Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung
Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren.
@heiseonline#NancyFaeser darf als #SPD-Vorsitzende in #Hessen das umsetzten lassen, was ihr als Innenministerin im Bund bisher versagt blieb und #BorisRhein sowie die #CDU freut es, dass dann endlich hart durchgegriffen werden darf. Jetzt weiß man warum die Grünen abserviert wurden.
»2019 brachte die SPD in der Opposition noch massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschaffung und am Funktionsumfang von Hessendata vor. Festschreiben will Schwarz-Rot ferner etwa, dass in Behörden, Schulen und im Rundfunk "auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird"«
OK, war auch wirklich eine sehr laienhafte Frage, fast schon naiv.
Also auf ein Neues. Ist ja auch erst das fümmundrölfzigste Mal.
Ein Bundesland, das von der "AfD mit Substanz" regiert wird und in dessen Polizeibehörde mglw. die Personen hinter dem "NSU 2.0" beschäftigt sind, ist ja genau die richtige Spielwiese, um das volle polizeistaatliche Überwachungsarsenal aus VDS und Palantir (allein der Name!) an den Start zu bringen.
@digital_bohemian Es besteht da eine kleine Misinterpretation betreffend der rechtlichen Strukturen. Der EuGH ist nicht dazu da nationales Recht vorab zu prüfen. Er ist die letzte Instanz und bewirkt, dass nationale Parlamente kaputte Gesetze reparieren müssen (vereinfacht gesagt).
Überwachung verkauft sich im politischen Kontext immer gut, ob das Migration, Flucht aus wirtschaftlichen Gründen, kriminelle Strukturen, Steuerhinterziehung usw. sind (Stichwort WireCard, Voraberkennung des Signa Debakels). Oder einfach die Vorhersage, wann sich besonders viele Schwarzfahrer in den Öffis aufgreifen lassen ... den Ideen sind keine Grenzen gesetzt.
Politiker können also beschließen was sie wollen. Einerseits durch deren Immunität und andererseits weil der Weg zu EuGH ewig und drei Tage dauert und die Korrektur noch einmal dauert. Und Wähler einfach dumm sind (siehe Ibiza bei uns in Österreich, die FPÖ ist im Aufwind und die Wähler schreien nach denen).
Ja und die Daten die in der Zwischenzeit gesammelt wurden, naja die bekommen die Amis da ja der BND etwas anbieten muss um selbst etwas zu bekommen.
Also die EU hat etwas von einem demokratischen China.
> Er ist die letzte Instanz und bewirkt, dass nationale Parlamente kaputte Gesetze reparieren müssen (vereinfacht gesagt).
Und ich hätte vermutet, dass dieses Urteil genau so einen Fall darstellt und dass "dann machen wir das jetzt einfach mal und legen eine Wundertüte noch fragwürdigerer Maßnahmen obendrauf" eben NICHT die korrekte Antwort darstellt.
Und ich hätte vermutet, dass dieses Urteil genau so einen Fall darstellt und dass "dann machen wir das jetzt einfach mal und legen eine Wundertüte noch fragwürdigerer Maßnahmen obendrauf" eben NICHT die korrekte Antwort darstellt.
Besagtes Urteil legt das lokale Gesetz auf Eis. Das bedeutet aber nur, dass die Teile die nicht mit Unionsrecht vereinbar sind nicht angewendet werden dürfen. Was aber noch lange nicht heißt, dass das nicht trotzdem passiert.
Es ist nicht die ethisch korrekte Antwort aber, es funktioniert. Und die Bürger sind vermutlich bereit den Preis zu zahlen. Siehe den AfD Politiker der per Haftbefehl gesucht wurde, untergetaucht ist und nun trotzdem im Landtag sitzt.
Im Falle der Bedrohung der nationalen Sicherheit wie bei Terror oder Krieg dürfen diese Dinge ohnehin verwendet werden.
The issue is that parts of Germany are discussing the introduction of advance data storage, state Trojans, big data with Palantir (software) and the use of biometric data.
It is about the ethical point that such laws have already been repealed by the EuGH / ECJ (European Court of Justice) but are being reintroduced (or at least attempted to be reintroduced) by right-wing politicians.
Well, not exactly. It's called court for a reason. It's not "just" an ethical comission or some philosphers' debating society.
The point is that the European Court decision is surpassed by national legislation of the EU member states.
But data retention and backdooring citizens' computers both have been outlawed by the German supreme court (Bundesverfassungsgericht), too. The former for several times already.
1/
The only exception where backdooring is legal is in case of the prevention of international terrorism. Any potential extension of the legal grounds on which this measure may be used by authorities has been put behind high hurdles by the court.
The German government however has shown a tendency of not letting go of their fetish of total surveillance of everybody although the actual effectiveness has been and is doubted by experts.
So we're entering yet another round, this time apparently with the support of Peter Thiel (Palantir) who is probably hoping for substantial financial gain from fat governmental contracts.
There is an ethical aspect, too - if you can call it that. Germany already has endured two totalitarian regimes which both relied on total surveillance as a means to control the people. Unfortunately it's not a given that enough people care enough about that anymore.
@heiseonline
Man stelle sich vor, CDU und SPD schaffen die Gesetzesgrundlagen ... und über kurz oder lang hat die AfD die Macht. Schlecht kann es einem werden vor so viel Arroganz gegenüber besserem Wissen.
@allgeier@heiseonline Das macht mich auch ein bisschen sprachlos. Die #SPD sieht doch, dass ihr Koalitionspartner auf Bundesebene auf eine Koalition mit den Faschisten hin arbeitet. Wie kann man in dieser Situation als Demokrat deren Geschäft besorgen und den Überwachungsstaat weiter ausbauen? So naiv kann man doch gar nicht sein.
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