Rechtsextreme "Freie Sachsen" werben für fragwürdige Kredite
Die rechtsextremen "Freie Sachsen" wollen in mehrere sächsische Kommunalparlamente einziehen - und im Herbst in den Landtag. Dafür setzt die Partei auch auf intransparente Finanzpraktiken: Kredite mit Sonderzahlung bei Wahlerfolg. Von T. Vorreyer.
Mario #Kumpf, sächsischer #AfD-Landtagsabgeordneter, schnappt einem 53-Jährigen einen Parkplatz vor einem Supermarkt weg und wird deshalb von dem Mann ins Gesicht geschlagen. Der 53-Jährige wusste weder das Kumpf Politiker ist, noch das er in der AfD ist. Die AfD hat daraus aber einen politisch motivierten Anschlag auf den Politiker gemacht. 🤷 #Sachsen
>> Der Erzgebirgskreis wirft rund 1.700 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus Wohnungen. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, wird Ihnen für die nächste Zeit ein Notquartier angeboten.
Brandmauertage... Wenn sich Kretschmer, und netter kann man es einfach nicht formulieren, bis auf die Knochen entblödet, sich hinzustellen und öffentlich zu dozieren, im Grundgesetz stehe nichts von Brandmauern, dann hat er einfach nicht begriffen, dass das Grundgesetz selbst diese Brandmauer ist.
#Kretschmer hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, offensichtlich erreichen Informationen #Sachsen nicht mehr - der Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtenergieversorgung wächst stetig/Woche 20 waren es 77%
➡️ Bau Windkrafträder @Kretschmer #Energiewende #Braunkohle nein danke!!
Von DD nach FG über sächsisches Land fahren macht vor allem eines klar: die unglaubliche Allgegenwärtigkeit und Dominanz der AFD und Freien Sachsen im Wahlkampf.
Man kann kilometerweit fahren, ohne ein einziges Wahlplakat der Grünen oder SPD zu sehen, selbst CDU-Plakate sind in der absoluten Unterzahl.
Es waren wirklich nur einzelne - vor allem größere - Orte, bei denen man wahrnimmt, dass noch andere Parteien zur Wahl stehen als AFD und Freie Sachsen.
#Podcast-Tip 📻 🎧
Die aktuelle Folge "#Sachsen rechts unten" des Kulturbüro Sachsen e.V. betrachtet, wie sich das Konzertgeschehen der rechtsextremen Szene in Sachsen in den letzten Jahren entwickelt hat.
Sachsen war bereits in den 90er Jahren ein Eldorado für die neonazistische Konzert- und Musikszene. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so kontinuierlich aktive und umtriebige Szene rund um das extrem rechte Musikgeschehen.
Okay, während ein weitergehender Vorschlag von den Linken vor ein paar Wochen noch vehement zerpflückt wurde, soll es ab nächstem Schuljahr in sächsischen Grundschulen versuchsweise möglich sein "die Bewertung von Schülerleistungen mithilfe von Ziffernoten durch alternative Bewertungen wie Verbaleinschätzungen zu ersetzen". Allerdings nicht für Deutsch, Mathematik und Sachunterricht.
Weiter: "Auch in den Klassenstufen 3 bis 8 kann die Bewertung und Leistungsrückmeldung in einzelnen Fächern künftig durch Alternativen zu den Ziffernoten erfolgen - allerdings zunächst nur probeweise an ausgewählten Schulen und unter direkter Begleitung durch die Schulaufsicht."
An den Kopfnoten soll allerdings weiter festgehalten werden. "Eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe soll jedoch zusätzliche Hinweise für deren faire und transparente Anwendung entwickeln." Gut, den Aufwand könnten sie sich natürlich sparen..
Heute wird es persönlich. Ich habe mit der Sächsischen Zeitung über die #Piraten, mich und meine Kandidatur für den #StaDDrat gesprochen.
Dabei kamen wir auch auf das Thema #Depression zu sprechen. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Tabu brechen, besonders im politischen Raum.
Ich will mich mit diesem Interview nirgendwo anbiedern und ich will auch kein Mitleid. Mein Wunsch war es, zu zeigen, dass wir uns nicht schämen müssen, dass diese Krankheit uns nicht definiert und dass wir einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten.
"Obwohl in #Sachsen die Schulpflicht gilt, warten die Söhne von Maria Hernandez seit mehr als zwei Jahren auf einen Schulplatz. Die ursprünglich aus Venezuela stammende Familie hat mit mehreren Problemen zu kämpfen, unter anderem bei der Kommunikation mit dem Landesschulamt. Wenn die Situation für ihre Kinder nicht bald besser wird, will die Mutter aus #Leipzig wegziehen. Die Situation der Familie Hernandez ist kein Einzelfall."
Morgen, am 11. Mai, findet in #Leipzig unser Landesparteitag statt :piraten:
Das Hauptaugenmerk wird auf dem Programm für die #Landtagswahl liegen. Obendrein stellt die Wahlkampfkoordination ihren Vorschlag für das Wahlkampf-Design vor.
Kommt gern vorbei!
Wann? 11. Mai, ab 10:00 Uhr
Wo? Haus der Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9, 04209, Leipzig, Grünau-Mitte
🧵 …ach ja wirklich, echtzeit erkennung ist keine Überwachung, was denn sonst? Wir dabei zufälligerweise Menschen als Täter erkannt, egal ob sie es sind oder nicht?
»Echtzeit-Gesichtserkennung: Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung:
Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.«
Ihr findet unter der Mitteilung noch ein PDF zu meiner Beschwerde. Macht mit und sendet auch eine ab, um euch aufzuregen! Mehr Beschwerden, mehr Druck!
Rechte Gewalt in #Sachsen im Jahr 2024: In Sachsen werden Menschen häufiger als jeden zweiten Tag aus rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven angegriffen. Bereits im Jahr 2023 verzeichnete unsere Beratungsstelle 248 rechtsmotivierte Angriffe, bei denen mindestens 380 Menschen direkt betroffen waren.