Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig.http://www.taz.de/!6011770/
@Aakerbeere Kopf hoch, bis zur nächsten #BTWahl sind es ja noch ein paar Wochen, das wird schon noch! Und auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen: In der #CDU gibt es nicht nur Idioten. Zumindest in Südbaden. 😎
Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu.http://www.taz.de/!6015776/
Erinnert ihr euch an die tödlichen Autorennen in Berlin und die Wiedereinführung von Tempo 50?
Danke an alle, die diese Regierung gewählt haben.
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Lügen.
In die eigene Tasche und am Wähler vorbei regieren.
Immer nur nach rechts orientieren.
Den Reichtum der Reichen mehren.
Populismus, Nebelkerzen und Scheindebatten.
Geronthokratie der Ewiggestrigen an jeder Vernunft und Zukunft vorbei.
Sogar die #SPD ist noch ein klein wenig besser als die Union, auch wenn schon lange nicht mehr sozialdemokratisch.
An seinen exaltiert gespreizten Antworten zu dem, was die Union als die „die Habeck-Akten“ hochjazzt, seiner Betonung, dass Habeck ein „Kinderbuchautor“ sei, merkt man, dass er nichts ausser seinem unbedingten Willen Schmutz und Zweifel aufzutürmen in der Hand hat. Merz ist #Trumpismus in Reinform.
Nur BMW will nach 2035 noch Verbrenner verkaufen - unterstützt von Union und FDP. In diesem Zshg. weist SPIEGEL-Kolumnist @chrisstoecker auf folgende Geldflüsse hin:
Die BMW-Eigentümer-Familien Quandt/Klatten spendeten
👉 3,7 Mio. € an die #CDU
👉 1,3 Mio. € an die #FDP 🧵
PS: Er hat das nicht nur einmal gesagt, sondern als Mantra in allen Medien von TV bis Print auch nochmal bekräftigend wiederholt. Der Kontext war explizit Klimawandel.
#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Die #CDU ist eine Gefahr für Deutschland und die #EU. Sie ist wissenschaftsfeindlich, verharmlost die menschgemachte Klimakatastrophe bis kurz vor Leugnung — und sie diffamiert Menschen und Methoden, die die Klimakrise stoppen wollen. Es gibt nur einen Grund CDU zu wählen: wenn man die Welt hasst!
Glückwunsch, an alle die sich dank Lügen von #CDU & #CSU für Öl statt #Wärmepumpe entschieden
Im #Hochwasser kippen nun reihenweise #Öl-Tanks, entleeren sich in die Umwelt. Grundwasser wird giftig, Tiere verenden + betroffene Häuser werden teuer bzw unmöglich zu sanieren
Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU drohen nun 2,4 Mio. € Strafe wegen einer mutmaßlichen Einflussspende von Christoph #Gröner aus dem Jahr 2020
Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen
Im September zeigte unser Gutachten, dass die 820.000 Euro Spende von Gröner 2020 an die Berliner CDU sehr wahrscheinlich eine Einflussspende war und die Bundestagsverwaltung einschreiten hätte müssen. Daraufhin forderten wir die anderen Parteien zu Klage auf. 2/
Die Partei folgt nun dieser Aufforderung. Das ist gut, denn dadurch wird der Fall vor Gericht aufgerollt und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung untersucht.
Unlängst unterstrichen zwei Insider, ein Ex-Senator und ein hoher CDU-Politiker, im Tagesspiegel den Verdacht.
Ersterer bekräftigte, dass hier eine Gegenleistung erwartet wurde und Letzterer behauptet, es habe sich um weitergeleitete Spenden gehandelt.
Warum torpedieren die #CDU, Markus Söder und die ÖVP ungeniert den #Klimaschutz und riskieren mit der Forderung nach einem Stopp des EU-#Verbrenner-Aus die Zerstörung der europäischen Autoindustrie?
Deren Zukunft entscheidet sich nämlich ganz woanders. https://youtu.be/2dhWfmyoGDY
Während Bundesländer dank #Klimawandel im #Hochwasser absaufen, willen die #CDU und #FDP den Klimawandel noch beschleunigen für noch mehr Extremwetterereignisse. Geht schließlich um Profite von Konzernen.
Geteert und gefedert muss sicher nicht sein. Aber das zeitnahe Entfernen der #Söder Konservativen aus dem Dorf (aka Regierung und allen anderen Machtbereichen) wäre angebracht.
Es gibt Ausmaße bei Begriffsstutzigkeit, Machtversessenheit und kognitiver Dissonanz, die gewisse Kohorten ungeeignet für Machtpositionen machen.
Der Union schwimmen gerade alle Felle davon. Das Wahlkampfnarrativ, dass mehr #Klimaschutz die Wirtschaft bremse, ist weggespült. Das #VerbrennerAus ebenso. Und jetzt auch noch das:
"Hinzu kämen die wieder aufflammenden Diskussionen über das Verbrenner-Aus"
Die #CDU versteht es ganz hervorragend sich um die Wirtschaft zu kümmern. Also, wie man die Unternehmen dazu bringt sich nicht am "Wirtschaftsstandort Deutschland" anzusiedeln.
#CDU-Angriff: Lücke in Check Point Gateway soll Einfallstor gewesen sein
"Eine kürzlich geschlossene Schwachstelle in Netzwerksicherheits-Produkten des Anbieters Check Point soll laut Insidern den Angriff auf CDU ermöglicht haben."