#CDU und #FDP überbieten sich in ihrer Verächtlichmachung von Menschen, die #Bürgergeld beziehen. In Dauerschleife werfen sie ihnen vor, Jobangebote ständig abzulehnen.
Das ist dreist und sachlich falsch: Der Anteil derjenigen, die Jobs ausschlagen, ist marginal.
Statt Lösungen für Arbeit und Intergation zu bieten, wird plumpes bis misanthropisches Bashing praktiziert. Wer Menschen angreift, die fast nichts haben, will weiter #Umverteilung von unten nach oben betreiben.
Niemals vergessen, niemals wegschauen! Hinschauen und unsere Demokratie verteidigen.✊🏾
Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Für viele Gewerkschaftsmitglieder war dies der Beginn jahrelanger Verfolgung und Unterdrückung.
Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. In #Hannover fand diese verbrecherische Aktion sogar bereits einen Monat früher statt.
Für viele Gewerkschafter*innen war dies der Beginn jahrelanger Verfolgung und Unterdrückung. Niemals vergessen, niemals wegschauen. Wir müssen unsere #Demokratie verteidigen!
Unsere BundesvorsiuYasmin Fahimi sprach auf der zentralen Hauptkundgebung in #Hannover:
„Wir fordern eine #Tarifwende. Und voran gehen muss der Staat selbst. Wir sagen: keinen Cent Steuergeld für #Tarifflucht. Keinen Cent Steuergeld für #Lohndumping.“
Filmtipp zum 1. Mai
Heute ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall selbstverständlich. In den 50er Jahren war das keineswegs der Fall. Dass es sich damals schon gelohnt hat, auf die Straße zu gehen, zeigt der Film "Die Mutigen 56" um 21.45 Uhr.👇
Mehr Freizeit gibt es nur mit Tarifverträgen. Der Gesetzgeber legt Mindeststandards fest, beim Urlaubsanspruch sind es 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche. Demgegenüber beträgt der Durchschnitt bei tarifierten Arbeitsverhältnissen rund 29 Urlaubstage. Damit allen Beschäftigten mehr Zeit für Erholung, Familie und Hobbys bleibt, muss die #Tarifbindung wieder steigen. Her mit der #Tarifwende!
Während Finanzminister #Lindner auf der einen Seite seit Wochen dafür trommelt, Überstunden steuerfrei zu stellen (ist Murks), machen sich die Beamten in seinen Ministerium Gedanken darüber, wie sie seine Sparvorgaben erfüllen können. Ihr Vorschlag: die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen zur Disposition stellen.
Da werden sich die Beschäftigten aber bedanken. NICHT!
Die #gewerkschaftlichen #Arbeitskämpfe werden unter dem Druck der wirtschaftlichen Lage selbstbewusster. Spannend wird, wie sich die Debatte über das #Streikrecht entwickelt
Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben verdienen in #Niedersachsen im Monat fast 9 % mehr und arbeiten pro Woche 45 min weniger.
Damit wieder mehr Beschäftigte von Tarifverträgen proftieren, ist auch die Politik gefordert:
1️⃣ Öffentliche Fördergelder und Aufträge nur bei Trariftreue
2️⃣ Allgemeinverbindlicherklärung reformieren und erleichtern
3️⃣ kollektive Nachbindung und Nachwirkung abgelaufener Tarifverträge
Finanzminister #Lindner will im Bundeshaushalt kürzen. Doch ein Sparkurs heißt: Sozialabbau und weniger #Investitionen.
Dabei ist sozialer #Klimaschutz die Aufgabe des Jahrhunderts. Wenn heute kein Geld für die #Energiewende und eine klimaneutrale #Industrie fließt, hat das gravierende Folgen.
Um die #Schuldenbremse einzuhalten, verordnet Finanzminister #Lindner einen rigorosen Sparhaushalt.
Dabei ist klar: Ein Kürzungskurs ist falsch! Kurzfristig bremst das die Konjunktur weiter aus. Es nimmt Planungs- und Investitionssicherheit, entzieht der Wirtschaft unmittelbar Nachfrage und bedroht den sozialen Zusammenhalt.
Kurz: „Gestalten statt Kürzen“ muss das Motto für die kommenden Haushaltsberatungen heißen.
