Hier ein Bildungsangebot für den meinungsstarken aber schlecht informierten #faz-Autor Daniel #Deckers der Netzaktivisten, Digitalpolitiker, Datenschützer & Bürgerrechtler als Kinderschänder bezeichnet:
Im Ernst: Wir müssen endlich informiert über echten #Kinderschutz sprechen. #Chatkontrolle und #Vorratsdatenspeicherung sind keine Lösung für die eigentlichen Probleme. Echte Lösungen werden leider kaum diskutiert.
🇩🇪 Ich habe vollständig ■■■■■■ geschwärzte Teilnehmerlisten der #GoingDark-Anti-Verschlüsselungsgruppe der EU erhalten, die auch an einer Neuauflage der #Vorratsdatenspeicherung arbeitet.
👋 EU-Kommission, nennen Sie die Verantwortlichen endlich!
#Gesichtserkennung? #Vorratsdatenspeicherung? #Staatstrojaner? Der Stasi würde das Wasser im Mund zusammenlaufen und Orwell dreht sich im Grabe rum. Anscheinend will die #GroKo in spe #Hessen zu einem Überwachungsstaat machen. Natürlich alles im Namen der Sicherheit. Digitalisierung der Schulen schaffen wir nicht, aber wenn es um die Kontrolle der Menschen geht, ist keine Hürde zu hoch.
Bitte liebe Hessen, wehrt euch. Mit Protest und notfalls mit rechtlichen Mitteln.
Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung
Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren.
Unsere Online-Diskussionsveranstaltung zur #Chatkontrolle beginnt!
Moderator @konstantin eröffnet mit einem klaren Statement: Die Chatkontrolle ist ein beispielloser Angriff auf unsere Freiheitsrechte, und muss gestoppt werden! Neutralität ist hier fehl am Platz.
Nach Gerichtsverbot: Portugal nimmt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
Nach 476 Tagen Debatte haben sich die großen Parteien Portugals auf einen Entwurf geeinigt, der das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren vorsieht.
Eigentlich ist die Sache klar: Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch CDU und CSU wollen „Spielräume“ nutzen & IP-Adressen sammeln lassen. Unterstützung bekamen sie heute bei Anhörung im Bundestag von Sachverständigen der SPD:
Und täglich grüßt das Murmeltier: Auf Initiative der Unionsfraktion wird im #Bundestag wieder über die #Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Im Rechtsausschuss werden Sachverständige angehört. Eines ist schon jetzt klar:
Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig, schadet der Demokratie und gefährdet die „öffentliche Sicherheit”. Egal, wie oft diese anlasslose Massenüberwachung noch vorgeschlagen wird oder unter welchem Vorwand. Denn durch diese populistische Politik werden echte Lösungen verhindert.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Identität auf Vorrat - mehr als eine Million Profile - DNA Sammelwut in #Deutschland
"Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen in beängstigender Geschwindigkeit und werden international vernetzt. Die eingängige Begründung: Spurensammeln gegen Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung.
Doch das Hauptaugenmerk der biologischen #Vorratsdatenspeicherung liegt längst nicht mehr auf Kapitalverbrechen. Im Gegenteil: Es geht um eine flächendeckende präventive Erfassung, die u.a. Bagatelldelikte wie Diebstahl, Grafittisprayen oder kleine Dealereien zum Anlass nimmt.
(...)
Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der DNA-Datenspeicherung. Die Autor_innen untersuchen die gefährliche Weiterentwicklung der DNA-Analyse. Sie entmystifizieren die »Wahrheitsmaschine« #DNA und zeigen Grenzen und Fehlerquellen im kriminaltechnischen Alltag auf. Sie dokumentieren ermutigende Beispiele für Protest- und Widerstandsaktionen. Und nicht zuletzt bietet das Buch praktische und juristische Tipps, wie man sich gegen das Wattestäbchen im Mund und die Speicherung von DNA-Profilen wehren kann."
Hessen auf Hardliner-Kurs
"Die #CDU will in #Hessen künftig mit der #SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr #Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, #Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData."
P.S. Was ist eigentlich die Steigerung von Hardliner? Denn schon unter den letzten hessischen Landesregierungen von CDU und #Grünen wurde der Überwachungsstaat in Hessen kräftig ausgebaut und die Nutzung der Palantir-Software erst eingeführt.......