Wir brauchen dringend Führungskräfte, die der Diplomatie Vorrang vor der Zerstörung, dem Mitgefühl vor dem Konflikt & der Menschlichkeit vor der Selbstüberschätzung einräumen
Melissa Garriga ist Media Relations Manager von CODEPINK – Women for Peace codepink.org
Jetzt, da Deutschland wieder im Modus von Aufrüstung und Kriegstüchtigkeitsrausch ist und dafür Verzicht nach unten predigt, werden anscheinend auch alte Parolen ausgegraben und Dinge aus finstersten Zeiten wieder sagbar...
Clemens Fuest, ifo-Wirtschaftsinstitut, 2024: " Kanonen und Butter - das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter." Der Sozialstaat werde weiter finanziert, "aber er wird halt kleiner ausfallen". '
Joseph Goebbels, 1936: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“
Es ist so widerlich wie naheliegend, dass das aktuelle Projekt der Herrschenden zur weiteren Durchmilitarisierung der Gesellschaft, die "Kriegstüchtigkeit" mit der "Leibesertüchtigung" und dem Massenspektakel verbindet. Dass der dem Namen nach "preußische Ballspielverein" hier den ersten großen Schritt geht, passt dabei wie der Pickel auf die Haube der kriegslüsternen Köppe.
Und hey, Dortmund kann jetzt sicherlich sehr stolz auf sich sein, mit #Rheinmetall einen so erfahrenen Sponsor gefunden zu haben, der auch schon das Team Saudi Arabien im brutalen Jemenkrieg, das Team Erdogan für deren Massaker gegen die Kurd*innen und so um 2014 auch schon mal mutmaßlich das Team Putin mit einem "Gefechtsübungszentrum"... naja... "ausgerüstet" zu haben.
Liveblog: ++ USA verlegen Flugabwehrsysteme ins Mittelmeer ++
US-Verteidigungsminister Austin hat die Stationierung moderner Flugabwehrsysteme im östlichen Mittelmeer angeordnet. Die USA haben außerdem einen UN-Resolutionsentwurf vorgelegt. Die Entwicklungen im Liveblog.
Liveblog zu Nahost: ++ UN-Generalsekretär fordert Feuerpause ++
UN-Generalsekretär Guterres hat eine humanitäre Feuerpause im laufenden Nahostkonflikt gefordert. Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen sollen, dass es nicht für den Angriff auf ein Krankenhaus verantwortlich ist. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Bei aller Krisendiplomatie diese Tage: Wir weichen der Ukraine & unseren Partnern in Europas Osten wie #Moldau in unserer Unterstützung keinen Schritt von der Seite. Außenministerin Baerbock reist zur Moldau-Unterstützungsplattform: https://www.diplo.de/2627404
@AuswaertigesAmt Unhaltbar, dass der Kriegskurs der #Ampel und der damit eingehende #Militarismus bekräftigt wird. Besser wäre es angesichts des Leids endlich Verhandlungen und Waffenstillstände und Friedens-Diplomatie voranzutreiben.
Verbände kritisieren Kürzungen: "Dann gibt es kein soziales Netz mehr"
Caritas und Diakonie schlagen Alarm: Der Bund will weniger Geld für Kinder- und Jugendhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung ausgeben. Die Sozialverbände befürchten Risse im sozialen Netz. Von Eckhart Querner.
@tagesschau Die Sanktionen gegen Russland und der Verzicht auf billiges ÖL sind die Haupt-Ursachen für die #Inflation - dann kam die #Zeitenwende und das Einschwören auf den #Militarismus der #NATO . #DieLinke versagt völlig und profitieren können die rechten Hetzer. Am Ende frohlockt das #Kapital, denn die haben schon immer mit #Faschismus kooperiert und dabei gut (mit-)verdient. Wacht auf, 1929 wiederholt sich gerade.
Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.
