Da schon im Vorfeld gefühlt überall zur Teilnahme am heutigen EU-Wahlspektakel aufgerufen wurde, sollte vielleicht überlegt werden, welches System man durch die Teilnahme an der Wahl legitimiert:
Die EU steht heutzutage und längst für das brutale Frontex-Grenzregime, das massenhafte Sterben geflüchteter Menschen im Mittelmeer und gleichzeitig für das Erzeugen vieler Ursachen, die Menschen erst zur verzweifelten Flucht antreiben. Die EU steht für Militarisierung, Aufrüstung, Autoritarisierung und Polizeistaat, für biometrische Massenüberwachung und die überwachungskapitalistische Transformation aller Lebensbereiche hin zu einem grüngewaschenen und trotzdem klima-, umwelt- und menschenzerstörenden Datenkapitalismus.
"Gemäßigte" konservative, sozialdemokratische, grüne, linksliberale und klassische Neoliberale segnen das komplett oder großteils ab. Viele zeigen sich begeistert von der #EU und monieren höchstens, dass einzelne Sachen nicht so richtig liefen aber das System an sich schon funktionieren würde. Wenn sonst nichts zieht, verweisen sie gerne auf die Freizügigkeit und irgendein "Zusammenwachsen von Europa" über nationale Grenzen hinweg. Aber auch das wird längst zur Farce mit der Rückkehr von de facto dauerhaften Binnen-Grenzkontrollen, wie sie zB eine #NancyFaeser durchsetzt, welche dafür die Billigung der EU-Kommission erhält. Der andere Teil der Rechten, jener der sich in seiner Propaganda EU-kritisch inszeniert, beteiligt sich trotzdem an diesen Entwicklungen. Wenn nicht gleich mit und über die EU - mit der auch die weit Rechten eigentlich ziemlich gut zurecht kommen (siehe #Meloni) dann eben über ihre nicht minder abstoßenden, kleinteiligen Nationalstaatsprojekte als "Alternative".
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Jaja, ich lass mir doch immer wieder gerne von irgendwelchen Schweizer #Nazis erklären wo "die Grenzen zur im politischen Wettbewerb erlaubten rechten Positionierung" in #Deutschland liegen. 🙄
Schlimm allerdings, dass #NancyFaeser sich von einer konkreten Strategie zur Bekämpfung der #AfD "distanziert".
"Ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/26606) wurde mit den Stimmen von #CDU/ #CSU und #SPD gegen die Stimmen von FDP, Linksfraktion und Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt."
Die vielen entsetzten und besorgten Stimmen unserer Freundinnen und Kolleginnen aus der migrantischen Community treffen mich mitten ins Herz. Viele von ihnen haben ganz konkrete Sorgen, ob es für sie und ihre Kinder noch sicher ist in Deutschland.
Niemals, niemals dürfen wir es zulassen, dass Menschen mit migrantischen Wurzeln in Deutschland Angst vor der Zukunft haben müssen. Unser klares Bekenntnis: Ihr gehört zu uns, wir stehen an Eurer Seite und wir halten zusammen. 1/3
Geht dieses "Wir werden nicht zulassen" vielleicht noch n bisschen konkreter?
Als #NancyFaeser z.B. davon gesprochen hat, der rechten Szene jede Möglichkeit zur #Finanzierung und zum #Immobilienerwerb zu nehmen, haben die #Nazis einmal herzlich laut gelacht & danach weiter schön mit Millionen € Immobilien gekauft. Is übrigens auch schon wieder ne Weile her.
Eure messbaren Ergebnisse sind .. scheiße. Kann mensch nicht anders formulieren.
Da diese Untersuchung von @correctiv_org kam und nicht vom Verfassungsschutz, BKA o.ä., hat man schon was vom Rücktritt von #NancyFaeser und Co gehört?
Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung
Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren.
@heiseonline#NancyFaeser darf als #SPD-Vorsitzende in #Hessen das umsetzten lassen, was ihr als Innenministerin im Bund bisher versagt blieb und #BorisRhein sowie die #CDU freut es, dass dann endlich hart durchgegriffen werden darf. Jetzt weiß man warum die Grünen abserviert wurden.
Angesichts Bedrohungen wie Ransomware oder Chancen wie Künstlicher Intelligenz gewinnt Cybersicherheit in Deutschland immer mehr Relevanz. Diese und weitere Themen erörtern wir im kommenden #BSILagebericht2023, den BSI-Präsidentin Claudia Plattner morgen ab 10.00 Uhr in der Bundespressekonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorstellt. @bmi
Bei dem aktuellen Vorstoß zur "Verschärfung" der #Asylpolitik durch Frau #NancyFaeser kann ich nicht mehr sicher erkennen, ob jetzt CSU, FW, AfD oder NPD den Entwurf verfasst haben.
Über #NancyFaeser haben wir diesen Beitrag in der Gruppe "WIR WÄHLEN AFD" gefunden. Die Verhaltensregeln der Gruppe werden natürlich weiter nicht beachtet.
Faeser stoppt SPD-Video über Hessens CDU-Kandidaten Rhein
Kurz vor der Wahl in Hessen sorgt ein Video der SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Rhein für Aufregung. SPD-Spitzenkandidatin Faeser ließ das Video aus den Netz nehmen - ihr Generalsekretär entschuldigte sich.
@tagesschau@spd#nancyfaeser
Schön, dass das Video entfernt und schade, dass es überhaupt produziert wurde. Hetze und Verunglimpfungen passen nicht zu anständigem Wahlkampf und Parteien.
Telekom-Firmen kritisieren Huawei-Pläne des Bundes
Ein mögliches Teilverbot von Komponenten chinesischer Firmen wie Huawei oder ZTE in Handynetzen trifft bei deutschen Mobilfunkanbieter auf Widerstand. Auch die Bundesregierung ist sich nicht einig.
An Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen #Fightthefortress#Faeser#Germany#Bundesregierung
Geflüchtetenunterkunft in #Lampedusa überfüllt – #Deutschland stoppt Aufnahme
"Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus #Italien aus."
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
Es ist zum kotzen.... #Bundesregierung plant Strafen gegen Seenotretter
"Eine entsprechende Klausel findet sich im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung", den Innenministerin #NancyFaeser (SPD) kürzlich dem Kabinett vorgelegt hat. Humanitäre Organisationen wie "Mission Lifeline", "Sea-Watch" oder "SOS Humanity", die im Mittelmeer havarierte Flüchtlingsboote suchen und Leben retten, könnten demnach künftig vor deutschen Gerichten als Kriminelle verfolgt werden. Den Seenotrettern würden bis zu zehn Jahren Haft drohen." https://archive.ph/vykMW