Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
X, Instagram, Tiktok usw. spülen in unsere Timelines, was uns aufregt und online hält. Wir #Piraten fordern, dass User künftig auch externe, bessere und frei konfigurierbare Timeline-Algorithmen wählen können. Im EU-Parlament verteidigten #SPD, #Union und #AfD erfolgreich die überwachungskapitalistischen Hass- und Fake News-Schleudern von Big Tech.
„#SPD, #Gruene und #FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für #Software „in der Regel als Open Source beauftragt“ werden. Denn der verbreitete Einsatz von #Microsoft-Produkten steht schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des #Innenministerium‘s eine Abhängigkeit der #Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest…“ #opensource#floss#deutschland
Dieses SPD-Plakat verstört mich immer wieder: In einer Zeit, in der wir mit mehreren existenziellen Problemen konfrontiert sind, für die konsequentes Handeln angemessen wäre, wirbt die #SPD mit Mittelmäßigkeit.
Ein Mittelweg mag im Einzelfall angemessen sein, als allgemeine Strategie ist er unverantwortlich. Die SPD lässt sich kopf- und planlos von den Ereignissen und anderen Parteien treiben. Dass sie das mit Frieden verknüpft, macht mir tatsächlich ein wenig Angst.
Habt ihr mitbekommen, dass #SPD und #Grüne zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD im Bundestag gegen einen höheren Mindestlohn gestimmt haben? :blobcatcoffee:
Der Antrag kam ursprünglich von #BSW. #Linke hatten in der Vergangenheit auch schon öfters solche Anträge eingereicht. Die neoliberale, rechte Einheitsfront stimmt jedoch seit Jahrzehnten konsequent dagegen.
Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
Noch unentschlossen, wem du deine Stimme bei der #Europawahl geben sollst? Unser #Wahlcheck gibt dir den schnellen Überblick, welche Parteien unsere gewerkschaftlichen Kernforderungen unterstützen.
#Foto: Dude von der #SPD wartet auf den anderen Dude von der SPD, der den Seitenschneider vergessen hat. 😄
Bitte geh wählen! Da geben sich gerade viele Menschen sehr viel Mühe mit Plakaten Flyern, Haustürgesprächen, Infoständen, Diskussionen, Fotos und Reels und und und....
Und Du musst nur n Kreuzchen machen. Mit #Briefwahl musst du sogar nur irgendwann mal zum Briefkasten gehen.
Heute fand das Wählerforum Demokratie anlässlich der anstehenden Kommunalwahl in Dresden Laubegast statt. Es stellten sich Kandidaten der #SPD, der @dielinke, von Bündnis90/die Grünen, der @piratendresden, der @dissidentinnen, und des rechten Spektrums.
Ich fand die Veranstaltung gut, denn sie gab mir die Gelegenheit die Kandidaten in WK7 persönlich kennenzulernen und deren Positionen zu hören. Es stellt sich heraus, dass es große Überschneidungen in den für "meinen" Wahlkreis wichtigen Positionen gibt. Z.B. setzen sich alle für die BUGA, das grüne Band Geberbach und eine neue Nutzung der ehemaligen Staatsoperette in Leuben ein. Insofern war das Ergebnis für mich absolut positiv.
Das Konzept war es ohne Saalmikrofon auszukommen. Stattdessen wurden Fragen aus dem Publikum auf Papier gesammelt und dann live sortiert.
Man kann ja die #Grünen doof finden. Ich finde Teile der Partei und Teile ihrer Positionen auch schwierig.
Aber sich vierzig Jahre in entscheidenden Positionen kein Schritt in Richtung Zukunft und #Klimaschutz bewegen (#SPD, #FDP, #Union ), als Gesellschaft nichts Innovatives auf den Weg bringen und jetzt nach drei Jahren #Ampel hinstellen (die Krisen ausblenden) und sagen, die Grünen wären an allem Schuld.
Zeigt für mich eigentlich, wie dumm und blind viele Menschen in Deutschland sind.
Im Februar stimmten #DieGrünen#SPD und #CDU für einen digitalen Euro mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz. Die #Linke enthielt sich, #AfD abwesend - nur wir #Piraten blieben stark!
Liebe #SPD, günstige Versicherungen gegen Flutschäden stellen einen Anreiz dar, in überflutungsgefährdeten Gebieten zu bauen und die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden – und zudem schwächt es das Interesse an Klimaschutz aufgrund persönlicher Betroffenheit.
Ich muß inzwischen annehmen, daß das Absicht ist, @SPDde