Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
X, Instagram, Tiktok usw. spülen in unsere Timelines, was uns aufregt und online hält. Wir #Piraten fordern, dass User künftig auch externe, bessere und frei konfigurierbare Timeline-Algorithmen wählen können. Im EU-Parlament verteidigten #SPD, #Union und #AfD erfolgreich die überwachungskapitalistischen Hass- und Fake News-Schleudern von Big Tech.
Die SPD hat die Brandmauer gegen rechts als Wahlkampfthema entdeckt
Im Europawahlkampf positioniert sich die SPD klar gegen Rechtsextremismus. Doch als moralische Instanz kann sich in der Partei vor allem einer profilieren: Ex-Parteichef Müntefering. Von Moritz Rödle.
„#SPD, #Gruene und #FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für #Software „in der Regel als Open Source beauftragt“ werden. Denn der verbreitete Einsatz von #Microsoft-Produkten steht schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des #Innenministerium‘s eine Abhängigkeit der #Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest…“ #opensource#floss#deutschland
@collective_zero Die sollten erst mal kompetente Open Source Entwickler einstellen und entscheiden lassen. OpenSource ist aus einer Community oder aus purem Eigenbedarf eines Entwicklers gewachsen. Das kann nicht beauftragt werden. Dabei kommt dann so ein Scheiß wie die Corona App raus. Tausende haben sich zwar den Quelltext auf Github angesehen, was schon als Erfolg gefeiert wurde, mitgearbeitet hat wohl kaum einer. Open Source ist für alle, auch der Eigenbedarf-Entwickler gibt es für alle frei und freut sich sogar über Nutzung und Feedback, um sein Projekt noch besser zu machen. Ich habe keinen Lösungsvorschlag, wie Open Source Community und Behörden zusammen gebracht werden könnten, aber was Open Source ist, sollten die Behörden erst mal wissen, bevor sie Open Source "bestellen". Außerdem vermute ich, daß oft gar nicht gecheckt wird, welche Open Source Alternative es für welchen Zweck bereits gibt. Stattdessen wird einfachheitshalber beim Marktführer bestellt.
Dieses SPD-Plakat verstört mich immer wieder: In einer Zeit, in der wir mit mehreren existenziellen Problemen konfrontiert sind, für die konsequentes Handeln angemessen wäre, wirbt die #SPD mit Mittelmäßigkeit.
Ein Mittelweg mag im Einzelfall angemessen sein, als allgemeine Strategie ist er unverantwortlich. Die SPD lässt sich kopf- und planlos von den Ereignissen und anderen Parteien treiben. Dass sie das mit Frieden verknüpft, macht mir tatsächlich ein wenig Angst.
Habt ihr mitbekommen, dass #SPD und #Grüne zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD im Bundestag gegen einen höheren Mindestlohn gestimmt haben? :blobcatcoffee:
Der Antrag kam ursprünglich von #BSW. #Linke hatten in der Vergangenheit auch schon öfters solche Anträge eingereicht. Die neoliberale, rechte Einheitsfront stimmt jedoch seit Jahrzehnten konsequent dagegen.
🔴 Jetzt live: Ich spreche gemeinsam mit Rasmus Andresen (#Grüne), Delara Burkhardt (#SPD) und Niclas Herbst (#CDU) beim HanseTalk der Lübecker Nachrichten mit Erstwähler:innen. Themen sind Migration, Wirtschaft, Bildung und Internet.
Was ich am meisten hasse ist wenn ich sage, dass ich in der #SPD bin.
Leute sagen direkt Scholz ist scheiße und er sei der schlechteste Kanzler jemals.
Wir sind nun nicht alle Scholzanhängerinnen in der SPD, aber trotzdem fällt mir auch nichts mehr ein, wenn er halt Personenschutz bekommt und hat und zu lokalen Politikerinnen sagt wir müssen das aushalten.
Ich meine wer hat da denn noch Bock auf die SPD motiviert für ihn und diese Partei zu kämpfen?
Wie die SPD die Personallücke bei der Bundeswehr schießen will
Der Bundeswehr fehlt Personal. Doch wie soll die Lücke geschlossen werden? Eine Wehrpflicht scheint vom Tisch. Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen will die SPD die Truppe attraktiver werden. Von Kai Clement.