschland nutzt immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem "
https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-jede-woche-mit-staatstrojanern/#netzpolitik-pw

lerk, to politik
@lerk@social.tchncs.de avatar

#StephanAndreasCasdorff schreibt im #Tagesspiegel über #WolfgangSchäuble "sein Denken und sein Handeln sollten der deutschen #Politik Verpflichtung sein" und sieht seine "Politik auf der Grundlage eines #Werte​gerüsts".

Also, #schwarzeKasse​n und #Korruption, auch Jahre später kein Beitrag zur Aufklärung.

Brutale #Austeritätspolitik gegen #EU-Partner #Griechenland, für viele Menschen tödlich.

#Überwachungsstaat, #Grundrechte​abbau, #Stasi2_0, #BigBrotherAward 2019, #Bundestrojaner. Usw.

#CDU

epicenter_works, to random German
@epicenter_works@chaos.social avatar

Wenn die Kripo verfassungswidrige Überwachung fordert, ist das mehr als bedenklich. Überwachung von verschlüsselten Messengern ist nicht „zielgerichtet mit Augenmaß“ möglich. Sie gefährdet uns durch die bewusste Verschlechterung der IT-Sicherheit aller. 1/5
https://www.diepresse.com/17703550/kripo-chef-wir-brauchen-die-ueberwachung-von-messenger-diensten

epicenter_works,
@epicenter_works@chaos.social avatar

Die Schulung von Ermittler:innen auf Computerkriminalität ist ein begrüßenswerter & längst überfälliger Schritt. So kann die Polizei auch zielgerichtet & effektiv ermitteln – ohne verfassungswidrigen #Bundestrojaner & ohne den Schwarzmarkt an IT-Sicherheitslücken zu fördern. 2/5

epicenter_works,
@epicenter_works@chaos.social avatar

Welch riesigen Schaden staatliches Hacken anrichtet, zeigt sich in vielen Ländern weltweit. Der #Pegasus Skandal ist das Paradebeispiel dafür, dass sich #Bundestrojaner nicht kontrollieren lassen & die Meinungsfreiheit & Demokratie massiv gefährden. 4/5
https://netzpolitik.org/2023/polnischer-senat-ueberwachung-mit-pegasus-ist-illegal/

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