Eine Studie des IfW Kiel zeigt: In strukturschwachen Regionen in #Europa, die im Schnitt 1,4 Mrd. € Fördergelder bekamen, was ca. 530 € pro Kopf sind, sanken die Stimmanteile von Rechtspopulisten um 2 bis 3 Prozentpunkte.
Das zeigt: #Investitionen schrumpfen Rechte. Die #Schuldenbremse muss weitreichend reformiert werden, um die Abstiegsängste der Menschen aufzufangen und ihnen Perspektiven für ein gutes Leben zu eröffnen.
#Frauen kümmern sich noch immer deutlich mehr um den #Haushalt, um #Kinder, Alte und Kranke als Männer. Das führt nicht nur zu geringerem Einkommen, sondern im schlimmsten Fall zu #Altersarmut.
❗ Der Staat muss gegensteuern, damit Paare Sorgearbeit fair verteilen und Frauen ihre Existenz sichern können.
👶🏾Familienstartzeit: 10 Tage Väterfreistellung
📅 mehr nicht übertragbare Partnermonate beim Elterngeld
👛 Ehegattensplitting abschaffen
🏫 mehr Kitas und Ganztagsschulen
Was macht Christian #Lindner eigentlich beruflich? Statt sich als #Finanzminister um die brennenden Probleme zu kümmern, fährt er eine Kampagne gegen einen Großteil der Bevölkerung. Mit ihren Vorschlägen hat die #FDP nicht einmal das Scheunentor getroffen!
Damit wir auch in Zukunft gut leben können, brauchen wir moderne #Schulen, pünktliche Züge und erneuerbare #Energie. Das geht nur, wenn der Staat ausreichend in unsere #Infrastruktur investiert.
Zusammen mit vielen weiteren Organisationen fordern wir deshalb alle demokratischen Parteien dazu auf, endlich mehr Geld für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft auszugeben. Dafür muss die #Schuldenbremse ausgesetzt und reformiert werden.
Er setzt sich für die Entlastung von Lehrkräften ein, die aufgrund des Lehrkräftemangels unter Volllast arbeiten müssen. Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die zum einen Entlastung für die bestehenden Kolleg*innen erwirken, zum anderen die Attraktivität des Berufsbildes langfristig steigern.
Es kommt Bewegung in die Sache: Vier Ministerpräsidenten der #CDU wollen die #Schuldenbremse reformieren. Nettoinvestitionen sollen von ihr ausgenommen werden.
Am Wochenende hält die #noafd#Niedersachsen ihren Parteitag ab - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Gegen den Landtagsabgeordnete Schledde, der für den Vorsitz kandidiert, wird wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt.
Unser Vorsitzender, Dr. Mehrdad Payandeh: Die #AfD in Niedersachsen zeigt nun ihr wahres Gesicht. Jede und jeder sollte nun endlich wach werden und erkennen: Diese Menschen haben mit #Demokratie nichts am Hut!
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Im #Steuersystem sind die Leitplanken falsch gestellt. #Steuern auf Erbschaften und Vermögen tragen hingegen nur 1 Prozent zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei. Das muss sind dringend ändern. Es ist höchste Zeit für die Wiedereinführung der #Vermögenssteuer und die Abschaffung der Privilegien von Firmenerben.
2023 haben Beschäftigte etwa 1,3 Mrd. #Überstunden geleistet, über die Hälfte unbezahlt.
Besser läuft es in Unternehmen, in denen #Gewerkschaften einen #Tarifvertrag vereinbart haben. Denn dort ist die Zahlung von Zulagen und Zuschlägen, zum Beispiel bei Überstunden, meist klar geregelt.
Genau deshalb brauchen wir eine #Tarifwende. Mehr Beschäftigte müssen wieder von guten Arbeitsbedingungen profitieren. Dabei können alle helfen.
Lust auf gute Arbeit und Gleichberechtigung? Der Vorschlag, #Überstunden steuerlich zu fördern, geht an der Realität geleisteter Überstunden vorbei und würde vor allem #Frauen strukturell benachteiligen. Die Idee der #CDU wird auch nicht besser, wenn die #FDP sie macht!