In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Klöckner, Weimer & Hassel hetzen bei Maischberger auf NIUS-Niveau gegen Einwanderung, Lisa Paus & die #Kindergrundsicherung als gäbe es kein Morgen (und vor allem als gäbe es nicht über 5 Millionen von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder) und ich frage mich, wie lange der ÖRR dem Treiben noch zuschauen will.
FDP bekräftigt Kritik an Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung
Beim Dauerstreit um die Kindergrundsicherung ist zwischen der FDP und der grünen Familienministerin keine Lösung in Sicht. Die FDP schießt weiter gegen Paus' Plan und fordert erneut einen neuen Gesetzesentwurf.
Ich möchte nicht fünfmal am Tag irgendeine Petition unterzeichnen. Ich möchte eine Partei wählen, die dann die Forderungen und Werte umsetzt, die ich vertrete. Gibt es so etwas noch? Parteien, die loyal zu ihren Zielen sind? Die grüne, soziale oder christliche Politik vertreten, ohne heimlich in Richtung Konzerne, Geld, Rassismus und Klimazerstörung abzudriften?
FDP bleibt Kindergrundsicherung auf Konfrontationskurs
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema der Grünen und soll Kinderarmut bekämpfen - der Koalitionspartner FDP allerdings ist mit dem Projekt ganz und gar nicht einverstanden. Und die Union legt Paus nun sogar den Rücktritt nahe.
Der 🚦-Zwist über #Kindergrundsicherung & #Bürgergeld darf sozialer Sicherheit nicht schaden – Die Menschen erwarten von ihrer Regierung mehr: dass sie Lösungen findet, statt wichtige Projekte zu blockieren, mahnt unsere Vorständin Anja Piel.
"Weiterhin hätten die Koalitionspartner vereinbart, keine Kürzungen beim #Bürgergeld und der #Kindergrundsicherung vorzunehmen. Stattdessen sollen den FAZ-Informationen zufolge Subventionen auf #Kerosin gestrichen und der CO₂-Preis erhöht werden, um die benötigten Mittel zu beschaffen."
Kerosin, ok. Aber CO2 Preis ist wieder eine Gießkannenmethode, ohne die Reichen in die Pflicht zu nehmen.
Da sieht man deutlich, wie verlogen #Lindner, #Söder, #Linnemann, #Ziemiak und diese ganze elende #Springer/#BILD Heuchelgala sind. Und das #ZDF hält ihr öffentlich-rechtliches Händchen drüber!
Einfach nur ekelhaft, @ZDF!
Verfahrensvorschlag: Wir beenden jede Kürzungsdiskussion von #Bürgergeld bis #Kindergrundsicherung zumindest mal solange bis wir den Steuerbetrug von Superreichen ein für alle mal beendet haben.
Es ist „dringender denn je, Investitionen zu tätigen“, sagt DIW Berlin-Chef Marcel Fratzscher bei #Maischberger. Zudem findet er es - anders als Friedrich Merz - unverantwortlich, die Krise "auf dem Rücken der verletzlichsten Menschen auszutragen“, indem man bei der #Kindergrundsicherung und dem #Bürgergeld spart.
Heute beraten wir die #Kindergrundsicherung im Plenum. Das ist ein wichtiger & notwendiger Schritt, damit Kinder endlich aus der Armut geholt werden. An Kindern darf nicht gespart werden! Das haben wir geplant:
Arbeitsagentur sieht Kindergrundsicherung nicht vor Juli 2025
Die Kindergrundsicherung wird am Donnerstag in erster Lesung beraten. Familienministerin Paus sieht darin einen Meilenstein für ihr sozialpolitisches Vorzeigeprojekt - doch der geplante Start zu Jahresbeginn 2025 ist laut Arbeitsagentur nicht zu schaffen.