@tagesschau Doch, wenn der Etat für #Krieg endlich massiv gekürzt wird! #Militarismus dient nur dem Kapital, das wird jetzt super deutlich! #Ampel weiss das und erzählt uns dennoch Märchen von Freiheit ! Welche Freiheit, die der privaten Investitionen ?
Rheinmetall bereitet offenbar weitere Leopard-Panzer für die Ukraine auf
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will offenbar weitere Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Dazu hat das Unternehmen einem Medienbericht zufolge ältere Leopard-1-Panzer in Belgien gekauft.
Industrieverband betrachtet Konjunktur-Aussichten mit Sorge
Jüngste Konjunkturdaten zeichnen ein trübes Bild der deutschen Wirtschaft. Die Spitzenverbände aus Industrie und Handwerk äußern sich besorgt und fordern ein schnelles Handeln der Regierung.
@tagesschau Es ist kein Märchen, sondern Realpolitik der #Ampel , dass die Wirtschaft jetzt hinterher hechelt. 1.) Denn die Sanktionen vor allem von Gas und Öl sind eine Hauptursache des Hinterhertreffens. Die Wirtschaft war darauf nicht vorbereitet, auf so eine Transformatiion! 2.) Die #Inflation wurden mit der Gießkanne bekämpft, andere Staaten hatten gescheitere Massnahmen, insofern war die #Zeitenwende eine Wende hin zur sozialen Kälte und hin zum #Militarismus
Die Parteien im Bundestag haben im ersten Halbjahr mehr als doppelt so viel Geld aus Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. Spitzenreiter ist die AfD, gefolgt von der CDU. CSU und Linke gingen leer aus.
Tanz der lebenden Toten -
Aufruf zum Block der Kriegsversehrten, Zerschossenen und anderer Zombies
"Ein Gespenst geht um. Das Gespenst des Krieges. Was lange durch die Köpfe der Herrschenden spukte als düsteres Planspiel, grausam erprobt in vielen Winkeln der Welt, rüttelt laut an den Fenstern, poltert an den Türen und jagt Schauer über die Rücken.
Am 29. und 30. November wird es in Berlin erscheinen: auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC). Dort lädt es ein zum Ränkespiel und präsentiert in Glanz und Glorie Fratzen des #Militarismus und ein mörderisches Arsenal hochtechnisierter militärischer Ingenieurskunst.
Gegen jeden Krieg – gegen jedes Militär
Der „Provisorische anarchistische Antikriegsrat“ lädt ein, sich auf der Demonstration gegen die BSC dem Block der lebenden Untoten anzuschließen. Das ist unser Beitrag zu den globalen Aktionstagen gegen jeden Krieg und Militarismus, die vom 17. – 25. November stattfinden."
Stellenwert der Bundeswehr: In der Mitte der Gesellschaft?
Mehr Anerkennung für die Bundeswehr - das fordert die Politik schon lange. Seit dem Krieg in der Ukraine hat sich ihr Stellenwert zwar verändert. Doch ist sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen? Von K. Küstner und C. Buckenmaier.
@tagesschau#Militarismus und die #Bundeswehr darf nie die sog. Mitte einer Gesellschaft werden. Denn der Weg zum #Imperialismus ist dann leicht zu beschreiten. Der Tod, ein Meister aus Deutschland. Preußen hat mit seinem Soldatengedöns die Grundlagen für die späteren Katastrophen gelegt. Von daher nie wieder Militarismus, Sicherheit endlich anders geht hier: https://www.sicherheitneudenken.de/ - das muss und sollte die Grundlage der Sicherheitsdebatte werden!
Nato-Staaten einigen sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben
Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der NATO lange gestritten. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Litauen gibt es nun einen Kompromiss. Er soll auch eine Botschaft an Russland sein.
@tagesschau Ein Zeichen gegen die #AFD wäre ein Stopp des #Militarismus und der Logik des #Krieg! Nie wieder Militarismus und echte Bereitschaft zu Friedensverhandlungen in #Europa , das stoppt u.a. die AFD - #Ampel , #CDU schnallt es endlich !
