Von DD nach FG über sächsisches Land fahren macht vor allem eines klar: die unglaubliche Allgegenwärtigkeit und Dominanz der AFD und Freien Sachsen im Wahlkampf.
Man kann kilometerweit fahren, ohne ein einziges Wahlplakat der Grünen oder SPD zu sehen, selbst CDU-Plakate sind in der absoluten Unterzahl.
Es waren wirklich nur einzelne - vor allem größere - Orte, bei denen man wahrnimmt, dass noch andere Parteien zur Wahl stehen als AFD und Freie Sachsen.
Okay, während ein weitergehender Vorschlag von den Linken vor ein paar Wochen noch vehement zerpflückt wurde, soll es ab nächstem Schuljahr in sächsischen Grundschulen versuchsweise möglich sein "die Bewertung von Schülerleistungen mithilfe von Ziffernoten durch alternative Bewertungen wie Verbaleinschätzungen zu ersetzen". Allerdings nicht für Deutsch, Mathematik und Sachunterricht.
Weiter: "Auch in den Klassenstufen 3 bis 8 kann die Bewertung und Leistungsrückmeldung in einzelnen Fächern künftig durch Alternativen zu den Ziffernoten erfolgen - allerdings zunächst nur probeweise an ausgewählten Schulen und unter direkter Begleitung durch die Schulaufsicht."
An den Kopfnoten soll allerdings weiter festgehalten werden. "Eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe soll jedoch zusätzliche Hinweise für deren faire und transparente Anwendung entwickeln." Gut, den Aufwand könnten sie sich natürlich sparen..
Heute wird es persönlich. Ich habe mit der Sächsischen Zeitung über die #Piraten, mich und meine Kandidatur für den #StaDDrat gesprochen.
Dabei kamen wir auch auf das Thema #Depression zu sprechen. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Tabu brechen, besonders im politischen Raum.
Ich will mich mit diesem Interview nirgendwo anbiedern und ich will auch kein Mitleid. Mein Wunsch war es, zu zeigen, dass wir uns nicht schämen müssen, dass diese Krankheit uns nicht definiert und dass wir einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten.
"Obwohl in #Sachsen die Schulpflicht gilt, warten die Söhne von Maria Hernandez seit mehr als zwei Jahren auf einen Schulplatz. Die ursprünglich aus Venezuela stammende Familie hat mit mehreren Problemen zu kämpfen, unter anderem bei der Kommunikation mit dem Landesschulamt. Wenn die Situation für ihre Kinder nicht bald besser wird, will die Mutter aus #Leipzig wegziehen. Die Situation der Familie Hernandez ist kein Einzelfall."
Morgen, am 11. Mai, findet in #Leipzig unser Landesparteitag statt :piraten:
Das Hauptaugenmerk wird auf dem Programm für die #Landtagswahl liegen. Obendrein stellt die Wahlkampfkoordination ihren Vorschlag für das Wahlkampf-Design vor.
Kommt gern vorbei!
Wann? 11. Mai, ab 10:00 Uhr
Wo? Haus der Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9, 04209, Leipzig, Grünau-Mitte
Nun ja, das KI von der Polizei und BKA den Datenschutz umgeht ist nun keine Überraschung, nicht nur in Deutschland:
»[…] Das BKA nutzte nach Informationen des BR Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Gesichtserkennungssoftware zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt, wie Sicherheitsbehörden beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operieren. […]«
🧵 …ach ja wirklich, echtzeit erkennung ist keine Überwachung, was denn sonst? Wir dabei zufälligerweise Menschen als Täter erkannt, egal ob sie es sind oder nicht?
»Echtzeit-Gesichtserkennung: Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung:
Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.«
Ihr findet unter der Mitteilung noch ein PDF zu meiner Beschwerde. Macht mit und sendet auch eine ab, um euch aufzuregen! Mehr Beschwerden, mehr Druck!
Rechte Gewalt in #Sachsen im Jahr 2024: In Sachsen werden Menschen häufiger als jeden zweiten Tag aus rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven angegriffen. Bereits im Jahr 2023 verzeichnete unsere Beratungsstelle 248 rechtsmotivierte Angriffe, bei denen mindestens 380 Menschen direkt betroffen waren.
Tja, die jetzige Situation ist das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Politik. Ignorieren, wegschauen, schönreden, appeasement, Parolen nachplappern...und es geht genau so weiter.
Die #FreieSachsen haben mittlerweile annähernd so viele Parteimitglieder, wie andere Parteien in #Sachsen.
Hoffentlich sind sie damit nicht zu bedeutend, zu etabliert geworden, um verboten zu werden. Wenn sie bald in Parlamente einziehen werden und ja, diese Gefahr besteht, wird es wahrscheinlich schwieriger ein Verbot durchzusetzen, weil sie dadurch noch normaler wirken werden. Ich werde den Eindruck nicht los, dass das #CDU geführte Innenministerium in Sachsen hierbei etwas wichtiges verpennt.
Faeser plant Sondertreffen zum Schutz von Politikern
Angesichts zunehmender Gewalt gegen Politiker will Bundesinnenministerin Faeser schnell mit ihren Kollegen aus den Ländern über Schutzmaßnahmen beraten. Für den Abend sind in Berlin und Dresden Demos geplant.
Die NSDAP hat ebenfalls mit Gewalt in den Straßen Hitler den Weg geebnet.
Was jetzt passiert, ist nur die Wiederholung. Alles wiederholt sich.
Die AfD besteht aus Faschisten. Aus Menschenhassern. Aus machtgeilen Verlieren, die im Moment glauben, einiges gewinnen zu können.
Wer Protest wählt, wählt ungültig. Aber verdammt nochmal niemals die #fckafd.
Sachsens SPD zieht Konsequenzen nach Angriff auf Europapolitiker und klebt Plakate nur tagsüber. Die Dunkelheit in Sachsen gehört jetzt also schon den Faschisten.
Mich erinnert das fatal an die Schlägertrupps im faschistischen Italien und die SA, die der Staat gewähren ließ. Widerstand gegen Faschismus wurde so überaus erfolgreich eingeschüchtert und mundtot gemacht.
Man wird sehen, wie Polizei und Justiz das behandeln.
Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden
Immer wieder gibt es Attacken auf Politiker. Doch die Brutalität des Angriffs auf SPD-Politiker Ecke in Dresden sorgt bundesweit für Entsetzen. Damit dürfe man sich nicht abfinden, sagte Kanzler Scholz.
SPD-Europapolitiker bei Angriff in Dresden schwer verletzt
Während er Wahlplakate aufhing, griffen vier Unbekannte an: Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Matthias Ecke, sei schwer verletzt worden und müsse operiert werden, so die Partei. Zuletzt gab es einige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker.
Freiwillige von Between The Lines begleiten Freie Journalistinnen auf gefährliche Versammlungen. Journalistinnen sagen, oft gäbe es sonst keine Berichterstattung vor Ort. #Pressefreiheit muss in #Sachsen gegen Widerstand erzwungen werden.