»Studie: #Hass im Netz bedroht Meinungsfreiheit:
Mehr als die Hälfte der #Nutzer*innen traut sich nicht mehr, an #Diskussion'en im #Internet teilzunehmen. Kein Wunder: Anfeindungen, Todesdrohungen und Vergewaltigungswünsche sind allgegenwärtig.«
Gut ist dies in (meiner) #Fediverse Umgebung nicht der Fall aber das liegt auch an meinen hervorragenden Admins so wie den Follower:Innen. #thread 1/3
🧵 … das fordern von Vorratsdatenspeicherung gegen #Nazis kann sich sehr gut umkehrend gegen die #AntiFa sein. Denn die #Vorratsdatenspeicherung beinhaltet mehr Daten und wird deren #Opfer beinhalten und sehr wohl verraten. Wenn zB die #Rechten an die Macht kommen und es nutzen, da nützt mMn auch deren #Verschlusselung nicht weit, da sie Macht haben.
Dabei ist ihre Wirkung auf Kriminalität überhaupt nicht messbar. Statt anlasslose IP-Speicherung zu diskutieren, sollten wir endlich echten #Kinderschutz angehen!
Seit vielen Jahren versuchen EuGH & nationale Gerichte willkürliche und illegal eingeführte Gesetze zur anlasslosen #Massenüberwachung mühsam zu zähmen.
Aber der Druck hinterlässt Risse im Grundrechtedamm.
Was kann den Damm vorm Brechen bewahren?
Eine Diskussion über echte Lösungen, die zu besserer Politik führt und auch die Perspektive von Gerichten korrigieren kann.
@SheDrivesMobility Ja. Im Prinzip ist egal, ob Abschiebungen, Versammlungen oder Informationelle Selbstbestimmung (#Vorratsdatenspeicherung), Rechtstaatlichkeit ist für "Konservative" nur noch ein Marketinggag.
„Im Überwachungskanon der großen Koalition [in Hessen] darf auch der Wiedergänger #Vorratsdatenspeicherung nicht fehlen. Die … Landesregierung will sich dafür einsetzen, dass die #Bundesregierung „unverzüglich und vollumfänglich die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung“ ausschöpft. Dem schwarz-roten Bündnis schwebt … eine Speicherdauer von 1 Monat vor. Das Land soll dazu einen Gesetzesentwurf im #Bundesrat einbringen.“ @markusreuter für @netzpolitik_feed
Frau #Faeser, Sie wissen: IP-#Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand gegen Hass und Hetze vorzugehen, wäre koalitionsvertragswidrig. Arbeiten Sie bitte an echten Lösungen: Bildung, Zivilgesellschaft, Plattform-Design, Medienkompetenz etc.
Vorratsdaten: G7-Innenminister fordern Einsatz gegen Missbrauchsdarstellungen
Online-Plattformen sollen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schneller erkennen und Beweise sichern. Faeser setzt immer noch auf Vorratsdatenspeicherung.
Inzwischen höre ich sogar von Menschen aus dem BMI Verwunderung, warum #SPD Ministerin Faeser die CDU-Hardliner in der Leitungsebene des BMI nie ausgetauscht hat.