Ein antimilitaristischer Frontbericht aus #Kreuzberg (Berlin)
"Samstag Nachmittag. Berlin.
„Europäische Housing Action Days“ und Mietenwahnsinnsdemo im Prenzelberg.
Zeitgleich auch Action Day in Berlin Kreuzberg. Schönste Shoppingzeit in der Markthalle 9.
Während draußen vor der Tür ein Mensch im Nieselregen bettelt, wird im Innenbereich der Markthalle 9 gepflegt ein süffiger Rotwein getrunken, Eventfood konsumiert, Konversation gepflegt, Geschäfte getätigt und für ein exquisites Mal am Abend eingekauft."
Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat
"Der provisorische anarchistische Antikriegsrat ist ein Ort des Austauschs und des Ratschlags, der Diskussion und der Planung von Aktionen gegen jeden Krieg.
Unsere monatlichen Treffen haben mittlerweile drei öffentliche provokative Auftritte hervorgebracht. Auf dem Kollwitzmarkt im Prenzlauer Berg konfrontierten wir die gut situierte, grüne Mittelschicht vor den Bundestagswahlen mit einer bösen Satire zu ihrer Kriegsbefürwortung. Und im Kreuzberger Verdrängungsmotor Markthalle 9 erweiterten wir unser thematisches Spektrum und haben zweimal den Zusammenhang von #Krieg und #Gentrifizierung thematisiert.
Für den Herbst haben wir uns weitere öffentliche Veranstaltungen vorgenommen. Denn gerade stellen wir fest, dass das Interesse an Krieg und Militarisierung in der öffentlichen Debatte wie auch bei aktiven Menschen spürbar abnimmt. Dabei gibt es dafür keinen Grund – im Gegenteil.
Der #Militarismus ist nach wie vor auf dem Vormarsch. Überall. Die Debatten über die Lieferung von Streumunition und aktuell von „Taurus“-Langstreckenraketen an die Ukraine zeugen davon."
Nach den Sommerferien startet #Österreich mit einem militarisierten Schulsystem ins neue Schuljahr und den meisten Leuten ist es egal 😩
Militärisches Personal unterrichtet dann in den Schulen,
überprüft Unterrichtsmaterialien auf Korrektheit, in allen Fächern muss sich mit militärischen Themen befasst und das #Bundesheer beworben werden.
Berlin: Zwei Jahre (fast) ohne Polizei-Werbeplakate
"„Die vielen Adbustings in der Stadt scheinen nicht ohne Wirkung zu bleiben!“ freut sich Benjamin Pendro, Sprecherin der Kommunikationsguerilla-Gruppe „110% subversiv“. Mit veränderten Werbeplakaten hatten Bürgerinnenrechtler*innen immer wieder auf Gewalt, Rassismus und Sexismus in der Polizei aufmerksam gemacht. Deswegen habe die Polizei erfolglos versucht, dem Verändern und Bekleben von Werbepostern mit Hausdurchsuchungen, DNA-Analysen und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum Herr zu werden. „Die Cops haben eingesehen: Das einzige Mittel gegen Adbusting ist der Verzicht auf Werbeplakate“."
Wehrpflicht-Diskussion: Wehrbeauftragte Högl für Wiedereinführung der #Musterung
"Die Debatte um die #Wehrpflicht geht weiter. Eva Högl, Wehrbeauftragte und SPD-Vorzeigemilitaristin, spricht sich nun zunächst für eine Wiedereinführung der Musterung aus."
„Zeitenwende on Tour“: Bertelsmann-Stiftung will Schüler:innen für #Militarisierung begeistern
"Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen."
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
"In der EU tobt seit langem ein Kampf über die Abschottung des Kontinents gegen Flüchtlinge und Migrant:innen. Dabei besteht ein Konsens darüber, dass der Kontinent mit allen Mitteln militärisch gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden soll. Doch über Kosten und wer sich die Hände schmutzig machen soll wird weiter gestritten. Befeuert wird die Situation durch rechte und faschistische Medien und Politiker:innen."