Kein Geld für Kinder, aber für Karossen & Kerosin?!
Lindner blockiert die #Kindergrundsicherung, die das Leben von ca. 2,8 Mio. Kindern in Armut verbessern soll. Währenddessen gibt der Finanzminister klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe aus. Unfassbar!
Unterzeichne die WeAct-Petition von Sanktionsfrei und fordere von Lindner das Geld für die Kindergrundsicherung ein!
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Ver.di-Chef Werneke gegen Änderungen beim Streikrecht
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke weist im SWR-Interview Forderungen nach strengeren Regeln für Streiks zurück. Der Gewerkschaftschef kritisiert den Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. Von Jim-Bob Nickschas.
Klöckner, Weimer & Hassel hetzen bei Maischberger auf NIUS-Niveau gegen Einwanderung, Lisa Paus & die #Kindergrundsicherung als gäbe es kein Morgen (und vor allem als gäbe es nicht über 5 Millionen von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder) und ich frage mich, wie lange der ÖRR dem Treiben noch zuschauen will.
Paus lehnt grundlegende Überarbeitung der Kindergrundsicherung ab
Der Streit zwischen der FDP und Familienministerin Paus über die geplante Kindergrundsicherung hält an. Die Liberalen fordern eine grundlegende Überarbeitung, Paus lehnt das jedoch entschieden ab.
FDP bekräftigt Kritik an Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung
Beim Dauerstreit um die Kindergrundsicherung ist zwischen der FDP und der grünen Familienministerin keine Lösung in Sicht. Die FDP schießt weiter gegen Paus' Plan und fordert erneut einen neuen Gesetzesentwurf.
Ich möchte nicht fünfmal am Tag irgendeine Petition unterzeichnen. Ich möchte eine Partei wählen, die dann die Forderungen und Werte umsetzt, die ich vertrete. Gibt es so etwas noch? Parteien, die loyal zu ihren Zielen sind? Die grüne, soziale oder christliche Politik vertreten, ohne heimlich in Richtung Konzerne, Geld, Rassismus und Klimazerstörung abzudriften?
FDP bleibt Kindergrundsicherung auf Konfrontationskurs
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema der Grünen und soll Kinderarmut bekämpfen - der Koalitionspartner FDP allerdings ist mit dem Projekt ganz und gar nicht einverstanden. Und die Union legt Paus nun sogar den Rücktritt nahe.
Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung schwelt weiter
Die Ampel-Koalition streitet weiter über die Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus will nach heftiger Kritik nun versuchen, mit weniger neuen Stellen auszukommen. Aus Reihen der FDP wird ein neuer Gesetzentwurf gefordert.
FDP fordert neuen Entwurf zur Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die FDP nun einen neuen Gesetzentwurf gefordert. Familienministerin Paus hatte zuvor mit einem Vorstoß den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Awo-Chef Groß plädiert derweil für eine schnelle Lösung.
Der 🚦-Zwist über #Kindergrundsicherung & #Bürgergeld darf sozialer Sicherheit nicht schaden – Die Menschen erwarten von ihrer Regierung mehr: dass sie Lösungen findet, statt wichtige Projekte zu blockieren, mahnt unsere Vorständin Anja Piel.
Kindergrundsicherung: Neue Debatte um 5.000 geplante Stellen
Im Kern hat sich an dem Gesetzesvorhaben nichts geändert - und trotzdem geht es aktuell wieder um die Kindergrundsicherung. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die FDP das Vorhaben weiter als Ganzes in Frage stellt. Von Gabriele Dunkel.
Arbeitsagentur-Chefin Nahles fordert Daten über Schulabbrecher
Jedes Jahr verlassen Zehntausende Jugendliche ohne Abschluss die Schule. Doch die Bundesagentur für Arbeit habe kaum Daten über sie, bemängelt deren Vorsitzende Nahles und nimmt die Bundesländer in die Pflicht.
"Weiterhin hätten die Koalitionspartner vereinbart, keine Kürzungen beim #Bürgergeld und der #Kindergrundsicherung vorzunehmen. Stattdessen sollen den FAZ-Informationen zufolge Subventionen auf #Kerosin gestrichen und der CO₂-Preis erhöht werden, um die benötigten Mittel zu beschaffen."
Kerosin, ok. Aber CO2 Preis ist wieder eine Gießkannenmethode, ohne die Reichen in die Pflicht zu nehmen.
Da sieht man deutlich, wie verlogen #Lindner, #Söder, #Linnemann, #Ziemiak und diese ganze elende #Springer/#BILD Heuchelgala sind. Und das #ZDF hält ihr öffentlich-rechtliches Händchen drüber!
Einfach nur ekelhaft, @ZDF!
Laut UNICEF gelingt es Deutschland seit 2012 nicht mehr so effektiv über seine Sozialsicherungssysteme #Kinderarmut zu reduzieren. UNICEF empfiehlt daher in dem Bericht, die sozialen Sicherungssysteme für Kinder auszubauen, die Infrastruktur und Zugänge zu verbessern, familienfreundlichere Arbeitsumfelde zu schaffen und die Ungleichheit zu reduzieren.