Alle gehen gegen die Deportationsphantasien der AfD auf die Straße.
Währenddessen beschließt die #CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm die vollständige Abschaffung des Asylrechts, und es gibt keine einzige Meldung dazu.
Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm sieht die VÖLLIGE Abschaffung des Asylrechts in der BRD vor, ALLE Asylsuchenden sollen in einen (ungenannten) Drittstaat abgeschoben werden und dort auch für immer bleiben.
Geflüchteten Arbeitsverbote erteilen, sich dann beschweren, dass sie nicht arbeiten, um sie letzlich zur Zwangsarbeit für 0,80€/Stunde zu verdonnern.
Ihre #CDU
In den letzten 43 Jahren hat 32 Jahre lang die #CDU das Kanzleramt in Deutschland besetzt. Die Grünen bisher genau null Jahre.
Aber an allem, was in Deutschland schiefläuft sind die Grünen schuld. Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt diesen Schwachsinn.
Der hochdotierte (Beamten-)Job unserer Bundestagsabgeordneten lässt am Ende des Tages offenbar noch genug Zeit und Energie übrig, um sich auch nebenberuflich die Taschen voll zu machen 🤬
Dem Amtseid "zum Wohle des Volkes..." wird solche Gier nicht gerecht!
Werden #CDU und #CSU getrennt gelistet damit Bürger*innen nicht ob des extremen Unterschieds der "gemeldeten" Nebeneinkünfte nicht vollends die Fassung verlieren?
Nur BMW will nach 2035 noch Verbrenner verkaufen - unterstützt von Union und FDP. In diesem Zshg. weist SPIEGEL-Kolumnist @chrisstoecker auf folgende Geldflüsse hin:
Die BMW-Eigentümer-Familien Quandt/Klatten spendeten
👉 3,7 Mio. € an die #CDU
👉 1,3 Mio. € an die #FDP 🧵
"Haha, die Union kapiert nicht, dass Gendern nur ein unwichtiges Nebenthema ist."
Sorry, falsche Analyse.
Die Union bedient mit dem Gerede über Verbote geschlechtergerechter Sprache ganz bewusst antifeministische und antiqueere Verschwörungs-Narrative.
Sie schlägt Gesetze vor, die mindestens hart an der Verfassungswidrigkeit schrammen.
Sie stärkt gezielt eines der zentralen Scharnier-Themen zwischen bürgerlich und rechtsextrem.
Das ist alles nicht unwichtig und schon gar nicht lächerlich, sondern ein leider sehr effektives Puzzleteil einer rechtspopulistischen Gesamtstrategie, die sehr gefährliche Konsequenzen hat - jetzt schon.
Meanwhile macht die #CDU auf #AfD und beschließt in ihrem neuen Grundsatzprogramm die vollständige Abschaffung des #Asylrecht|s, und es gibt keine einzige Meldung dazu.
Dass in einem Land, in dem Multimillionäre (und gleichzeitig Politiker in der größten Partei des Landes) eine Verfassungsänderung fordern können, um Armen noch die letzte Stulle vom Teller nehmen zu können, der Faschismus leichtes Spiel hat, wundert mich wenig.
Hallo, Ihr gewählten Politiker:Innen von @SPDde , @GrueneBundestag, @fdp und der #cdu. Seht Ihr das? Das Gewusel da ist Euer Boss und der ist nicht mit einer bescheidenen Bitte gekommen, sondern mit einer Abmahnung und einer klaren Arbeitsanweisung: Macht Euren Job und schafft uns endlich diese Nazis vom Hals! Das Bild ist aus #Hannover, aber so sieht’s auch in Buxtehude, Frankfurt, Braunschweig, etc. pp. aus. Also: Hacken in den Teer!
Herrn #Weselsky und mich verbindet politisch eher wenig (er ist #CDU-Mitglied & konservativ) , aber wie intensiv der einzige wirklich mächtige, weil kampfbereite deutsche Arbeitnehmervertreter journalistisch gehasst wird, sagt mir, der Mann macht was richtig & ich wüsste gern mehr über ihn und wie seine Gewerkschaft solche Schlagkraft organisiert kriegt. #gdl#Streik#Arbeitskampf#Arbeiterbewegung
Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung".
Wenn man wissen will, wie die Brandauer der #CDU gegen Rechts aussieht: In Gütersloh verhindern CDU, Freie Wähler und AfD die Finanzierung einer NS-Gedenkstätte.
Ich war da als Jugendlicher und fand das wirklich beindruckend. Ich habe gelernt, dass man da im zweiten Weltkrieg Sonntags hinging um "Russen zu gucken". Das werden die Schüler jetzt nicht mehr lernen. Danke CDU.
Immer wenn einer von der Union Krokodilstränen vergießt und behauptet #Habeck wäre ideologisch sollte man diese Grafik posten.
Die #CDU hat damals völlig OHNE NOT den Ausbau der Erneuerbaren GESTOPPT und ist GLEICHZEITIG aus der #Atomkraft ausgestiegen.
Dumm, dümmer, CDU
Ehrenhaft zu erwähnen auch: Russengas-Gabriel (SPD)
Fakt ist: Wir könnten heute problemlos deutlich über 70 % Erneuerbare haben UND deutlich mehr deutsche Firmen im Geschäft wenn da IRGENDWER mal nachgedacht hätte.
#CDU und #FDP überbieten sich in ihrer Verächtlichmachung von Menschen, die #Bürgergeld beziehen. In Dauerschleife werfen sie ihnen vor, Jobangebote ständig abzulehnen.
Das ist dreist und sachlich falsch: Der Anteil derjenigen, die Jobs ausschlagen, ist marginal.
Statt Lösungen für Arbeit und Intergation zu bieten, wird plumpes bis misanthropisches Bashing praktiziert. Wer Menschen angreift, die fast nichts haben, will weiter #Umverteilung von unten nach oben betreiben.
Walter #Lübcke wurde am 1. Juni 2019 von einem #Neonazi ermordet. Mörder unterstützte Thüringer #AfD rund um #Höcke. Er spendete Geld an sie. Er war mehrfach auf ihren Aufmärschen/ Versammlungen. Und nicht nur die #CDU#Thüringen schweigt zu dieser Aussage von Vogel.