Ver.di-Chef Werneke gegen Änderungen beim Streikrecht
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke weist im SWR-Interview Forderungen nach strengeren Regeln für Streiks zurück. Der Gewerkschaftschef kritisiert den Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. Von Jim-Bob Nickschas.
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Klöckner, Weimer & Hassel hetzen bei Maischberger auf NIUS-Niveau gegen Einwanderung, Lisa Paus & die #Kindergrundsicherung als gäbe es kein Morgen (und vor allem als gäbe es nicht über 5 Millionen von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder) und ich frage mich, wie lange der ÖRR dem Treiben noch zuschauen will.
Paus lehnt grundlegende Überarbeitung der Kindergrundsicherung ab
Der Streit zwischen der FDP und Familienministerin Paus über die geplante Kindergrundsicherung hält an. Die Liberalen fordern eine grundlegende Überarbeitung, Paus lehnt das jedoch entschieden ab.
FDP bekräftigt Kritik an Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung
Beim Dauerstreit um die Kindergrundsicherung ist zwischen der FDP und der grünen Familienministerin keine Lösung in Sicht. Die FDP schießt weiter gegen Paus' Plan und fordert erneut einen neuen Gesetzesentwurf.
Ich möchte nicht fünfmal am Tag irgendeine Petition unterzeichnen. Ich möchte eine Partei wählen, die dann die Forderungen und Werte umsetzt, die ich vertrete. Gibt es so etwas noch? Parteien, die loyal zu ihren Zielen sind? Die grüne, soziale oder christliche Politik vertreten, ohne heimlich in Richtung Konzerne, Geld, Rassismus und Klimazerstörung abzudriften?
FDP bleibt Kindergrundsicherung auf Konfrontationskurs
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema der Grünen und soll Kinderarmut bekämpfen - der Koalitionspartner FDP allerdings ist mit dem Projekt ganz und gar nicht einverstanden. Und die Union legt Paus nun sogar den Rücktritt nahe.
Das die Bundesministerin für Familie, Frauen, Senior:Innen und Jugend sich für Familie, Frauen und Jugend einsetzt sollte wirklich ein Grund zum Rücktritt sein!
Die FDP und Union haben da komplett recht, Kinderarmut bekämpfen? Nicht in meinem Deutschland!
Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung schwelt weiter
Die Ampel-Koalition streitet weiter über die Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus will nach heftiger Kritik nun versuchen, mit weniger neuen Stellen auszukommen. Aus Reihen der FDP wird ein neuer Gesetzentwurf gefordert.
FDP fordert neuen Entwurf zur Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die FDP nun einen neuen Gesetzentwurf gefordert. Familienministerin Paus hatte zuvor mit einem Vorstoß den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Awo-Chef Groß plädiert derweil für eine schnelle Lösung.
Der 🚦-Zwist über #Kindergrundsicherung & #Bürgergeld darf sozialer Sicherheit nicht schaden – Die Menschen erwarten von ihrer Regierung mehr: dass sie Lösungen findet, statt wichtige Projekte zu blockieren, mahnt unsere Vorständin Anja Piel.
Kindergrundsicherung: Neue Debatte um 5.000 geplante Stellen
Im Kern hat sich an dem Gesetzesvorhaben nichts geändert - und trotzdem geht es aktuell wieder um die Kindergrundsicherung. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die FDP das Vorhaben weiter als Ganzes in Frage stellt. Von Gabriele Dunkel.