Liebe #SPD, bei den aktuellen Umfragewerten für die #AfD, wollt ihr denen wirklich so was wie #Chatkontrolle oder #Vorratsdatenspeicherung in die Hand drücken, sollten sich die Werte in Wählerstimmen verwandeln?
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Justizminister Buschmann will nun rasch handeln.
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig.
Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten
Innenministerin Faeser will Vorratsdaten sammeln, Justizminister Buschmann hingegen Quick Freeze. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung.
🇩🇪 Neues Dokument offenbart Agenda-Setting für Überwachungspolitik: Die spanische 🇪🇺-Präsidentschaft hat erkannt: Int. strafrechtliche Ermittlungen dauern zu lange. Anstatt das zu ändern, fordern sie #Vorratsdatenspeicherung.
EU-Ratsvorsitz will gordischen Knoten bei Vorratsdatenspeicherung zerschlagen
Die spanische Ratspräsidentschaft fordert die "gerichtsresiliente" ausgeweitete Protokollierung von Verbindungs- und Ortsdaten unter Einbezug von WhatsApp & Co.
Cybercrime sei organisiertes Verbrechen und Big Business, warnt Europol. Provider trügen dazu bei, wenn sie Kunden- und Verbindungsdaten nicht speicherten.
Markus Beckedahl, fühlst du dich zehn Jahre nach Snowden sicherer im Netz?
Er prägt die netzpolitische Debatte in Deutschland: Markus Beckedahl. Im Unscripted-Podcast erzählt er, wie seine Karriere begann und was ihn antreibt.
"@tazgetroete@taz : Sie selbst haben Twitter verlassen, weil „Twitter die Verpflichtung, gegen Fake-Accounts, Desinformation und strafbare Inhalte vorzugehen, missachtet hat“, wie sie selbst sagen. Was muss geschehen, damit solche Unternehmen sich nicht mehr wegducken können.
@eskensaskia : Wir brauchen schlagkräftige Behörden und kompetentes Personal bei der Aufsicht, bei Ermittlung, Strafverfolgung und Justiz."
SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.
Wieder half gezielte Ermittlung – nicht anlasslose #Vorratsdatenspeicherung: Polizisten teilten Darstellungen von sexual. Kinder- & Jugendmissbrauch. Jetzt sind sie wieder im Dienst:
🇩🇪Selbst BKA-Zahlen sagen: Pauschale IP-#Vorratsdatenspeicherung verbessert d. #Kinderschutz nicht, wie behauptet wird.
→ @NancyFaeser sollte d. Pläne f. Internet-Überwachung aufgeben & echte Lösungen finden! #QuickFreeze Ermittlung Prävention @GreensEFA